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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Zinsgeschäfte: Wie der Bürgermeister auf das Verhalten der SPD im Rat reagiert
Bad Oeynhausen (juk). Am Tag danach ist dem Bürgermeister eine leichte Verstimmung anzumerken. „Ich hätte mir schon etwas mehr Unterstützung der SPD gewünscht“, sagte Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) gestern. Am Mittwoch hatte der Rat – mit den Stimmen der SPD-Fraktion – einen Beschluss gefasst, der feststellt, dass durch das Fehlverhalten des Bürgermeisters bei den spekulativen Zinswettgeschäften der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden sei (wir berichteten gestern). „Dass hier von einem konkreten Schaden gesprochen wird, damit bin ich nicht glücklich“, so Mueller-Zahlmann.
Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, verteidigte das Verhalten der Genossen. „Durch den Beschluss konnte der gesamte Vorgang endlich versachlicht und zu einem Ende geführt werden. Der Rat hat erstmals festgehalten, dass ein finanzieller Schaden nicht zu quantifizieren ist und keinerlei Grundlagen für Rechtsverstöße des Bürgermeisters existieren, die einen Schadensersatz begründen und unnötige weitere Gutachterkosten verursachen“, so Winkelmann gegenüber der NW.
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„Der Vorwurf, der Bürgermeister habe für irgendwelche Summen zu haften, weil er gegen Recht verstoßen würde, ist mit dem Beschluss ebenfalls für gegenstandslos erklärt worden. Das war auch unsere Intention. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Spitzen des Beschlusses zu ertragen.“ Winkelmann betonte, dass die SPD weiterhin hinter ihrem Bürgermeister-Kandidaten Mueller-Zahlmann stehe. „Und zwar 150-prozentig.“
Positiv sehe er an dem Ratsbeschluss, „dass nun ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen ist“, so Mueller-Zahlmann. Ganz ähnlich sieht das auch CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: „Mit diesem Beschluss ist das Thema für uns beendet“, so Nagel. „Der Rat hat seine Pflicht getan. Mehr geht nicht.“
Dass der Bürgermeister rechtlich nicht für Schäden aus den Zinsgeschäften haftbar gemacht werden könne, müsse der Rat zur Kenntnis nehmen, sagte auch Rainer Müller-Held (Grüne) in der Ratssitzung. „Ich bin auch nicht der Meinung, dass Sie der Stadt bewusst Schaden zufügen wollten“, sagte er zu Mueller-Zahlmann. „Aber ich bin sehr enttäuscht von Ihrem Verhalten, dass Sie die Fehler nicht frühzeitig eingeräumt und sich entschuldigt haben. Wie sollen wir da wieder Vertrauen zu Ihnen haben?“ fragte Müller-Held.
Auch Axel Nicke fragte: „Warum hat der Bürgermeister nicht klipp und klar gesagt: Wir haben Mist gebaut. Lasst uns sehen, wir wir da raus kommen“, so Nicke. Heute sehe er das auch so, so Mueller-Zahlmann zur NW: „Das wäre klüger gewesen.“ |
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© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 26.06.2009 |
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