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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014

"Der aktuelle Rat ist offenbar etwas scheu"

Samstag, 09. November 2013

BBO, UW und Linke fordern mehr Transparenz

Bad Oeynhausen (juk). Im aktuellen Rat der Stadt Bad Oeynhausen wird es keine Tonaufzeichnungen der Sitzungen geben. Mit diesem Beschluss, von breiter Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Teilen der Grünen am 16. Oktober gefasst, müssen sich die Antragsteller der "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) abfinden. Doch ganz ist das Thema für BBO, UW und Linke damit nicht erledigt. Die drei Fraktionen kündigten am Freitag auf einem gemeinsamen Pressetermin an, ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Ausschuss- und Ratssitzungen zum Thema im Wahlkampf machen zu wollen.

Die BBO hatte gefordert, künftig von Sitzungen der politischen Gremien Tonaufzeichnungen zu machen und diese womöglich über das Internet auch öffentlich zugänglich zu machen. Davon versprechen sich die "Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) zum einen die Möglichkeit, in Streitfällen nachhalten zu können, wer was in den Sitzungen gesagt hat. Über eine Veröffentlichung würde den Bürgern aber auch die Möglichkeit gegeben, sich ein umfassendes Bild von politischen Diskussionen zu machen und sich aktiv daran zu beteiligen. "Dass die Mehrheit des Rates dies ablehnt, ist völlig unverständlich", sagt Axel Nicke (BBO). Er vermutet: "Der aktuelle Stadtrat ist offenbar etwas öffentlichkeitsscheu."

Im Wahlkampf, so Nicke, würde fast jeder Politiker mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit fordern. "Und dann sagt die Mehrheit im Stadtrat Nein dazu. Das ist doch ein krasser Widerspruch", so Nicke.

Klar sei aber auch für BBO, UW und Linke: "In diesem aktuellen Rat wird es keine Mehrheit dafür geben", ist sich Reiner Barg (BBO) sicher. "Ich bin aber schon sehr gespannt, wie sich die Kandidaten der verschiedenen Parteien im Wahlkampf zu dem Thema Transparenz verhalten werden", sagte Andreas Korff (Linke). "Wir haben schon im vergangene Kommunalwahlkampf das gläserne Rathaus gefordert, das werden wir auch im nächsten Wahlkampf wieder tun", kündigt Korff an. Barg, Korff und Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) kündigen aber schon jetzt an, dass sie das Thema Tonaufzeichnungen wieder auf die Tagesordnung holen wollen, wenn sich der neue Stadtrat nach den Kommunalwahlen im Mai konstituiert hat.