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Die Presse wird ihrer Verantwortung nicht gerecht! |
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Dienstag, 18. August 2009 |
Die Presse wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie einseitig Partei ergreift. Ich bin Mitglied bei der BBO. Ich habe mich zu einem Kandidaten für einen Wahlbezirk in B.O. wählen und aufstellen lassen, um zum Wohle des Gemeinwesens im Stadtrat politisch wirken zu können. Nach meiner Vorstellung gibt es gewisse Übereinstimmungen zwischen einer Stadt und einem lebendigen Organismus. Beide können wachsen oder sterben, wenn sich entscheidende Bedingungen verändern. [> In den USA zeugen z.B. die Geisterstädte von solchen Prozessen.]
In Bad Oeynhausen gibt es heute noch zwei Tageszeitungen mit lokalem Bezug. Ich will als Beispiel die ‚Neue Westfälische’ herausgreifen. Sie bezeichnet sich selbst als ‚unabhängig und überparteilich’. Wenn die BBO dieser Zeitung eine Presseerklärung übergibt, und damit das eine oder andere politische Thema aufgreift, ist man genötigt, den Inhalt des publizierten Textes mit dem Inhalt des Originaltextes zu vergleichen. Der Unterschied zwischen beiden Textinhalten lässt sich praktisch mit den Vorher-/Nachherwerbebildern der „Yellow-Press“ beschreiben. Nur sind jetzt die Vorzeichen vertauscht. Der „gekürzte“ Inhalt führt zu Fehlinterpretationen und verzerrt das Bild der BBO in der Öffentlichkeit.
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Stadt erwartet noch Zahlungen aus Technologiezentrum |
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Freitag, 14. August 2009 |
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Beteiligung an ZTB wird in Eröffnungsbilanz mit einem Euro Wert verbucht / Barg und Nicke fordern Aufklärung
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| Die alte Adresse: An der Wielandstraße war das ZTB früher ansässig. Inzwischen gehört das Gebäude zum Herzzentrum. FOTO: JÖRG STUKE |
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Sie stolpern über den einen Euro: Das ist der Wert, mit dem die Beteiligung der Stadt Bad Oeynhausen am Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) in der Eröffnungsbilanz der Stadt verbucht wird. Nachdem diese Eröffnungsbilanz vor der Sommerpause vorgestellt wurde, sehen sich Reiner Barg und Axel Nicke zu einer Reihe von Fragen veranlasst, die sie an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ZTB richten.
In das Technologiezentrum sind vor 20 Jahren Millionen Fördermittel vor allem vom Land, aber auch von der Stadt Bad Oeynhausen geflossen. „Was ist mit dem Geld geschehen?“ lautet die Kernfrage der Ratsmitglieder Barg und Nicke. Und: „Warum wurde, wenn es doch offenbar keine Gewinnerwartungen aus der Gesellschaft mehr gibt, diese nicht schon aufgelöst?“
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Donnerstag, 13. August 2009 |
Bad Oeynhausen (nw). Zum Fairnessabkommen der Parteien nimmt Hartmut Nolting, der in der Notgemeinschaft aktiv ist, Stellung:
„Jetzt haben sich SPD, CDU, FDP, Grüne und UW gegen die Bürger für Bad Oeynhausen verbündet. Sie haben nur ein Thema: die BBO. Ich bin kein Mitglied der BBO, aber mir drängt sich die Frage auf: Warum ist das so? Sie scheinen ja furchtbare Angst vor dieser Wählergemeinschaft zu haben, die auf ihren Plakaten offenbar mit dem Motto ,Mehr Demokratie von Bürgern für Bürger‘ provoziert.
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ZTB-Beteiligung kein öffentliches Thema |
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Dienstag, 11. August 2009 |
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In diesem Gebäude, Wielandstraße, war das ZTB untergebracht. 2001 übernahm das Herz- und Diabeteszentrum den Bau. Foto: Schmedtlevin
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Politik schweigt zum Verbleib der Darlehen
Von Friederike Niemeyer
Bad Oeynhausen (WB). Mit einem symbolischen Euro ist der Wert des Zentrums Technologietransfer Biomedizin (ZTB) in der Bilanz der Stadt beziffert. Was soll jetzt mit dem einstigen Vorzeigeprojekt geschehen?
