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Gutachter skizziert Wege zum Stromnetz

Samstag, 20. April 2013

Rat hält Beteiligung an Eon-Nachfolge weiter offen

Bad Oeynhausen (juk). Die Stadt könnte das Bad Oeynhausener Stromnetz künftig allein mit einem „strategischen Partner“ betreiben. Sie könnte sich dabei aber auch mit den Nachbarstädten Löhne und Vlotho zusammentun. Oder sie könnte sich der kommunalen Großfamilie anschließen, die als Westfalen-Weser-Energie (WWE) die Nachfolge der Eon Westfalen-Weser AG antreten will. Alle drei Wege hält Dr. Peter Gussone, Gutachter der Beratungskanzlei Becker, Büttner, Held, für gangbar. Welches aber der richtige Weg für Bad Oeynhausen ist, mochte der Experte am Donnerstag im Rat auch nicht sagen.

Gussone stellte die drei möglichen Varianten mit Vor- und Nachteilen dar. Grob zusammengefasst, lautete der Tenor: Je weniger Partner die Stadt beim Betrieb des Stromnetzes hat, desto größer sind die Einflussmöglichkeiten, desto größer ist aber auch das Risiko. Das allerdings soll sich laut Gussone in allen Fällen in engsten Grenzen halten. „Es ist noch nie ein Netzbetreiber insolvent geworden“, sagte Gussone. Beim Netzbetrieb – anders als etwa beim Vertrieb von Strom – tendiere das unternehmerische Risiko gegen Null.

Welchen Weg Bad Oeynhausen am Ende wählen will, ließ der Rat am Donnerstag noch offen. Um auch weiterhin die Möglichkeit zu haben, sich an der großen kommunalen Netzgesellschaft WWE zu beteiligen, sollte der Rat mitteilen, wie Bad Oeynhausen im Falle einer Beteiligung den Kauf zusätzlicher Gesellschaftanteile finanzieren will. „Das ist eine unverbindliche Absichtserklärung, eine fiktive Entscheidung nur für den Fall, dass wir uns wirklich an der WWE beteiligen“, betonte Kurt Nagel (CDU).

Einige Ratsmitglieder hatten dabei dennoch Bauchschmerzen. „Ich fürchte, dass wir uns hier im Konjunktiv doch schon an eine Entscheidung für die WWE heranschleichen“, sagte Dr. Volker Brand (Grüne).
Ähnlich argumentierte Reiner Barg (BBO): „Durch permanente Absichtserklärungen ist man irgendwann auf eine bestimmte Entscheidung eingeschworen“, sagte Barg.

Dr. Olaf Winkelmann (SPD) betonte dagegen, dass die Entscheidung offen sei. „Wenn das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und zum Zuge kommt, dann wäre die Variante WWE für uns ohnehin gestorben.“ Denn dann müsste Bad Oeynhausen das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten und könnte so die Frist zur Beteiligung an der WWE nicht einhalten.

Grundsätzlich lehnte Andreas Korff (Linke) eine solche Beteiligung an der WWE ab. „Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Bad Oeynhausen“, sagte er. Die große Mehrheit des Rates aber hielt den Weg zu einer Beteiligung an der WWE offen.