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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Kommunalwahl NRW PDF Drucken E-Mail
2020 nur ein Wahlsonntag
Freitag, 22. Juni 2012
Bürgermeister und Rat

Bad Oeynhausen (cb). Die Landtagswahl liegt erst gut einen Monat zurück. Im Hauptausschuss hat Herbert Bunte, Leiter des Büros des Bürgermeisters, auf Änderungen hingewiesen, die die neue Landesregierung bei zukünftigen Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen in NRW anstrebt. Bunte: »2020 soll es wieder an einem Tag die gemeinsame Wahl von Stadtrat und Bürgermeister geben.« Das bedeute, dass bei der nächsten Wahl zum Stadtrat im Jahr 2014 das Gremium einmalig für sechs statt fünf Jahre gewählt werde. 2015 steht die nächste Bürgermeister-Wahl regulär an. Die Amtszeit werde dann einmalig für den gemeinsamen Wahltermin im Jahr 2020 von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Nach Buntes Angaben handelt es sich um eine Absichtserklärung der Landesregierung, aber noch nicht um gesetzgeberisch festgelegte Veränderungen.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 22.06.2012
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Beirat wird vorbereitet
Freitag, 22. Juni 2012
Für das Krankenhaus

Bad Oeynhausen (cb). Der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Beirates für das Krankenhaus Bad Oeynhausen im Verbund der Mühlenkreis-Kliniken ist getan. Der Landrat habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat der Mühlenkreis-Kliniken den Kreistag aufgefordert hat, eine Geschäftsordnung für den Beirat zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Schließung der Küche in der Klinik an der Wielandstraße hatte der Bad Oeynhausener Stadtrat in seiner Sitzung Ende Februar vom Landrat die Bildung eines solches Beirates gefordert. Ziel ist es, zu einer besseren Vertretung der Interessen des Bad Oeynhausener Krankenhauses und seiner Mitarbeiter im Klinikverbund auf Kreisebene zu kommen.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Landrat verteidigt Änderung
Montag, 18. Juni 2012
Heute Thema im Kreistag

Kreis Minden-Lübbecke (stb). Landrat Dr. Ralf Niermann sieht in der geplanten Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken keinen Machtverlust des Verwaltungsrates. Wie exklusiv berichtet, will der Kreistag heute in seiner Sitzung eine neue Satzung für den Klinikverbund verabschieden.

Danach soll der politisch besetzte Verwaltungsrat Kompetenzen bei der Besetzung von Spitzenpositionen an den Vorstand abgeben. Im Gegenzug sollen die Verwaltungsratsmitglieder in Zukunft selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden dürfen. Bisher entscheidet der Kreistag über die Höhe der Sitzungsgelder.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Stadt spart 6500 Euro
Dienstag, 05. Juni 2012
Fahrtkosten für Schüler

Bad Oeynhausen-Volmerdingsen (VD). Die Stadt stellt die Übernahme der Schülerfahrtkosten für Schüler aus dem Wohngebiet Volmerdingsen-Wietel ein. Der Schulausschuss hatte im Jahr 1974 die Übernahme der Schülerfahrtkosten mangels fußläufiger Anbindung beschlossen. Mit Fertigstellung des Geh- und Radweges entlang der Volmerdingsener Straße sind die Voraussetzungen für die kostenlose Schülerbeförderung nun entfallen, sofern das Kriterium der Mindestentfernung nicht erfüllt ist.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O. PDF Drucken E-Mail
Vier-Sterne-Hotel öffnet 2014
Donnerstag, 07. Juni 2012
Grundstück der ehemaligen Kurverwaltung ist an Renditefonds Parkhotel verkauft

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Auf dem Gelände der alten Kurverwaltung wird Anfang 2013 mit dem Bau eines Vier-Sterne-Hotels begonnen. Am Mittwoch ist der Kaufvertrag für das Grundstück unterschrieben worden. Investiert werden 14,2 Millionen Euro. Eröffnet werden soll das Hotel im Frühjahr 2014.

Betreiber ist die Libertas Hospitality Group Köln (siehe *). Geschäftsführer Manfred Brennfleck sagte: »In den nächsten fünf Jahren wollen wir 20 Hotels in Deutschland, Österreich und den Niederlanden generieren.« Mit dem Parkhotel Bad Oeynhausen wird seiner Einschätzung nach im Segment der Vier-Sterne-Hotels eine Lücke in OWL zwischen dem Parkhotel Gütersloh und dem Parkhotel Bad Driburg geschlossen.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema BBO-Politik PDF Drucken E-Mail
Regenfälle spülen Erdmassen des Dehmer Autobahnwalls auf Privatgrundstücke
Montag, 04. Juni 2012
Dehmer Bürger müssen Versprechen der Politik einfordern

Bad Oeynhausen.
Nach den letzten stärkeren Regenfällen hatten sich größere Erdmassen von den Aufschüttungen im Zuge des Baus der Nordumgehung auf Dehmer Privatgrundstücke ergossen. (Vgl. hierzu die Berichterstattung in der Lokalpresse.) 
Die Bürger für Bad Oeynhausen fordern in diesem Zusammenhang die Situation zu analysieren, die Verantwortlichen zu benennen und dauerhafte Abhilfe zu gewährleisten, damit nicht weiterhin Privateigentum in Mitleidenschaft gezogen wird.

Axel Nicke: „Wieder einmal bestätigt die Realität, dass die  Aussagen der BBO einer sachlichen und analytischen Basis entspringen und keinesfalls abstruse Konstrukte sind, wie von Verwaltung und politischer Mehrheit im Rat, vertreten durch den Bürgermeister und die Herren Kurt Nagel (CDU), Dr. Olaf Winkelmann (SPD) und Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP), uns immer wieder vorgehalten wurden“.