»Es gibt derzeit keinen Anlass, sich in einem städtischen Ausschuss damit zu befassen«, sagt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Er reagiert damit zurückhaltend auf eine Anfrage des WESTFALEN-BLATTes zum Thema ZTB. |
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Fairnessabkommen der Großkoalition aus CDU/SPD/Grüne/FDP/UW |
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Sonntag, 09. August 2009 |
Bad Oeynhausen. Um das Fairnessabkommen unterzeichnen zu „dürfen“ machte die Großkoalition der BBO - nachträglich - zur Bedingung, dass sie zahlreiche Kommentare, Leserbriefe und Pressemitteilungen von der Internetseite www.jetzt-bbo.de entfernt.
Die BBO teilt dazu mit, dass die Großkoalition sich anscheinend aber wohl selber nicht im Klaren sei, welche Kommentare, Leserbriefe und Pressemitteilungen das den überhaupt betreffen solle. Auf eine konkretisierende Schrift warte man bisher vergebens. Folgend zieht die BBO daraus ihr Fazit.
Matthias Köhler dazu: “Damit ist doch klar, dass man die BBO gar nicht unterschreiben lassen wollte. Meiner Meinung nach ist das nur ein Machtspiel. Die sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung gerät bedauerlicherweise ins Hintertreffen.“
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»Das lassen wir uns nicht gefallen!« |
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Freitag, 07. August 2009 |
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UW stellt jetzt Strafanzeige
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Bernhard Kuhn
Bürgermeister-Kandidat (UW) |
Von Bärbel Hillebrenner
Bad Oeynhausen (WB). Weil sich der Sachschaden mittlerweile auf weit über 1000 Euro beläuft, erstattet die Partei Wählergemeinschaft Unabhängige Wähler (UW) jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt.
Seit einigen Tagen werden immer mehr Plakate der UW in Bad Oeynhausen zerstört. Bernhard Kuhn, Bürgermeisterkandidat der UW, sagt dazu: »Das ist kein dummer Jungenstreich mehr, im Gegenteil. Das ist ein gezielter Angriff auf meine Person und auf unsere Wählergruppe. Das lassen wir uns jetzt nicht mehr gefallen!« Denn auffällig sei, so Kuhn, dass Plakate anderer Parteien nicht zerrissen, zerkratzt oder gar von den Ständern heruntergerissen werden. »Ich habe mich bei den anderen Parteivorsitzenden informiert. Ihnen ist nichts bekannt«, sagte Kuhn.
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Dienstag, 04. August 2009 |
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In diesem Gebäude, Wielandstraße, war das ZTB untergebracht. 2001 übernahm das Herz- und Diabeteszentrum den Bau. Foto: Schmedtlevin
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Zur ZTB/DVC-Beteiligung
Bad Oeynhausen (WB). Die Reaktionen von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) und CDU-Fraktionschef Kurt Nagel zum Thema Wertminderung der ZTB-Beteiligung (WESTFALEN-BLATT vom 24. Juli). haben bei der BBO Verwunderung ausgelöst. Sie hatte die Werthaltigkeit der städtischen Beteiligung in Frage gestellt. Die BBO fragte, wo Millionenbeträge an Steuergeldern geblieben seien. Aus ihrer Sicht reagierten die Verantwortlichen wie immer. Reiner Barg: »Es wird als Wahlkampfgetöse abgetan oder man fühlt sich diskreditiert.«
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»Das zeugt von wenig Toleranz« |
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Dienstag, 04. August 2009 |
Zur Abwahl von SPD-Ratskandidat Max Jülkenbeck durch die eigene Partei und zum Rücktritt einiger Vorstandsmitglieder im Ortsverein Dehme der SPD schreibt ein Leser:
Das Demokratieverständnis der SPD Bad Oeynhausen erstaunt mich doch sehr. Es zeugt von wenig Toleranz, wenn die Partei einem Andersdenkenden wie Max Jülkenbeck aus Dehme kurzerhand die Kandidatur für den Stadtrat entzieht. Ich habe eigentlich nicht in Erinnerung, dass die SPD eine Zentralpartei ist. Und das »D« im Parteinamen soll ja wohl »demokratisch« bedeuten. Der Mann hat sich doch intensive und fundierte Gedanken über den Autobahnbau in seinem Ortsteil und in unserer Stadt gemacht. Seine Internetseite darüber lässt doch keinen anderen Schluss zu.
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Abkommen erhält die BBO in letzter Minute |
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Samstag, 01. August 2009 |
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Wählergemeinschaft vermisst Fairness
Bad Oeynhausen (WB). Das Original des Fairness-Abkommens (WESTFALEN-BLATT 31. Juli) hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) als einzige nicht unterschrieben. Dabei hatte sie ebenso ihre Zusage zu dem Abkommen erteilt, obwohl sie die Unterlagen und die Bedingungen für die Unterzeichnung erst ganz kurzfristig erhalten hat, wie die BBO mitteilt.
