Pressemeldungen - Neue Westfälische - Eigenbetrieb Staatsbad

Wenn die Geldquelle versiegt

Donnerstag, 22. November 2012

Wie das Staatsbad ab 2014 ohne Mittel vom Land auskommen will Von Jörg Stuke Bad Oeynhausen. Dirk Henschel sieht Rot. Ab 2014 muss der Betriebsleiter des städtischen Eigenbetriebs Staatsbad einen Verlust in seiner Bilanz ausweisen. Bislang konnte er den mit Zuweisungen des Landes ausgleichen. Doch die Geldquelle vom Land wird 2014 abgedreht. Wie soll’s dann weitergehen? Am Dienstag stellte Henschel dem Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan für 2013 vor. Der sieht noch Landesmittel in Höhe von gut 2,5 Millionen Euro vor – inklusive eines Anteils an der Spielbankabgabe. 2014 muss das Staatsbad dann ohne Zuweisungen des Landes auskommen. So sieht es der Kommunalisierungs-Vertrag vor, den Stadt und Land mit Wirkung vom 1. Januar 2004 abgeschlossen haben. Wie will Henschel diese Lücke im übernächsten Jahr schließen? „Die schließen wir gar nicht“, sagt der Betriebsleiter. „Aber das Datum 1. Januar 2014 fällt ja nicht vom Himmel. Wir hatten Zeit, uns darauf vorzubereiten.“ Henschel verweist auf den massiven Personalabbau, den das Staatsbad hinter sich hat: 2004 habe der Betrieb noch 76 Mitarbeiter gehabt, mit Kosten von drei Millionen Euro jährlich. „Heute haben wir noch 28 Mitarbeiter.“ Kosten: 1,3 Millionen Euro. „Wir sind eine kleine Truppe geworden,“ sagt Henschel. Das dem Staatsbad aber auch ermöglichte, Rücklagen zu bilden. Entsprechend habe sich das Staatsbad in den vergangenen Jahren auch von Aufgaben getrennt. „Wir haben uns von dem kompletten Therapiebereich getrennt“, erläutert der Betriebsleiter. „Weil der deutlich unwirtschaftlich war.“ Massagen, Bäder, Fango-Packungen oder auch die chinesische Medizin – das werde heute alles noch in den Badehäusern 1 und 2 angeboten. „Aber nicht mehr vom Staatsbad, sondern von unseren Mietern“, so Henschel. Das im Haushaltsplan ausgewiesene Defizit relativiere sich zudem dadurch, dass 1,3 Millionen Euro davon Abschreibungen auf Gebäude und Anlagen seien. Das sei vom neuen Kommunalen Finanzmanagement so gefordert, vor neun Jahren beim Abschluss des Kommunalisierungs-Vertrages aber noch nicht berücksichtigt worden. „Aber das ist erstmal nur eine buchhalterische Größe. Das Geld fehlt uns nicht unmittelbar in der Kasse“, so Henschel. Rund 880.000 Euro werden dem Staatsbad 2014 voraussichtlich „liquiditätswirksam“ fehlen, wie Henschel das nennt. Das heißt: Für diesen Fehlbetrag muss er wirklich einen Ausgleich suchen. Rund die Hälfte will er durch weitere Kostenreduzierungen und höhere Einnahmen erreichen. Etwa, indem er weniger Leistungen der Stadtwerke in Anspruch nimmt oder mehr Geld für das Solewasser erlöst. Das liefert das Staatsbad zurzeit noch umsonst an die Bali-Therme, wie es im Kommunalisierungsvertrag steht. „Wir sind mit der Bali-Therme im Gespräch darüber“, sagt Henschel (wir berichteten). Um den Restbetrag auszugleichen, muss das Staatsbad dann auf das Ersparte zurückgreifen. Und das ist nicht unerheblich. Denn durch die Landesmittel konnte der Eigenbetrieb ordentliche Rücklagen bilden. Die summieren sich auf rund 15 Millionen Euro. Vier Millionen davon sind eine Sonderrücklage für die Instandhaltung der Gebäude, gut fünf Millionen sind langfristig angelegt. Bleiben rund 5,8 Millionen Euro kurzfristig verfügbarer Mittel. Aus diesen sogenannten „Umlaufmitteln“ wird die Lücke im Haushalt gedeckt. Nach Henschels Finanzplan, den er am Dienstag vorstellte, wird diese Reserve bis 2018 auf 4,4 Millionen Euro schrumpfen. „Natürlich haben wir nach wie vor den Anspruch, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagt Henschel. Nur wann das gelingt – da wagt der Betriebsleiter keine Prognose. © 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 22.11.2012