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BBO fordert Tonaufnahmen im Rat

Mittwoch, 11. September 2013

Reiner Barg: Für Transparenz und Rechtssicherheit

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Es gilt das gesprochene Wort. Doch wer hat was genau gesagt? Um das künftig zweifelsfrei belegen zu können, fordern die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), künftig Tonaufzeichnungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen anzufertigen. Einen entsprechenden Antrag will die BBO in der nächsten Ratssitzung am 16. Oktober stellen.

Zwei Ziele verfolge die BBO mit ihrem Vorstoß: wir wollen damit mehr Rechtssicherheit, aber auch mehr Transparenz erreichen“, erläutert Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO. „Solche Aufzeichnungen sind in vielen anderen Städten, zum Beispiel auch in Löhne, bereits seit Jahren üblich“, sagt Ratsmitglied Axel Nicke. „Diese Aufzeichnungen sind objektive Belege dafür, was tatsächlich in einer Sitzung gesagt wurde. Das kann auch rechtliche Bedeutung haben“, so Nicke. So habe es in der Vergangenheit wiederholt Situationen gegeben, in denen die Sitzungsprotokolle Äußerungen nicht exakt wiedergegeben hätten, so Nicke. „Tonaufzeichnungen wären hier ein Mittel zur Wahrheitsfindung“, ergänzt Barg.

Die BBO will mit ihrer Forderung aber darüber hinaus gehen. „Denn wünschenswert wäre es auch, die Tonaufzeichnungen dann öffentlich zugänglich zu machen“, erklärt Barg. Zum Beispiel auf der Homepage der Stadt Bad Oeynhausen. „Dann können Bürger die Debatten nachvollziehen“, so sein Argument. Das könne ein Mosaikstein dafür sein, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich inhaltlich an politischen Debatten zu beteiligen.

„So wird Politik authentischer“, sagt Barg.

Technische Voraussetzung dazu wäre, dass die Tische der Ratsmitglieder mit Mikrofonen ausgestattet werden. „Finanziell kann das eigentlich kein Riesenaufwand sein“, vermutet Barg. Denn eine Tonanlage gibt es im Ratssaal schon. Bislang ist aber nur die „Regierungsbank“ mit Mikrofonen ausgestattet, an der Bürgermeister oder Ausschuss-Vorsitzende und die Bereichsleiter der Verwaltung sitzen.