Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.

Kurortehilfe für Bad Oeynhausen

Samstag, 06. Juli 2013

630.706 Euro als Sonderzahlung für das Stadtsäckel Bad Oeynhausen (nw). Die Stadt Bad Oeynhausen braucht zumindest derzeit keine Kürzungen bei der sogenannten Kurortehilfe befürchten. Dieses teilt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat mit. "Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mir offiziell bestätigt, dass Änderungen, Kürzungen oder Streichungen bei der Kurortehilfe derzeit nicht beabsichtigt sind. Damit kann sich Bad Oeynhausen auf die wichtige Finanzzuweisung aus der Kurortehilfe verlassen", führt Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, aus. Die Kurortehilfe ist eine Sonderbedarfszuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Bad Oeynhausen erhält in diesem Jahr aufgrund ihres Kurortestatus eine Sonderzahlung in Höhe von 630.706 Euro. Angesichts der Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen, bei welcher sämtliche Finanzierungsbausteine auf den Prüfstand stünden, sei es wichtig, dass die besonderen Bedarfe von Kommunen mit Kureinrichtungen weiterhin angemessen berücksichtigt werden. Nur so könne der Sektor des Gesundheitswesens gemeinsam mit der touristischen Erschließung als wesentlicher Standortfaktor in Bad Oeynhausen mit kommunaler Unterstützung weiterentwickelt werden. © 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 06.07.2013