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Kampfabstimmung ums Bürgerbegehren |
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Donnerstag, 18. Juli 2013 |
Bad Oeynhausen (juk). Zu einem überraschenden Abstimmungskampf kam es gestern Abend im Stadtrat. Nachdem der Kreis das Bürgerbegehren zur Zukunft des Stromnetzes für unzulässig erklärt hatte, sollte der Rat dies bestätigen und seinen Beschluss vom 5. Juni aufheben. Das aber lehnten viele Politiker ab. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu beschließen haben. Auch der Landrat nicht", sagte Kurt Nagel (CDU). Am Ende aber enthielten sich 15 Ratsmitglieder der Stimme, 12 sagten Nein, allein die SPD mit ihren 14 Stimmen gab den Ausschlag, das Begehren - wie vom Kreis festgestellt - für unzulässig zu erklären.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 18.07.2013
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