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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.

Kreis fordert Stadt zum Sparen auf

Freitag, 24. Januar 2014

Haushaltsplan für 2014 nur unter Auflagen genehmigt / Schöder sieht "bedauerliche Neuverschuldung"

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Mit deutlichen Worten hat der Kreis die Stadt Bad Oeynhausen aufgefordert, ihre Sparbemühungen zu verstärken. Nur unter Auflagen hat der Kreis den Haushalt 2014 für Bad Oeynhausen genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Kreisdirektorin Cornelia Schöder hervor, das die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen ( BBO) gestern öffentlich machte.

Sehen ihren Standpunkt bestätigt: Reiner Barg (v. l.),
Klaus Rasche und Axel Nicke von der BBO. Foto: Jörg Stuke

Knackpunkt des Haushalts ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss. Nur unter dieser Voraussetzung ist auch der Haushalt für das laufende Jahr genehmigungsfähig.

Der Kreis hat nun offenbar Zweifel daran, dass der Haushaltsausgleich 2016 noch realistisch ist. Der Finanzplan von Kämmerer Marco Kindler, der am 11. Dezember von CDU und SPD verabschiedet wurde (wir berichteten), sieht für 2016 zwar noch einen Überschuss von 203.505 Euro vor. "Es ist aber festzuhalten, dass im HSK 2013 für das Haushaltsjahr 2016 noch ein Überschuss von 903.860 Euro erwartet wurde", schreibt Schöder in einem Brief an Kindler. Das Sicherungskonzept sehe im aktuellen Plan also ein um 700.355 Euro schlechteres Ergebnis für das Haushaltsjahr 2016 vor als das noch im 2013 der Fall war. "Vor diesem Hintergrund sollten die Konsolidierungsbemühungen nochmals intensiviert werden, um das Konsolidierungsziel 2016 zu gewährleisten", fordert die Kreisdirektorin.

Dabei, so der Kreis, müsse auch über unpopuläre Maßnahmen "wie beispielsweise die Anpassung der Steuerhebesätze", nachgedacht werden. "Dass im Haushalt 2014 die freiwilligen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um 351.767 steigen, ist dabei meines Erachtens ein falsches Signal. Ebenso ist bedauerlich, dass das HSK 2014 eine Nettoneuverschuldung vorsieht, nachdem in der Vergangenheit die Entschuldung erfreulicherweise erheblich vorangetrieben wurde", schreibt Schöder weiter.

Kommentar

Blauer Brief und rote Karte

Jörg Stuke

Wären wir in der Schule, hätte über dem Brief des Kreises
an die Stadt wohl gestanden: Versetzung gefährdet.
Der Kreis macht deutlich, dass er offenbar schwere Zweifel
daran hat, dass Bad Oeynhausen bis 2016 seinen Haushalt
ausgleichen kann. Auf dünne 200.000 Euro ist der
rechnerische Überschuss zusammengeschmolzen.
Da darf wahrlich nicht viel passieren, und aus dem kleinen
Plus wird ein fatales Minus.

Der Vorschlag der BBO, wieder über die Parteigrenzen
hinweg über Sparmaßnahmen zu diskutieren, ist deshalb
so schlecht nicht. Angesichts der anstehenden
Kommunalwahl käme es aber einem kleinen Wunder gleich,
wenn es denn gelänge, hier konstruktiv zusammen zu
arbeiten. Der Stadt allerdings täte das gut.
Denn wenn in der nächsten Post vom Kreis statt des
blauen Briefes die rote Karte steckt, ist das Heulen und
Zähneklappern groß. Sicher auch parteiübergreifend.

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"Damit bestätigt der Kreis zu 100 Prozent unseren Standpunkt, den wir ja auch in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht haben", sagte Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO. "Wenn wir nichts unternehmen, werden wir den Haushaltsausgleich 2016 nicht schaffen", ist Barg überzeugt. "Und wenn das passiert, geht es ans Eingemachte. Dann wird die Stadt nur noch ihre unmittelbaren Pflichtaufgaben erfüllen dürfen und keinerlei Gestaltungsspielraum mehr haben."

Barg befürchtet auch, dass es dann - nach Aufforderung durch den Kreis - Steuererhöhungen geben werde. "Das aber wollen wir verhindern. Die Bürger sind schon bis zur Schmerzgrenze belastet", so Klaus Rasche, Vorsitzender der BBO. Stattdessen fordert die BBO ein Personalentwicklungskonzept und den Verkauf städtischer Immobilien, die nicht mehr benötigt werden. "Trotz der anstehenden Wahl brauchen wir dringend wieder parteiübergreifende Gespräche über Konsolidierungsmaßnahmen", fordert Barg.

Dabei sollte auch ein Konzept entwickelt werden, wie die Einnahmen des Staatsbades verbessert werden könnten, fordert BBO-Ratsherr Axel Nicke. Das mahnt auch der Kreis in seinem Brief an. Der Eigenbetrieb Staatsbad weise für 2014 einen Jahresverlust von 2,1 Millionen Euro aus. "Bis zum Jahr 2019 summieren sich diese Verluste auf 12,4 Millionen Euro", so der Kreis. Langfristig seien dadurch erhebliche Belastungen für den städtischen Haushalt nicht auszuschließen.

Der Kreis genehmigt den Haushalt 2014 nur unter der Auflage, dass Haushaltsverbesserungen ausschließlich zur Reduzierung des Defizits oder Tilgung der Schulden verwendet werden. "Neue freiwillige Aufgaben sind nur zulässig, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen mindestens kompensiert werden", so Schöder.

"Die Auflagen sind nicht überraschend und decken sich im wesentlichen mit denen des letzten Jahres", kommentiert Kämmerer Kindler den Brief aus Minden. Zur Steigerung der freiwilligen Leistungen trägt in diesem Jahr wesentlich der Umbau des Stadions bei, der hier mit 106.000 Euro zu Buche schlägt.

Unmittelbare Konsequenzen seien aus den Vorgaben des Kreises nicht zu ziehen, so Kindler. "Selbstverständlich wird die Stadt die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre fortsetzen", versichert der Kämmerer.