Der Vorsitzende Lars Winkelmann berichtet: »Erst am letzten Dienstag bekam ich die Mail vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkelmann mit dem Fairness-Abkommen und der Mitteilung, dass es schon am Donnerstag dem Wahlleiter übergeben werden soll.« Carsten Witthaus ergänzt: »Wir haben es trotz der nicht gerade üppigen Frist geschafft, in der Wählergemeinschaft eine Übereinkunft zu erzielen, das Abkommen zu unterzeichnen, weil es unseren Vorstellungen eines sittlichen und sachlichen politischen Ringens entspricht.« |
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„Wir sollen kaltgestellt werden“ |
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Samstag, 01. August 2009 |
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BBO vermisst bei anderen Parteien Fairness
VON HEIDI FROREICH
Bad Oeynhausen. Als SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Linke und Unabhängige Wähler am Donnerstag das Fairness-Abkommen zum Wahlkampf unterzeichneten (die NW berichtete) waren sich alle einig: „Das wird bissig kommentiert.“
Ihre Erwartung wurde erfüllt, gestern nahmen die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) in einer Pressemitteilung Stellung: „Hier werden Maßnahmen ergriffen, um die von uns angestrebte Wende, Politik von Bürgern für Bürgern zu machen, im Keim zu ersticken.“
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BBO vermisst Ernsthaftigkeit und Fairness |
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Freitag, 31. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen. Der Vorsitzende der Bürger für Bad Oeynhausen, Lars Winkelmann, zeigt sich über die jüngsten Vorfälle im Wahlkampf erschüttert. Winkelmann: „Am Dienstag, den 28.07.09 ging bei mir abends seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Winkelmann, eine EMail mit einem angehängten Fairnessabkommen zur Kommunalwahl ein. Dieses Abkommen ist von der CDU, SPD, FDP, den Grünen und der UW zusammen erstellt worden und sollte bei Zustimmung von der BBO bis zum 30.07.09 beim Wahlleiter unterschrieben werden.“
Carsten Witthaus: „Wir haben es trotz der nicht gerade üppigen Frist geschafft, in der Wählergemeinschaft eine Übereinkunft zu erzielen, das Abkommen zu unterzeichnen, weil es unseren Vorstellungen eines sittlichen und sachlichen politischen Ringens entspricht.“
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ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin GmbH) und Delta Venture Capital GmbH - Fragen bleiben unbeantwortet! |
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Freitag, 31. Juli 2009 |
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Fragen bleiben unbeantwortet!
Bad Oeynhausen. Die Reaktionen von Bürgermeister Mueller- Zahlmann und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Kurt Nagel, zu der Problematik der Wertminderung der ZTB - Beteiligung verwundert die BBO nicht. Die Wählergemeinschaft hatte kürzlich die Werthaltigkeit der städtischen Beteiligung an der ZTB - Gesellschaft in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang fragte die BBO auch danach, wo die Millionenbeträge an Steuergeldern geblieben seien.
Aus Sicht der BBO reagierten die Verantwortlichen auf diese inhaltlichen Fragen wie immer. Axel Nicke und Reiner Barg: „Entweder es wird als Wahlkampfgetöse abgetan, man fühlt sich diskreditiert, man äußert sich gar nicht oder verdreht die Tatsachen.“
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„Alle werden das Mandat antreten“ |
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Mittwoch, 29. Juli 2009 |
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Bernhard Kuhn von den Unabhängigen Wählern
Bad Oeynhausen (nw). Der Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wähler (UW), Bernhard Kuhn, wehrt sich gegen die Darstellung der NW vom Dienstag („Kandidaten nur auf dem Papier“) und stellt richtig: „Alle Kandidaten der UW haben sich mit einer Willensbekundung schriftlich und öffentlich festgelegt, dass sie für einen Wahlbezirk und die Reserveliste antreten und, wenn sie gewählt werden, dieses Mandat antreten.“ Alle Kandidaten würden ein Mandat auch wahrnehmen, so betont Kuhn.
Zudem seien einige Kandidaten mit der Veröffentlichung eines Fotos nicht einverstanden, da sie sich „den permanenten öffentlichen, persönlich diskriminierenden Anfeindungen durch nicht namentlich genannte Wählervereinigungen nicht aussetzen wollen“. Diesem Wunsch der Kandidaten auf Schutz ihrer Persönlichkeit habe die UW entsprochen, so Kuhn.
