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"Bankrotterklärung in der Bürgermeisterfrage"

Dienstag, 21. Januar 2014

Reaktionen der Ratsfraktionen auf die Kandidaten-Ausschreibung der SPD / CDU-Chef Nagel weist Spekulationen der Grünen zurück

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Kurt Nagel kann sich einen hämischen Seitenhieb nicht verkneifen. Die Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten per Stellenausschreibung, wie sie die SPD Bad Oeynhausen angekündigt hat, sei für die CDU kein Modell, versichert Nagel. Denn: "Wir haben ja Personal", so der CDU-Vorsitzende. "Die Entscheidung für dieses Ausschreibungsverfahren halte ich für die personelle Bankrotterklärung der SPD in der Bürgermeister-Frage," erklärte Nagel.

Den besonderen Weg, auf dem die SPD in Bad Oeynhausen ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2015 sucht, hatte der SPD-Vorsitzende Olaf Winkelmann im NW-Exklusivinterview in unserer Samstagsausgabe dargestellt. Und damit für Aufsehen und ein geteiltes Echo bei den anderen Parteien gesorgt.

Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte bereits gemutmaßt, dass es nun wohl einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU geben werde (wir berichteten gestern). Das aber weist Nagel entschieden zurück. "Was Herr Brand da reininterpretiert, entbehrt jeder Grundlage", so Nagel. Die CDU Bad Oeynhausen werde die Kandidatenfrage in der zweiten Jahreshälfte beraten, erklärte Nagel.

Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen, BBO) dagegen hält den Weg der SPD "erst mal für vernünftig". Es sei positiv, dass die SPD sich auch einen parteineutralen Kandidaten vorstellen könne. "Das ist genau das, was Axel Nicke und ich seit Jahren fordern", sagte Barg der NW. "Wichtig ist, dass wir bei der Suche nach einem neuen Bürgermeister nicht in parteipolitisches Hickhack verfallen, sondern alles tun, um einem kompetenten Kandidaten zu finden", sagte Barg. "Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit."

Solch ein Verfahren sei grundsätzlich erst mal eine gute Sache, findet auch Andreas Korff (Linke). "Aber die Hintergründe sind doch sehr fragwürdig", so Korff. "Ich sehe keinen geeigneten Kandidaten fürs Bürgermeisteramt in den Reihen der SPD." Deshalb könne er sich genau wie die Grünen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU durchaus vorstellen. Einen Kandidaten, der nur von den Linken getragen werde, solle es 2015 nicht geben, versicherte Korff. "Nach der Kommunalwahl werden wir uns mit unseren befreundeten Fraktionen von BBO und UW zusammensetzen. Vielleicht kriegen wir ja auch die Grünen noch mit ins Boot", so Korff.

"Das ist verlogen", kommentierte Thomas Heilig (Unabhängige Wähler UW) die Ankündigung der SPD. Dabei sei der Weg an sich nicht verkehrt. "Die meisten Ratsmitglieder bringen für das Bürgermeisteramt einfach nicht die Qualifikation mit", ist Heilig überzeugt. So habe es schon Mitte vergangenen Jahres den Vorschlag gegeben, sich über die Fraktionsgrenzen hinweg über einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für Bad Oeynhausen zu unterhalten. "Das hat die SPD aber abgelehnt", so Heilig. "Ich muss das Erinnerungsvermögen der UW korrigieren", sagte dazu Olaf Winkelmann. "Die SPD erhielt 2013 lediglich die persönliche Anfrage eines Bürgermeisterkandidaten zur möglichen wiederholten Unterstützung seiner Person. Diese Unterstützeranfrage haben wir aus nachvollziehbaren Gründen im Vorstand abgelehnt."

Gelassen bleibt Klaus Breitenkamp (FDP) bei dem Thema. "Das Vorgehen der SPD verwundert mich zwar. Aber das ist Sache der SPD" Über einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wollen die Liberalen erst nach der Kommunalwahl (am 25. Mai) nachdenken.