Reiner Barg: „Die Kette der Defizite in der Planung und Bauüberwachung der Nordzerschneidung setzt sich ungebrochen fort. Die BBO hat immer wieder auf die entstehenden Probleme bei der Auffüllung und Verdichtung einer 70.000 m² großen Fläche, wie der Dehmer Deponie, hingewiesen.“ „Es sei doch nicht anders zu erwarten“, so Barg weiter, „dass bei jedem etwas stärkeren Regen das Wasser nicht mehr in den Boden eindringen kann und sich mitsamt dem fortgeschwemmten Boden in den Kellern der angrenzenden Immobilien wiederfindet. Hiervon wollten aber der Bürgermeister, Herr Nagel, Herr Winkelmann und Herr Ober-Sundermeyer nichts wissen“.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Sportanlagen - Gebühren PDF Drucken E-Mail
BBO lehnt Sportanlagengebühr ab!
Montag, 21. Mai 2012
Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Nutzungsgebühr für die städtischen Sportanlagen nicht mittragen.

Fraktionsvorsitzender Reiner Barg „Die Verwaltung geht von Einnahmen in Höhe von 42.500,00€ im Jahr aus. Geld, das die Vereine aufbringen müssen und sie natürlich finanziell belastet.“ Axel Nicke: „Solange nicht Sparwille und die Verbesserung der Einnahmesituation in allen Bereichen gezeigt wird, ist eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht vertretbar.“

Die BBO verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Einsparvorschläge der vergangenen Jahre, die im wesentlichen sowohl von der Verwaltung als auch von SPD, CDU und FDP abgelehnt wurden.
Die BBO betont, dass die Stadt praktisch pleite sei und jeder verstehe, dass gespart werden müsse, um wieder handlungsfähig zu werden. Es sei jedoch mehr als fragwürdig, so die BBO, wenn weiterhin viel Geld für Planungen (z. B. Mindener Straße) und Gutachten ausgegeben würden oder Beförderungen in der Verwaltungsspitze beschlossen werden, die allein schon Mehrkosten pro Jahr in Höhe von 24.000€ verursachen.

Die BBO wird deshalb weitere Belastungen der Bürgerrinnen und Bürger ablehnen.

Pressemitteilung der BBO vom 21.05.2012
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
»Bei uns gibt es keine Willkür«
Freitag, 11. Mai 2012
Streit zu namentlichen Abstimmungen im Rat

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Soll oder muss das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung im Rat oder einem Fachausschuss der Niederschrift des Sitzungsprotokolls für die Politiker beigefügt werden? Darüber wurde am Mittwoch im Rat heftig gestritten.

Die BBO-Fraktion hatte dies zu einem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 29. Februar rückwirkend beantragt. Seinerzeit ging es um einen BBO-Antrag, der Rat solle sich dafür aussprechen, die Schließung der Krankenhaus-Küche rückgängig zu machen. Andreas Korff (Linke) hatte dazu namentliche Abstimmung beantragt. Sie sieht so aus, dass jedes Ratsmitglied aufgerufen wird und sein Votum mit Ja oder Nein dokumentieren muss. Der Rat beschloss seinerzeit, vom Landrat mit Blick auf die Mühlenkreis-Kliniken die Bildung eines Beirates zu fordern, in dem Interessen des Krankenhauses Bad Oeynhausen besser vertreten werden können.

Darum ging es jetzt inhaltlich nicht mehr, sondern um die Protokoll-Formalie. Bei der Begründung des Antrages berichtete Reiner Barg (BBO) von einem Gespräch dazu mit Herbert Bunte, Leiter des Büros des Bürgermeisters. Barg: »Die Abstimmungen werden protokolliert. Aber sie werden nicht automatisch versendet. Das finden wir befremdlich.« Das Wesen einer solchen Abstimmung sei zu erfahren, wie jeder Mandatsträger in einer Sachfrage abgestimmt habe. Herbert Bunte habe ihm erklärt, dass es eine rechtliche Grundlage für die Anlage zum Protokoll nicht gebe, auch nicht in der Gemeindeordnung. Barg: »Also ist es eine beliebige Entscheidung der Verwaltung.« Diesen Vorwurf ließ Herbert Bunte nicht auf sich sitzen: »Es gibt keine Willkür und Beliebigkeit. Es gibt die Gemeindeordnung, nach der wir seit vielen Jahren verfahren.« Und so sei es Praxis, die Liste zur namentlichen Abstimmung dem Original-Protokoll, der Original-Niederschrift, beizufügen. Er forderte vom Rat eine klare Anordnung zum Umgang mit namentlichen und auch geheimen Abstimmungen. Bei letzteren hatte er darauf verwiesen, dass die Stimmzettel dem Original des Protokolls beigefügt würden.

