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Staatsanwaltschaft prüft Zinsgeschäfte
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Mittwoch, 24. Februar 2010
Bürgermeister von Vorermittlungen überrascht

Bad Oeynhausen (juk). Die umstrittenen Zins-Tauschgeschäfte (Swaps) der Stadt könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld prüft derzeit die Unterlagen zu den Geschäften, wie Staatsanwalt Christoph Mackel gestern auf Nachfrage der NW bestätigte. Zu untersuchen sei dabei, ob ein Anfangsverdacht bestehe, der dann die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde, so der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Kurz vor Weihnachten habe die Staatsanwaltschaft Bielefeld Unterlagen zu den risikoreichen Zinsgeschäften erhalten, die die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen hatte (wir berichteten mehrfach). Wer die Unterlagen mit der Bitte einreichte, den Vorgang auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, will Mackel nicht sagen.

Zu untersuchen sei nun, ob hier ein Tatbestand der Untreue vorliegen könne, erklärte Mackel. Bei der Voruntersuchung gehe es auch um die Frage, ob bei den Handelnden „ein gewisser Vorsatz gegeben sei“, so Mackel. Persönlich in der Verantwortung für die Zinsgeschäfte dürften Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler stehen. Sie hatten die Zinsgeschäfte im Namen der Stadt unterzeichnet.

Die Voruntersuchung werde noch einige Wochen dauern, schätzt der Staatsanwalt. Für ein etwaiges Ermittlungsverfahren würde er dann noch einige weitere Monate kalkulieren. Ein ähnliches Verfahren kennt Mackel aus der Region nicht.

Klaus Mueller-Zahlmann zeigte sich gestern von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft völlig überrascht. „Ich weiß von solch einem Vorgang nichts“, so der Bürgermeister. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Verwaltung der Staatsanwaltschaft Unterlagen für die Voruntersuchung zur Verfügung gestellt habe, wie Mackel erklärt hatte.

Vor knapp einem Jahr war die Stadt aus dem letzten verbliebenen Risiko-Swap ausgestiegen. Den damaligen Marktwert-Verlust für die Stadt hatte Mueller-Zahlmann mit 485.000 Euro angegeben.

© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 24. Februar 2010
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