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Entscheidung sollte transparent sein |
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Dienstag, 28. Juli 2009 |
Zur Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden und des UW-Vorsitzenden, die Einladung zu einer Podiumsdiskussion der Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen abzulehnen, schreibt diese Leserin:
Aus welchem Grunde wird hier geblockt? Haben nicht die Bürger, die sich hier in einer Bürgerinitiative zusammen getan haben, das Recht, angehört zu werden?
Bürgerinitiativen sind mittlerweile eine politische Kraft, die nicht zu unterschätzen ist. Auch nicht von etablierten Ratsmitgliedern, die politische Strömungen an der Basis nicht verachten sollten.
Wir leben in einer Demokratie und es gibt Parteien, die noch stolz auf ihre Basisdemokratie sind.
Natürlich kann man sich als Politiker zurücklehnen und sich mit angepassten Ja-Sagern umgeben. Aber wo bleibt dann die Beziehung zur Basis?
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Freie Meinung auch gegen Parteiregeln |
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Dienstag, 28. Juli 2009 |
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD und ihrem nunmehr ehemaligen Ratskandidaten Jülkenbeck (WESTFALEN-BLATT 22. Juli »Vorwurf ist ein Irrwitz«) schreibt dieser Leser:
Jülkenbeck ist der SPD nun ein Dorn im Auge! Nur weil er sich entgegen der parteilichen Meinung über ein Streitthema geäußert hat. Sei es die Nordumgehung oder ein anderes Thema mit denselben Ausmaßen.
Der Punkt ist, es geht um die freie Meinungsäußerung einer Person aus einer Partei, entgegen den innerparteilichen Abmachungen und Regeln.
Ist das jetzt verboten, seine Meinung zu sagen?
Werde ich dann auch abgewählt?
Muss ich jetzt Angst haben, diesen Brief abzuschicken?
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Kandidaten nur auf dem Papier |
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Dienstag, 28. Juli 2009 |
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Nicht alle von Linke und UW wollen in den Stadtrat
Bad Oeynhausen (nisi). Der Wahlkampf hat begonnen. Jüngst segnete der Wahlausschuss die Ratskandidaten der sieben Parteien und Wählergruppen ab. Jeweils 22 Kandidaten treten an. Aber nicht alle wollen in den Stadtrat.
Während CDU, SPD, Grüne, FDP und BBO alle Kandidaten mit Fragebogen und Foto öffentlich vorstellen, gibt es bei den Linken und den Unabhängigen Wählern (UW) einige, die gar nicht vorgestellt oder nicht mit Foto vorgestellt werden wollen. Der Hintergrund: „Da wir nicht alle Wahlkreise besetzen konnten, haben einige Bürger für den Stimmzettel nur pro forma ihren Namen hergegeben“, so Andreas Korff (Linke) und Bernhard Kuhn (UW).
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Schriftliches Nachspiel der Ratssitzung |
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Montag, 27. Juli 2009 |
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Barg/Nicke Fraktion fragt, Bürgermeister antwortet
VON HEIDI FROREICH
Bad Oeynhausen. Zinswettgeschäfte, Befangenheit in Sachen Nordumgehung, das Hausverbot für Matthias Köhler – die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien hat nicht nur für Diskussionsstoff bei Bürgern und Parteien gesorgt (die NW berichtete). Aus Sicht der Barg/Nicke- Fraktion sind auch viele Fragen unbeantwortet geblieben. In einem achtseitigen Brief hat sie die zusammengestellt – und darauf am Wochenende von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann eine ebenfalls schriftliche Antwort erhalten.
Deren nur dreiseitigen Umfang begründet der Bürgermeister unter anderem damit, dass es keinen Kommentierungsbedarf für Sachverhalte gebe, die „durch die Entscheidungen der zuständigen Gremien abgeschlossen sind.“ Dazu zählt unter anderem der Beschluss des Rates, keine Schadensersatzansprüche wegen der Zinswetten geltend zu machen. Kurz und knapp fällt auch die Antwort auf den ausführlich begründeten Vorwurf („Wenn Sie oder die Ratsmitglieder Kritik nicht vertragen, ist das nicht unser Problem“), in der Ratssitzung sei nach den Zwischenrufen von Matthias Köhler „absolut unangemessen“ reagiert worden, aus: „Die Zuhörer wurden vorher ermahnt, störende Äußerungen zu unterlassen“.
