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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.

Bezirksregierung bestätigt Landrat

Freitag, 05. Juni 2009

Zinsgeschäfte korrekt geprüft / Bürgermeister erleichtert

Bad Oeynhausen (juk). Der Landrat hat richtig geprüft. Zu diesem Ergebnis ist die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) gekommen, die auf Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen die spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt von ihrer Abteilung für Kommunalaufsicht überprüfen ließ. „Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Aufsichtsmaßnahmen des Landrates gegenüber der Stadt und dem Bürgermeister nicht zu beanstanden sind“, teilte Joachim Volkmer, Pressesprecher der Bezirksregierung, gestern mit.

Bereits im Januar hatte die Kreisverwaltung die von der Stadt abgeschlossenen spekulativen Zinswettgeschäfte, im Fachjargon „Swaps“ genannt, überprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung hatte die Mehrheit des Bad Oeynhausener Stadtrates jedoch als „völlig unzureichend“ eingestuft und deshalb die nächste Instanz der Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung, um erneute Prüfung gebeten (wir berichteten mehrfach).

„Bei zwei sogenannten Spread-Swap-Geschäften, die der Bürgermeister und der Kämmerer für die Stadt in den Jahren 2007 und 2008 abgeschlossen haben, ist die Risikoverteilung zu Lasten der Stadt nicht angemessen bewertet worden“, heißt es in der Beurteilung der Bezirksregierung. Allerdings sei es inzwischen zu einer Neuvereinbarung mit der Westdeutschen Landesbank gekommen. Die vom Landrat geforderten Maßnahmen zur Risikominimierung der Zinssicherungsgeschäfte werden von der Bezirksregierung ausdrücklich begrüßt. Auch die Überprüfung, ob der Landrat das Dienstrecht gegenüber Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann recht- und pflichtgemäß ausgeübt hat, hat laut Bezirksregierung keinerlei Grund zur Beanstandung ergeben.

Für die Prüfung von Haftungsansprüchen nach dem Landesbeamtengesetz sei die Stadt zuständig, so die Bezirksregierung. „Letztlich wird das wirtschaftliche Handeln der Stadt insgesamt auch im Blick der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bleiben“, so Volkmer.

Er sei erleichtert über dieses Ergebnis, kommentierte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern die Nachricht aus Detmold. „Ich fühle mich bestätigt, dass es – außer den vom Kreis bereits beanstandeten Dingen – keinerlei Handhabe gibt, die es rechtfertigen, mir immer wieder Rechtsbrüche und Dienstvergehen zu unterstellen“, so Mueller-Zahlmann.