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Rat sucht nach den Millionen
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Samstag, 05. April 2014

Sondersitzung im Zeichen der Verluste, die durch die städtischen Tochterfirmen ZTB und DVC entstanden

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Es gab viele Fragen, es gab einige Antworten, es gab eine zunächst sachliche, dann zunehmende emotional geführte Debatte: Zwei Stunden lang diskutierte der Stadtrat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung über die Verluste, die durch die städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH) sowie der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH entstanden sind.

Die Fraktionen  BBO (Bürger für Bad Oeynhausen), UW (Unabhängige Wähler) und Linke hatten die Sondersitzung beantragt und eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Unter anderem diese:

KOMMENTAR

Unsinniger Vergleich

JÖRG STUKE

Nein, Zeitverschwendung, wie es Olaf Winkelmann nannte,
war diese Sondersitzung des Rates nicht. Schließlich gab
es durchaus Erhellendes über dieses  eher dunkle Kapitel
Bad Oeynhausener Wirtschaftsförderung.

Ja, sicher spielt auch der Wahlkampf eine Rolle bei dieser
Diskussion. Dass in der Ratssitzung schließlich  auch ein
(wahl)kämpferischer Ton angeschlagen wurde, hat
Winkelmann in erster Linie selbst zu verantworten. Er war
in dieser Sitzung der erste Mann fürs Grobe. Sein
Zahlenspiel, den Verlust von 1,4 Millionen Euro in Relation
zu 1,6 Milliarden Euro Umsatz zu setzen, trug zur
Polemisierung der Debatte bei.

Und nein: Einen Millionenverlust der Stadt so kleinzureden,
macht keinen Sinn. Winkelmann rückt sich damit ohne Not
in die Nähe des Ex-Chefs der Deutschen Bank Hilmar
Kopper, der vor 20 Jahren mit seinem Wort von „Peanuts“
angesichts von Millionensummen in unglückseliger
Erinnerung bleibt.
Welche öffentlichen Mittel sind an ZTB und DVC gezahlt worden?

Kurt Nagel (CDU) holte sich zunächst die Zustimmung des Rates, dass er bei seinen Antworten auch aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten durfte. Dann erläuterte er, dass die Gründung des ZTB 1989 auf ein Programm des Landes NRW zurückging. "Damals herrschte Aufbruchstimmung", erinnerte sich auch Wilhelm Ober-Sundermeyer. Bis 1996 seien dann 1,43 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen an das ZTB geflossen. Bis 2011 sei dann von Seiten der Stadt kein Euro mehr an ZTB oder DVC gezahlt worden. Von 2011 bis 2013 zahlte die Stadt rund 40.000 Euro zur Liquidation der Gesellschaften.

Warum wurde das Gebäude des ZTB 2002 für 3,3 Millionen Euro verkauft?

Nach Darstellung der  BBO sei das ZTB-Gebäude an der Wielandstraße 1,9 Millionen Euro mehr wert gewesen. Eine Zahl, die Nagel nicht nachvollziehen konnte. "Es gab ein Wertgutachten, das bei 5,9 Millionen D-Mark lag. Verkauft wurde es dann sogar für 6,6 Millionen DM, also rund 3,3 Millionen Euro", sagte Nagel. Das Geld blieb im Unternehmen ZTB, sagte Kämmerer Marco Kindler. "Alle Technologiezentren in NRW hatten damals nicht den erwarteten Erfolg. Deshalb war eine Neustrukturierung notwendig", sagte Nagel. Und der Verkauf des Gebäudes sollte die dazu notwendigen Mittel schaffen. Im übrigen erinnerte Nagel daran, dass der Beschluss zum Verkauf im Rat einstimmig, also auch mit der Zustimmung von Reiner Barg (heute  BBO-Fraktionsvorsitzender), gefasst wurde. "Ja", bestätigte Barg, "das war damals notwendig."

Was ist mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf geschehen?

Die 3,3 Millionen Euro seien im ZTB geblieben, sagte dazu Kämmerer Marco Kindler. "Die Gesellschaft stand ja nicht gerade auf soliden Beinen. Sie war verschuldet", so Kindler.

Warum stieg die Stadt nicht früher aus ZTB und DVC aus?

"In der Hoffnung, dass letztendlich doch noch Mittel aus der PAZ an die Stadt zurückfließen würden", sagte Nagel. Tatsächlich habe die PAZ zuletzt sogar noch 2011 Geld an die DVC überwiesen. Wie viel, sagte Nagel nicht. "Hätten wir die Gesellschaften früher aufgelöst, wäre weiterer Schaden für die Stadt entstanden", sagte Nagel. "Das wollten wir vermeiden." Zudem habe es auch rechtliche Verpflichtungen gegeben, sagte Kämmerer Kindler. "Es liefen ja noch Kreditverträge."

Wo sind all die Millionen, auch die von Land und Bund gezahlten Fördermittel, geblieben?

Schlicht verbraucht, vermutet Nagel. Schließlich hätten die Gesellschaften Personal beschäftigt und versucht, Technologie-Firmen an den Start zu bringen. "Es ist natürlich bitter, dass das nicht funktioniert hat", sagte Nagel.

Eine ganz eigene Rechnung machte Olaf Winkelmann (SPD) auf. Von 1993 bis 2013 habe Bad Oeynhausen allein 414 Millionen Euro Zuschüsse vom Land bekommen. Zusammen mit den Steuereinnahmen und der Investition von 250 Millionen Euro für die Nordumgehung ergebe das eine Finanzsumme von 1,6 Milliarden Euro. "Sicher wären wir alle froh, wenn uns der Verlust von 1,47 Millionen Euro erspart geblieben wären. Aber das ist nicht einmal ein Promille der Summe, die in den 20 Jahren in Bad Oeynhausen bewegt wurde." Mit Blick auf Axel Nicke und Reiner Barg von der  BBO sagte Winkelmann: "Diejenigen, die hier am meisten anklagen, waren an der Entstehung der Geschichte selbst beteiligt."

Barg schien trotz einiger Antworten nicht rundum zufrieden mit der Sitzung. So wurde die Frage nach Steuergeldern, die von Land und Bund in das Projekt gezahlt wurden, nicht beantwortet. Barg; "Und wo das ganze Geld geblieben ist, wissen wir auch noch immer nicht."

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 05.04.2013