In der Debatte stellte Reiner Barg mehrfach das Argument der Transparenz für den Bürger in den Vordergrund. Deshalb fordere die BBO zudem, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bürgerinformations-System der Stadt öffentlich zu machen. Zuvor hatte er die Forderung so formuliert, die Liste mit der namentlichen Abstimmung auch im Internet einzustellen.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
Mehrheit stimmt zu
Freitag, 11. Mai 2012
Bebauungsplan Hockeyplatz

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (cb). Zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes ehemaliger Hockeyplatz / Stadion haben sich im Rat Teile der Debatte aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung wiederholt. Dies veranlasste Kurt Nagel (CDU) zu der Frage: »Wollen wir noch Ausschuss-Arbeit leisten oder alles dem Rat aufdrücken?«

Arnold Reeker, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, unterstrich, dass es sich um eine Angebotsplanung der Stadt handele und nicht um eine von einem Investor angestoßene. Im Fachausschuss war eine Aufsicht des Geländes gezeigt worden, in der zwei Sportplätze, ein Kunstrasen- und ein Naturplatz, aufgezeigt worden waren. Rainer Müller-Held meinte: »Wir müssen da nicht zwei Plätze reinquetschen. Wir können auch ein Stadion bauen.« Dem stimmte Arnold Reeker grundsätzlich zu, indem er erklärte: »Wir gehen dort von einer Fläche für Sportanlagen aus.« Das werde sich im weiteren Verfahren der mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes ganz am Anfang stehenden Planung konkretisieren (WESTFALEN-BLATT vom 5. Mai). Reeker: »Die Beratungen im Sportausschuss stehen an. Im Bebauungsplan-Verfahren wird dies ausgefüllt mit Inhalt.« Die BBO-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang erneut auf die Problematik des Heilquellen-Schutzes hingewiesen, die entscheidend für das Nein zur Troglösung für den Autobahnlückenschluss gewesen sei. Reiner Barg: »Das hier vorgesehene Gewerbe muss gegründet werden.«
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Rat stimmt Konzept für Mindener Straße zu
Freitag, 11. Mai 2012
Stadt soll nun Gespräche mit Land und Bund führen

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen (juk). Rückbau von Mindener und Kanalstraße auf zwei Fahrspuren. Breite Radwege. Und ein Kreisel an der Kreuzung mit Eidinghausener und Steinstraße: Diesem Konzept des Ingenieursbüros SHP aus Hannover zur Umgestaltung der „Stadtautobahn“ durch Bad Oeynhausen in der Zeit nach Fertigstellung der Nordumgehung stimmte der Rat am Mittwochabend mit großer Mehrheit zu.

Der Rat beauftragt damit auch die Verwaltung, nun Gespräche mit der Bezirksregierung, Land und Bund darüber zu führen, was hier an Umgestaltung möglich ist und wie sie finanziert werden kann.

Genau hier hakte die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) ein. „Das sind doch Phantastereien“, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer Barg. „Diese Umgestaltung kostet doch einen zweistelligen Millionenbetrag. Wer soll das denn bezahlen? Dafür haben werden Stadt, noch Land oder Bund Geld.“
Barg warf Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, aber auch den Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel (CDU), Olaf Winkelmann (SPD) und Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) vor: „Sie als Befürworter der Nordumgehung hätten doch schon längst mit Bund und Land darüber verhandeln müssen, was mit der Mindener und Kanalstraße geschehen soll.“
Außerdem sei zweifelhaft, ob zwei Fahrspuren auf der Mindener und Kanalstraße wirklich ausreichten. Dazu, so Barg, müsse sich der Verkehr halbieren. „Wir sollten abwarten, bis die unsägliche Autobahn fertig ist, damit wir sehen, wie sich der Verkehr auf der B 61 entwickelt“, forderte Barg.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Am Stadion scheiden sich die Geister
Freitag, 11. Mai 2012
Rat bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen (juk). Eine 10.000 Quadratmeter große Gewerbefläche auf einem „Filetstück“ der Stadt? Geschenkt. Nicht dieser Teil des neuen Bebauungplanes für das Grundstück Ecke Eidinghausener und Mindener Straße sorgte am Mittwochabend im Rat für größere Diskussionen. Sondern die Zukunft des Stadions.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung in der vergangenen Woche hatte die Verwaltung erstmals einen Vorentwurf des Bebauungsplanes präsentiert (wir berichteten). Darin war eingezeichnet, wie künftig möglicherweise zwei Sportplätze – einer mit Kunstrasen, einer mit natürlichem Rasen – Platz finden könnten.

„Die Art, wie hier der Kunstrasenplatz auf das Stadiongelände gepresst wird, macht keinen Sinn“, sagte Hendrik Kemena (BBO).
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren PDF Drucken E-Mail
Protest gegen Parkgebühren
Donnerstag, 03. Mai 2012
Einzelhändlerin Irina Jacke will heute 1500 Unterschriften im Ausschuss für Stadtentwicklung übergeben

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB).
Die Gebühren in Parkhäusern und Tiefgaragen sind schon erhöht werden, die an freien Parkflächen sollen ebenfalls teurer werden (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Doch Einzelhändlerin Irina Jacke will sich dagegen mit gesammelten Unterschriften wehren.

Mehr als 1500 Unterstützer hat sie in den vergangenen vier Wochen aufgetan. Dafür hat sie auch mühseliges Klinkenputzen in Kauf genommen. »Ich war in den Kliniken, bei Rechtsanwälten und anderen Geschäftsleuten rund um die Innenstadt«, berichtet Irina Jacke, die ihr Geschäft an der Klosterstraße betreibt. Die Listen mit den zahlreichen Unterschriften will sie nun heute im Ausschuss für Stadtentwicklung überreichen und so ihren Protest gegen eine mögliche Gebührenerhöhung deutlich machen. Die Pläne der Stadtverwaltung sehen vor, die Zeit des freien Parkens auf vielen Flächen von einer auf eine halbe Stunde zu reduzieren. »Eine halbe Stunde reicht nicht aus, die Parksituation ist sehr unbefriedigend«, sagt Irina Jacke.

