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Frechheit, Witz und Nullnummer

Freitag, 08. Februar 2013

Ausschuss empört über Satzung für Klinik-Beirat

Bad Oeynhausen (juk). Der Ärger eint. Alle Fraktionen zeigten sich im Hauptausschuss empört über den Entwurf für eine Geschäftsordnung des Beirates für die Mühlenkreiskliniken (MKK), in denen speziell die Interessen der Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Minden vertreten sein sollten. Den vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurf lehnte der Ausschuss entschieden ab.

„Ich muss nur den ersten Satz lesen und weiß, was der Verwaltungsrat von einem solchen Beirat hält: nämlich gar nichts“, sagte Kurt Nagel (CDU). Im ersten Satz von Paragraph 1 der Geschäftsordnung heißt es: „Der Beirat ist kein Organ der Mühlenkreiskliniken.“ Ihm sei schon klar, dass das rechtlich wohl so festgehalten werden müsse. „Aber dass dies gleich am Anfang steht, zeigt: Für die MKK ist ein solcher Beirat nur ein lästiges Instrument.“

In dasselbe Horn stieß Volker Brand (Grüne). Er erinnerte daran, dass 2006 bei Gründung der MKK der damalige Landrat Wilhelm Krömer Bad Oeynhausener Bedenken mit der Äußerung beruhigt habe: Es gebe ja noch den Beirat. „So aber ist der Beirat eine Nullnummer.“

Reiner Barg (BBO) ging noch einen Schritt weiter. „Es ist eine Frechheit, uns so etwas vorzulegen“, sagte er. Und verlangte wie die übrigen Fraktionen auch: „Ich erwarte vom Bürgermeister, dass er einen angemessenen Gegenentwurf vorlegt.“

Dabei, so forderte auch Olaf Winkelmann (SPD), solle „Status und Bedeutung des Krankenhaus-Standortes Bad Oeynhausen deutlich hervorgehoben werden“. Damit aber sei es nicht getan, sagte Klaus Mueller-Zahlmann. „Was soll denn in der Satzung konkret stehen?“ wollte der Bürgermeister wissen.

„Wir wollen Informationen über Veränderungen in den Kliniken im Vorfeld bekommen, nicht erst, wenn die Entscheidungen gefallen sind“, forderte Volker Brand ein. „Wir haben uns in der Vergangenheit sehr geärgert, dass wir wenig Einfluss auf Veränderungen im Krankenhaus Bad Oeynhausen hatten. Das war beim Labor so und auch bei der Küche“, sagte Helke Nolte-Ernsting (CDU). Kurt Nagel forderte eine andere personelle Besetzung des Beirates. Der Satzungsentwurf sieht vier Mitglieder vor: den Vorsitzenden des MKK Verwaltungsrates und seinen Stellvertreter sowie die Bürgermeister der Städte Bad Oeynhausen und Minden. „Wir wollen zwei Vertreter“, forderte Nagel. Die Interessen des Standortes Bad Oeynhausen könne der Beirat nur vertreten, wenn er auch entsprechend besetzt sei, bekräftigte Barg.

Einstimmig beschloss der Ausschuss: Das Benehmen (also die Billigung) der Beirats-Geschäftsordnung wird nicht hergestellt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung den Entwurf überarbeiten und dann dem Ausschuss vorlegen.