Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister

Samstag, 08. Juni 2013

Stefan Ott: „Begehren wird formaljuristisch unterbunden“ / Klaus Mueller-Zahlmann: „Starker Tobak.“ Bad Oeynhausen (PeSt). Die nach über 1.300 gesammelten Unterschriften zu Recht optimistischen Vertreter des Bürgerbegehrens zum Ver- und Ankauf von Eon-Anteilen scheinen ob der jüngsten Entwicklung irritiert zu sein. Wie berichtet wird die Frage der Zulässigkeit des Begehrens jetzt von der Kommunalaufsicht des Kreises geprüft. Zugleich räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel ein, dass unter Einbeziehung einer bis zum 31. Dezember gültigen Kündigungsklausel „die Beratungen sicherlich einen anderen Verlauf genommen hätten.“ Stefan Ott reagierte als Sprecher der Initiatoren des Bürgerbegehrens am Freitag und warf Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann vor, „das Anliegen des Begehrens formaljuristisch zu unterbinden“. Nach wie vor forderten sie den Verkauf der Bad Oeynhausener Eon-Aktienanteile, weil sie befürchten, dass die Konzession für die Leitungsnetze an die Gesellschaft oder an ihre Nachfolgerin gehen wird. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Der Bürgermeister leugnet diesen Zusammenhang und wirft den Initiatoren deswegen vor, bei den Bürgern einen falschen Eindruck erzeugt zu haben.“ Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann antwortet auf NW-Anfrage deutlich: „Die Behauptung von Stefan Ott, ich würde das Bürgerbegehren mit juristischen Mitteln bekämpfen, ist schon starker Tobak. Die Vertreter des Bürgerbegehrens und Herr Ott als Rechtsanwalt wissen ganz genau, dass ich von Amts wegen zu einer Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verpflichtet bin. Wenn ich dann nach gründlicher Rechtsberatung zu dem Ergebnis komme, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, kann ich meine Entscheidung nicht willkürlich von politischen Stimmungslagen oder Wunschvorstellungen abhängig machen. Die Bürger erwarten von mir ein rechtlich sauberes Verfahren, das nunmehr von der Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke überprüft wird.“ © 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 08.06.2013