Besonders enttäuscht ist sie darüber, dass es bisher keine Reaktion seitens der Stadt gegeben hat, obwohl ihre Unterschriften-Aktion dort bekannt sein müsste. »Zwar ist die Gebührenerhöhung erst zum 1. August angedacht, ich will aber rechtzeitig mit meinem Protest laut werden.« Schließlich ginge es nicht nur darum, dass ihre Kunden bald vielleicht einen Euro mehr fürs Parken bezahlen müssen. »Ich habe schon viele gehört, die gesagt haben, dass sie dann eben bald zum Werre-Park fahren. Da ist das Parken kostenlos und Menschen sind eben bequem«, meint die Einzelhändlerin.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Umweltausschuss (AKUH) PDF Drucken E-Mail
Blockadehaltung - Entzauberung der Umweltpolitik
Donnerstag, 12. April 2012
BBO sieht Handlungsfähigkeit des Umweltausschusses gefährdet

Bad Oeynhausen. Zu den jüngsten Aussagen von Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) zum Sielwehr und der allgemeinen Situation im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz (AKUH) bezieht die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Stellung.

Hendrik Kemena, Mitglied des Umweltausschusses, dazu: „Die Forderungen von Herrn Ober-Sundermeyer zu einer weiteren Untersuchung der Wasserqualität im Bereich des Sielwehrs, stellen sehr plastisch die Handlungsprinzipien der Fraktionen der CDU, SPD und FDP im Umweltausschuss dar. Obwohl bereits längst eine Untersuchung der chemischen Wasserqualität vorliegt und zudem gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht nur die chemische Wasserqualität, sondern auch strukturelle Qualitäten und die biologische Durchgängigkeit bei Fließgewässern herzustellen sind, wird mit dieser Blockadehaltung und Verzögerungstaktik ein Ausbremsen notwendiger Maßnahmen seitens der Verwaltung vorangetrieben“.
Kemena weiter: „ Ein weiteres Beispiel dieser Blockadehaltung von CDU, SPD und FDP in der energiepolitischen Debatte im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz war am 06. März 2012 zu beobachten. Etliche Tagesordnungspunkte, die seitens der Verwaltung umfassend und kompetent vorbereitet wurden, sollten nach Meinung der CDU, SPD und FDP zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werden. Eine unnötige Aktion, da die Verwaltung in dem Ausschuss und auch in der bisherigen Arbeit überzeugend bewiesen hat, dass die dargestellten Projekte und Maßnahmen ökologisch sinnvoll, nachhaltig und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bearbeitet werden“. „Von einem „Vorbeischleusen“ der Themen an den Fraktionen“ kann keine Rede sein meint Kemena, „da ein Grundkonsens durch das einstimmig verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept vorliegt“.
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Pressemitteilungen - Das Meinungsbild - WEB-Kommentar zur Ratssitzung PDF Drucken E-Mail
Rat hat Einfluss
Donnerstag, 05. April 2012
Ein Kommentar zur Schließung der Krankenhausküche des Krankenhauses Bad Oeynhausen von Eckhard Grummert, BBO Vereins-Mitglied

Warum erhielt in der Stadtratssitzung am 29. Feb. 2012 der Antrag von der BBO (=>„Der Kreistag wird gebeten, den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken aufzufordern, den Beschluss zur Schließung der Krankenhausküche des Krankenhauses Bad Oeynhausen vollumfänglich zurück zu nehmen und die bisherigen Strukturen dauerhaft zu erhalten.“) keine Mehrheit? Bilden nicht CDU und SPD jeweils mit ihren Mandaten die größten Fraktionen im Stadtrat unseres Kurortes?

Rat und Bürgermeister haben es versäumt, sich rechtzeitig gegen die Schließung der Krankenhausküche zu wehren. Das war gestern so. Das ist heute so. Rat und Bürgermeister sind in der Pflicht ihr Gemeinwesen zukunftsweisend zu vertreten. Sie haben es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis für unsere Stadt als Zeichen abzulegen.

Wer will eigentlich den Bürgern und den Wählern vermitteln, dass weder der Rat noch Verwaltung es waren, die sehenden Auges auf eine Schließung der Krankenhausküche zugesteuert sind. Das haben sie sich prima zurechtgelegt. Alle Schuldzuweisungen fallen dem Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken zu.

Aber trotz allem gilt der eherne Grundsatz, dass der Bürgermeister, der Rat und die Verwaltung die Interessen der Stadt und ihrer Bürger wahrzunehmen haben. Mit dieser Form einer Schuldzuweisungsstrategie ist niemand aus seiner Pflicht zu entlassen.

Arbeitsplätze sichern die Zukunft eines jeden Gemeinwesens.
Die Krankenhausküche sichert die Zukunft des Krankenhaus-Standortes.

Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken entscheidet, wie die Zukunft des Standortes Bad Oeynhausen auszusehen hat ohne eine Rückkopplung mit wem auch immer Vorort. Ist es nicht auch dieser Verwaltungsrat, der hätte wissen müssen, dass seit 2006 ein kommunalpolitisch besetzter Beirat neben ihm hätte installiert sein können?

Es kann nicht sein, dass die großen Fraktion (CDU und SPD) die Möglichkeit mitzuwirken versäumt haben. Fakt ist, dass eine gut funktionierende Einrichtung, die dem Bürger lieb ist, hier zerschlagen werden wird und Mitarbeiter arbeitslos werden.
Rat hat Einfluss.1
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Mehrkosten für die Stadt
Dienstag, 03. April 2012
Bad Oeynhausen (mcs). Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst wird auch für die Stadt Bad Oeynhausen unerwartete Mehrausgaben nach sich ziehen. Das hat Herbert Bunte vom Büro des Bürgermeisters auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS bestätigt. »Aufgrund der Tarifsteigerung werden für das Jahr 2012 etwa 65 000 Euro zusätzlich fällig«, sagte Herbert Bunte. Kämmerer Marco Kindler sei bei seinen Berechnungen von einer Tarifsteigerung in Höhe von 2,5 Prozent ausgegangen. Die Tariferhöhung um 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März ziehe zusätzliche Kosten in der genannten Höhe nach sich.

