Nächste Termine

Keine Termine

Termine

April 2024
So Mo Di Mi Do Fr Sa
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 1 2 3 4
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Zinswetten: Gericht prüft immer noch
Benutzerbewertung: / 0
SchwachPerfekt 
Donnerstag, 15. Mai 2014

Entscheidung über Verfahren bleibt weiter offen

Bad Oeynhausen (juk). Seit nunmehr anderthalb Jahren prüft das Landgericht in Bielefeld, ob es ein Verfahren gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler eröffnen will. Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft, nach drei Jahren der Vorermittlungen, Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer erhoben. Sie wirft Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue beim Abschluss von spekulativen Zinswetten für die Stadt, sogenannten "Swaps", vor.

"Die Wirtschaftsstrafkammer arbeitet ihre Fälle ab. Wann es zu einer Entscheidung über eine Verfahrenseröffnung kommt, kann ich nicht sagen", erklärte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Bielefelder Landgerichts, auf Nachfrage der NW. Die Anwälte von Bürgermeister und Kämmerer haben beantragt, eine Verfahrenseröffnung nicht zuzulassen.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 15.05.2014