Für das Jahr 2013 geht die Stadt Bad Oeynhausen laut Herbert Bunte sogar von Mehrausgaben in Höhe von 210 000 Euro gegenüber den bisherigen Planungen aus. Das sei aber nicht allein den weiteren vereinbarten Tariferhöhungen geschuldet. »Die Summe ist so hoch, weil die Stadt im Jahr 2013 als Kommune den Rettungsdienst übernimmt«, erläuterte der Mitarbeiter vom Büro des Bürgermeisters. Dadurch seien 16 Neueinstellungen erforderlich. Heinz Bunte: »Auch für 2013 hat der Kämmerer Tariferhöhungen von einem Prozent mit eingerechnet.« Das reiche aber zur Deckung der zusätzlichen Kosten nicht aus.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 03.04.2012
 
Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema BBO-Politik PDF Drucken E-Mail
Schließung der Stadtwache
Montag, 26. März 2012
BBO sieht sich wieder bestätigt

Bad Oeynhausen. Im Zusammenhang mit der Schließung der Stadtwache ziehen die Bürger für Bad Oeynhausen ein Resümee zu den politischen Handlungsprinzipien im Oeynhausener Rathaus.

„Hätte man sachliche Analytik als Grundlage zur Entscheidung über die Einrichtung einer Stadtwache zu Grunde gelegt, hätte man sich erst gar nicht auf dieses Abenteuer eingelassen“ so Matthias Köhler von der BBO.  Köhler: „Die Unsinnigkeit der Stadtwache hat die BBO bereits zu Anfang der Diskussion eingebracht. Leider wurden die Argumente wieder einmal von den Herren Mueller-Zahlmann (SPD), Nagel (CDU), Dr. Winkelmann (SPD) und Ober-Sundermeyer (FDP) ignoriert - jetzt wurde die BBO wieder einmal im Nachgang bestätigt“.

„Spätestens seit Beginn der Einrichtung der Stadtwache war erkennbar, dass die Frequentierung dieser Einrichtung in keinem ökonomisch vertretbaren Aufwand stand und dass obwohl unnötigerweise Aufgaben aus dem Rathaus, wie die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen, künstlich in die Stadtwache verlagert wurden, damit die Bürger überhaupt zu einem Besuch der Institution gezwungen waren “ ergänzt Hendrik Kemena.

Axel Nicke: „Absurd wird die Situation wenn man bedenkt, dass bereits im weiteren Innenstadtbereich mit der Polizeiwache Präsenz vorliegt. Wozu eine Kleinstadt zwei polizeiliche Anlaufstellen in Benachbarung benötigt, bleibt unverständlich“.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Ratsmitglied Axel Nicke PDF Drucken E-Mail
Axel Nicke wehrt sich gegen schwere Vorwürfe im Stadtrat
Freitag, 09. März 2012
Pressemitteilung von Axel Nicke    WB / NW 08.03.2012
„Wie hinreichend bekannt ist, bin ich - sowie meine Kollegen der BBO und früher der Grünen/Bürgerforum - im Hinnehmen von regelmäßigen Angriffen der politischen Konkurrenz mittlerweile routiniert.

Auf die schweren Anschuldigungen und Unterstellungen des Herrn  Dr. Winkelmann in der Ratssitzung am 29.02.2012, die den Eindruck erwecken sollten, ich versuche auf die Vergabe der Erweiterung der Stadtwerke Einfluss zu nehmen, muss ich aber ausführlich reagieren, weil diese dazu geeignet sind, mir die Lebensgrundlage zu entziehen, da ich selbstständig tätig bin. Dazu habe ich mir in den vergangenen Tagen zusätzlich ausführlichen rechtlichen Rat eingeholt.

Herr Dr. Winkelmann äußerte wörtlich: „Das erfüllt den Anfangsverdacht der versuchten Einflussnahme bei der Auftragsvergabe“

Dies ist eine unzulässige Anmaßung des Herrn Dr. Winkelmann, denn noch herrscht in Deutschland Gewaltenteilung. Zu solchen Feststellungen ist nämlich nur die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht befugt. Dies würde aber weiterhin voraussetzen, dass der Vorwurf auch bewiesen oder hinreichend wahrscheinlich ist.
Eine rechtswidrige Einflussnahme auf die Auftragsvergabe eines Vorhabens kann ich grundlegend aber schon deshalb nicht haben, weil das Auftragsvergabeverfahren klar gesetzlich geregelt ist. Dieses Verfahren hat die Verwaltung der Stadtwerke sauber abzuwickeln.

Die Vergabe eines Auftrages erfolgt letztlich über einen Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsrat der Stadtwerke. Und über eine solche Mehrheit verfügt weder die BBO noch ich selbst. Dies wissen alle politischen Vertreter und auch Herr Dr. Winkelmann selbstverständlich. Er ist nämlich auch selbst Mitglied dieses Verwaltungsrates.
In diesem Gremium der Stadtwerke habe ich genau eine Stimme. Und die habe ich nicht für mich, sondern für die BBO. Die anderen Mitglieder haben zusammen 10 Stimmen.
Wie sollte ich also zu einem Vorteil gelangen?
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Krankenhausküche B.O. PDF Drucken E-Mail
Schließung Krankenhausküche II
Montag, 05. März 2012
Krankenhaus gehört ganz oben auf die Tagesordnung

Bad Oeynhausen. „Das Krankenhaus in Bad Oeynhausen gehört ganz oben auf die Tagesordnung“ sagt Hendrik Kemena. „Das hat die letzte Ratssitzung deutlich gezeigt.“
Axel Nicke merkt an: „Die BBO wird weiterhin für eine gute Gesundheitsversorgung der Bürger eintreten und das jetzt gezeigte Desinteresse von Bürgermeister und Ratsmehrheit von FDP, SPD und CDU nicht einfach hinnehmen.“

In der letzten Ratssitzung hatten die Mitglieder diese drei Fraktionen den Antrag der BBO, den Kreis zu bitten, die vom Verwaltungsrat beschlossene Schließung der Krankenhausküche Bad Oeynhausen rückgängig zu machen, nicht unterstützt.

Dazu merkt Axel Nicke an: „Auf meine Ausführung, dass die Schließung der Krankenhausküche unökonomisch sei, erhielt ich von Herrn Ober-Sundermeyer, Herrn Dr. Winkelmann und Herrn Nagel bezeichnender Weise keine Antwort.“

Matthias Köhler: „Enttäuscht bin ich darüber, dass die Weigerung des Vorstandes der Mühlenkreiskliniken, Dr. Bracht, im Rat Stellung zu beziehen, von Bürgermeister und der Ratsmehrheit einfach hingenommen werden. In Rahden haben sowohl Dr. Bracht, als auch der Landrat als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken Rede und Antwort gestanden, als es um das dortige Krankenhaus ging. Dieses Engagement für das eigene Krankenhaus habe ich leider völlig vermisst. Stattdessen betont der Bürgermeister nicht zuständig zu sein“.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Krankenhausküche B.O. PDF Drucken E-Mail
Forderung an Landrat
Donnerstag, 01. März 2012
Beirat für Krankenhaus

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).
Versäumtes soll nachgeholt werden. Der Stadtrat fordert vom Landrat mit Blick auf die Mühlenkreis-Kliniken die Bildung eines Beirates, in dem Interessen des Krankenhauses Bad Oeynhausen besser vertreten werden können.

Für die Grünen hat gestern Abend im Stadtrat Rainer Müller-Held auf das Jahr 2006 verwiesen, in dem der Klinikverbund gebildet wurde. In ihm aufgegangen ist der Zweckverband Krankenhaus Bad Oeynhausen. Im Entwurf einer Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt stehe: »Um den Städten, die . . . an beiden Zweckverbänden beteiligt waren, die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung angemessen . . . zu Gehör zu bringen, verpflichtet sich der Kreis, einen Beirat einzurichten.« Auf Nachfrage erklärte der Erste Beigeordnete Peter Brand, dass der nie gebildet worden sei. Bis zum Übergang des Krankenhauses in den Verbund war Peter Brand Zweckverbandsvorsteher.

Rainer Müller-Held hielt der Verwaltung und ehemaligen Mitgliedern der Zweckverbands-Versammlung vor, die Beirat-Bildung nicht weiter verfolgt zu haben. Auslöser der Debatte war ein BBO-Antrag zur umstrittenen Schließung der Krankenhaus-Küche. Der Kreistag sollte den Verwaltungsrat der Kreiskliniken auffordern, sie zurückzunehmen und Strukturen, auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht, zu erhalten. Der BBO-Antrag erhielt bei namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2012


 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. -Kundencenterbau PDF Drucken E-Mail
Heftige Debatte über Stadtwerkepläne
Donnerstag, 01. März 2012
Olaf Winkelmann (SPD) wirft Axel Nicke (BBO) versuchte Einflussnahme auf Auftragsvergabe für Kundenzentrum vor

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB).
Mit ungewohnter Schärfe haben die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Oeynhausen gestern Abend über Pläne für den Umbau des Kundenzentrums der Stadtwerke diskutiert (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Nach heftigen persönlichen Angriffen gegen Axel Nicke (BBO) drohte die Debatte zwischenzeitlich zu eskalieren.

Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte den Umbau des Kundenzentrums durch einen Geschäftsordnungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht. Die Begründung lieferte Reiner Barg: »Wir hinterfragen kritisch, ob es zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist, 1,4 Millionen Euro für den Quasi-Neubau des Kundenzentrums der Stadtwerke auszugeben.« Der Vorsitzende der BBO-Fraktion warf unter anderem die Frage auf, ob die veranschlagten Kosten eine entsprechende Qualitätssteigerung der Leistungen der Stadtwerke mit sich bringen. Barg: »Letztlich müssen die Bürger durch ihre Gebühren für die Baukosten aufkommen.«
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren PDF Drucken E-Mail
Protest gegen höhere Parkgebühren
Donnerstag, 01. März 2012
Einzelhändlerin Irina Jacke überreicht im Rat Unterschriftenlisten an den Bürgermeister

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).
Der Protest gegen die Abschaffung vergünstiger Parkgebühren durch die Stadtwerke zum 1. Februar hält an. Gestern Abend hat Einzelhändlerin Irina Jacke im Stadtrat stellvertretend für andere Händler und Dienstleister Listen mit Unterschriften gegen die Veränderung an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann überreicht.

Der sicherte ihr zu, sie an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisation hatten vor der Ratssitzung zur Unterschriftensammlung Stellung bezogen. In einer Presseerklärung heißt es: »Die Aktion von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt zu den Parkgebühren halten wir für legitim.« Hinter der Erklärung stehen der Businessclub, der Einzelhandelsverband, der Förderkreis, die Industrie- und Handelskammer, die Südstadtmeile und der Wirtschaftsclub. Weiter heißt es: »Die Aktion spiegelt den Unmut und die Frustration über die Änderung der Parkgebühren ab 1. Februar wider.« Ein Großteil der Gewerbetreibenden der Innenstadt habe sich artikuliert.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren PDF Drucken E-Mail
Widerstand gegen erhöhte Parkgebühren
Dienstag, 28. Februar 2012
Einzelhändler in der Innenstadt sammeln Unterschriften gegen Vorgehensweise der Stadtwerke Bad Oeynhausen

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB).
Für Irina Jacke ist das Maß voll. Seit Freitag hat die Geschäftsfrau mehr als 60 Unterschriften von Einzelhändlern in der Innenstadt gesammelt, um gegen die zum 1. Februar erfolgte Abschaffung vergünstigter Parkgebühren zu protestieren.

Bei der Ratssitzung an diesem Mittwoch will sie die Liste an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann übergeben. Die Pläne der Stadtwerke Bad Oeynhausen, ihr Kundenzentrum an der Weserstraße für mehr als eine Million Euro zu modernisieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach exklusiv), haben für Irina Jacke das Fass zum Überlaufen gebracht. »Auf der einen Seite planen die Stadtwerke ein derart kostspieliges Bauprojekt, auf der anderen Seite erhöhen sie die Parkgebühren, um ihre leere Kasse zu füllen - das passt doch irgendwie nicht zusammen«, empört sich die Geschäftsfrau.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadt B.O. verliert vor Gericht PDF Drucken E-Mail
Stadt klagt beim Land Geld ein
Samstag, 18. Februar 2012
Rechtsstreit verloren

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).
In einem Rechtsstreit mit dem Land hat die Stadt in zweiter Instanz den Kürzeren gezogen. Gegenstand der Auseinandersetzung waren Rückstellungen für Altersteilzeit, Urlaubsgeld und Überstunden, die nach Meinung der Stadt bis Ende 2003 beim damaligen Landesbetrieb Staatsbad hätten gebildet werden müssen und der Stadt zustehen würden.

Der Landesbetrieb war auf der Grundlage eines Kommunalsierungsvertrages zum 1. Januar 2004 an die Stadt übergegangen. Bei der von der Stadt erhobenen Forderung geht es um etwa eine Million Euro. Nach Durchführung eines Mahnverfahrens hat die Stadt 2008 gegen das Land Klage erhoben und in erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Das hat die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Serap Celen, bestätigt. Das Urteil sei am 21. Januar 2011 ergangen.

Dagegen hat das Land Berufung eingelegt. Das Gesundheitsministerium habe sich darauf berufen, dass die tatsächlich anfallenden Kosten, auch für Altersteilzeit und Urlaub, von der Erstattung der Personalkosten erfasst worden seien. Celen: »Im Ergebnis ist dies vom Oberlandesgericht Düsseldorf geteilt worden.« Damit hat das Land in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Sprecherin: »Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hätte die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde einlegen können. Dies ist nicht erfolgt. Der Rechtsstreit ist damit abgeschlossen.« Weder Stadt noch Staatsbad äußerten sich am Freitag dazu.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Schienenverkehr Nord Lärmschutz PDF Drucken E-Mail
Druck auf politischer Schiene wächst
Samstag, 11. Februar 2012
Nordbahn-Anwohner fordern aktuelle Zahlen zur Lärmbelastung - Auf Bau-Prioritätenliste soll es nach vorne gehen

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).
Auf der politischen Schiene ist der Druck für mehr Lärmschutz an der Nordbahn, zwischen der Weserbrücke in Rehme und Löhne-Melbergen, noch einmal erhöht worden. Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung einen dahin gehenden Bürgerantrag unterstützt. Hauptkritikpunkt: Die Zahlen als Bewertungsgrundlage für den Termin eines Ausbaus seien veraltet.

Stellvertretend für die betroffenen Bürger hat Bernd Kämper (51) im Fachausschuss mit »öffentlich zugänglichen Zahlen« aufgewartet. Demnach erwarte das Bundesverkehrsministerium auf der viergleisigen Strecke bis 2025 einen Anstieg des Güterverkehrs um 65 Prozent. Von Beruf Diplom-Finanzwirt machte Kämper diese Rechnung auf: »Jeden Tag passieren die Strecke am Tag 44 und in der Nacht 47 Güterzüge. Das macht insgesamt 91.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. -Kundencenterbau PDF Drucken E-Mail
Stadtwerke investieren in Kundencenter
Freitag, 03. Februar 2012
Verwaltungsrat stimmt Umbau zu - behindertengerechte Gestaltung - Gesamtvolumen: 1,4 Millionen Euro

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).
»Wir holen das Kundencenter nach vorne.« Bei der Planung für die Umgestaltung eines Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke nimmt Architektin Ingrid Schley dies wörtlich. Das Kundencenter soll vom Ober- ins Erdgeschoss wechseln. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat dafür bei einer Gegenstimme grünes Licht gegeben.

Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr bezifferte das Investitionsvolumen gestern auf etwa 1,4 Millionen Euro (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 7. Dezember). 150 000 Euro entfallen dabei auf die energetische Sanierung des Backsteingebäudes, Weserstraße 23. »Wir werden etwas im Fassaden- und im Dachbereich machen«, erklärte Ingrid Schley. »Bislang ist es so, dass man in der ehemaligen Werkstatt heizen muss, damit es in den Büros darüber nicht zu kalt ist«, verdeutlichte die Architektin.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Staatsanwaltschaft Bielefeld PDF Drucken E-Mail
PAZ Pharma F & E: Insolvenzverfahren eröffnet
Mittwoch, 18. Januar 2012
Insolvenzverwalter strebt Einnahmen aus Patent- und Lizensierungsrechten an

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).
Das Amtsgericht Bielefeld hat für die PAZ Pharma F & E mit Firmensitz in Bad Oeynhausen das Insolvenzverfahren eröffnet. Das hat Gerichtssprecherin Anett Poßecker dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt.

Wie berichtet, war beziehungsweise ist die Stadt über ihre Töchter ZTB (im August 2011 liquidiert), und die Wagniskapitalgesellschaft DVC (Delta Venture Capital, bislang nicht liquidiert) an der Entwicklung eines Medikamentes über die PAZ Pharma F & E indirekt beteiligt. Bis heute ist das Medikament nicht zur Marktreife gelangt. Insolvenzverwalter für die PAZ Pharma F & E in Bad Oeynhausen ist nach Angaben der Gerichtssprecherin der Herforder Rechtsanwalt und Steuerberater Hans-Achim Ernst. Er hat auch bereits im Auftrag des Gerichtes das Gutachten über die PAZ Pharma F & E erstellt, das die wirtschaftliche Lage des Unternehmens bewertet. Dabei ist er nach eigenen Angaben zu der Einschätzung gekommen, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Der Wirkstoff, um den es mit Blick auf die Entwicklung des Medikamentes geht, trägt nach seinen Angaben den Namen »R-Flurbiprofen«.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Staatsanwaltschaft Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Staatsanwaltschaft liegt Gutachten vor
Donnerstag, 12. Januar 2012
Zu umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt

Bad Oeynhausen (cb).
Vor Anfang Februar wird die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgeben, zu welchem Ergebnis sie bei der Prüfung der Anzeigen gekommen ist, die bei ihr unter anderem gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler seit Herbst 2009 vorliegen.

Mit ihnen ist bei den umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt, wie mehrfach berichtet, der Vorwurf der Untreue verbunden. Im zweiten Komplex geht es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den Stadttöchtern ZTB, inzwischen liquidiert, und der Wagniskapital-Gesellschaft DVC (Delta Venture Capital).
Einen Fortschritt bei der Bewertung der Vorwürfe gibt es insofern, dass das von Staatsanwalt Dr. Andre Meier in Auftrag gegebene Gutachten zu möglichen Schäden aus den Zinsgeschäften inzwischen bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die wiederum hat es unter anderem dem Rechtsbeistand des Bürgermeisters zur Verfügung gestellt. Christoph Mackel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, sagte: »Dem Anwalt ist eine Frist von einem Monat eingeräumt worden, um sich zum Ergebnis zu äußern. Das Gutachten zu dem komplexen Sachverhalt hat ein Wirtschaftswissenschaftler, der an einer Universität tätig ist, erstellt«. Kurz nach Weihnachten habe es vorgelegen.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Krankenhausküche B.O. PDF Drucken E-Mail
Rahden als Vorbild nehmen
Mittwoch, 11. Januar 2012

BBO bezieht Stellung zur Schließung der Bad Oeynhausener Krankenhausküche

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) nehmen Rahden als Vorbild, wenn es um den Erhalt der Bad Oeynhausener Krankenhausküche geht.

Lars Winkelmann:”Der Rahdener Bürgermeister und Stadtrat haben durch ihre konsequente Interessenvertretung den Rhadener Krankenhausstandort vor einer weiteren Ausblutung bewahrt. Der Kreistag ist letztlich dem Wunsch des Rhadener Stadtrates gefolgt und hat den von den Mühlenkreiskliniken angedachten Abriß der oberen beiden Etagen des Rhadener Krankenhauses rückgängig gemacht”.

Matthias Köhler: „Dieses Ergebnis zeigt, dass ein entschlossenes Handeln von Bürgermeister und Rat der Stadt Bad Oeynhausen ebensolche Erfolge bringen kann.“

Axel Nicke: „Der Grundstein für ein derart gerichtetes Vorgehen wurde mit einem Bekenntnis aller Fraktionen im Rat zur Krankenhausküche gelegt. Die Argumente für einen Erhalt der Küche sind nach unserer Ansicht überzeugend.“ Dabei sei in der Angelegenheit Eile geboten, da ab dem 01.07.2012 die Speiseversorgung durch die Service GmbH der Mühlenkreiskliniken übernommen werden soll.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Stadtrat entlastet Bürgermeister (Dez 2011)
Freitag, 16. Dezember 2011
Stadtrat entlastet Bürgermeister

Bad Oeynhausen (WB). Der Stadtrat hat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 415 760 506 Euro festgestellt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von etwa neun Millionen Euro wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann wurde vom Stadtrat entlastet, die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen stimmten dagegen, die Linken-Fraktion enthielt sich.

© 2011 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 16.12.2011


 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - A30-Nordzerschneidung PDF Drucken E-Mail
»Lärmschutz ist das Mindeste«
Dienstag, 13. Dezember 2011
Reaktion auf Petition: Landtagsabgeordnete laden zum Ortstermin an die A 30-Nordumgehung

Von Sonja Gruhn
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Die Anlieger der Nordumgehung A 30 wollen ihre Ruhe - und zwar auf beiden Seiten der Trasse, die zu einem Teil auf der Grenze zwischen Werste und Mennighüffen verläuft. Deshalb ist nun eine weitere Petition für verbesserten Lärmschutz an den Petitionsausschuss des Landtages gesandt worden.

Gefordert wird in der Petition von betroffenen Bürgern und den Städten ein lückenloser, beiderseitiger aktiver Lärmschutz in dem betreffenden Bereich der Autobahntrasse insbesondere durch Lärmschutzwälle. Die Reaktion darauf war gestern ein Ortstermin am A 30-Brückenbauwerk Kreuzung Werster Straße / Brückenstraße mit den SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Inge Howe, die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Sie hatten unter anderem die Bürgermeister beider Städte sowie Anlieger und Interessengemeinschaften eingeladen, um über den Sachstand der Petition zu informieren.
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