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Grummert gibt Parteibuch ab |
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Samstag, 25. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen (WB). Der BBO-Ratskandidat Eckhard Grummert ist nicht mehr Mitglied der CDU. Wie Dr. Tim Ostermann, Vorsitzender der CDU Löhne bestätigt, ist bei ihm Donnerstag die Austrittserklärung eingegangen, die Grummert an den Kreisverband geschrieben hat. Ostermann: »Vor einigen Wochen hat der CDU-Kreisverband Grummert aufgefordert, sich zwischen seiner CDU-Mitgliedschaft und seiner BBO-Kandidatur zu entscheiden.« Die CDU-Parteisatzung erlaubt dieses nicht. Eckhard Grummert ist seit Jahren in der Notgemeinschaft aktiv. Jetzt kandidiert er im Bezirk 2 (Lohe-Ost) auch für die Wählergemeinschaft BBO. 35 Jahre lang war er Mitglied bei den Christdemokraten.
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Kandidaten sind konkret geworden |
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Samstag, 25. Juli 2009 |
In einer WESTFALEN-BLATT-Serie beantworten die sieben Bürgermeisterkandidaten auf politische Fragen in der Stadt. Die Stellungnahmen zur Bädersituation (WB vom 23. Juli) beurteilt ein Leser kritisch.
Konkrete Fragen ergeben oft auch konkrete Antworten. Während die Angaben beispielsweise zum Thema Innenstadtbelebung, recht allgemein gehalten blieben und vornehmlich durch altbekannte Floskeln glänzten, wurden die Kandidaten beim Thema Bädersituation schon konkreter.
Holger Diekmann von der CDU spricht von einer angestrebten Mischfinanzierung und innovativen Energiekonzepten.
Der Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann möchte die jetzige Situation erhalten und das Vorhandene sanieren, womit er unter allen Kandidaten ein Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren kann, aber die Frage der Finanzierung schuldig bleibt.
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»Ist ZTB-Beteiligung nichts mehr wert?« |
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Freitag, 24. Juli 2009 |
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Wählergemeinschaft fordert Antwort
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In diesem Gebäude, Wielandstraße, war das ZTB untergebracht. 2001 übernahm das Herz- und Diabeteszentrum den Bau. Foto: Schmedtlevin
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Bad Oeynhausen (WB). Zum Stadt-Vermögen gehört die Beteiligung an der ZTB GmbH. Die Abkürzung steht für Zentrum Technologietransfer Biomedizin (Infobeitrag). In der Eröffnungsbilanz, in der das Stadt-Vermögen ausgewiesen ist, ist die Beteiligung mit einem Euro beziffert. Das sieht die Wählergemeinschaft BBO kritisch.
Deren Vertreter Axel Nicke und Reiner Barg erklären: »Dies würde bedeuten, dass die Beteiligung nichts mehr wert ist. Allen ist aber bekannt, dass in diese Gesellschaft öffentliche Steuergelder in Millionenhöhe von Stadt, Land und Bund geflossen sind.« Es dränge sich die Frage auf, »was mit den Geldern geschehen ist« und ob die Stadt ihr Geld wiedersehen werde. Klaus Rasche stellt die Frage, warum sich die anderen Fraktionen des Themas nicht annehmen. Barg, Nicke und Rasche sind im ZTB-Aufsichtsrat nicht vertreten. Vorsitzender ist Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, Stellvertreter Kurt Nagel (CDU).
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BBO besetzt viele Themenfelder und fordert die politische Wende in Bad Oeynhausen |
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Freitag, 24. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen. Erstaunt sind Hendrik Kemena und Inge Eichelhard von den Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) über den Vorsitzenden der SPD, Dr. Olaf Winkelmann. Der hatte in einer Stellungnahme von kleinen Wählervereinigungen und Zwei-Themen -Parteien gesprochen.
Hendrik Kemena: „Mit der Zwei-Themen-Partei meint er womöglich die BBO, obwohl wir natürlich keine Partei sind. Wir nehmen seit längerem wahr, dass unsere politischen Gegner die Bürger für Bad Oeynhausen auf die Themen Nordumgehung und die spekulativen Zinswetten von Bürgermeister Mueller Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler reduzieren wollen.“Â
Matthias Köhler ergänzt: „Natürlich haben wir diese beiden Themen intensiv bearbeitet, wer sonst? Das ist auch richtig, denn sie betreffen schließlich alle Mitbürgerrinnen und Mitbürger. Die Nordumgehung ist eine Katastrophe, die nur Nachteile für unsere Stadt bringt. Der angerichtete Schaden aus den Zinswetten bezahlen nach dem Beschluss der letzten Ratssitzung von CDU, SPD, FDP und Grünen auch die Bürger unserer Stadt.“
Den Wettbewerb mit den anderen Parteien scheut die BBO nicht und verweist auf ihr Programm zur Kommunalwahl. Hendrik Kemena: „Als einzige haben sich bisher die Bürger für Bad Oeynhausen in einer öffentlichen Veranstaltung ihren Mitbürgerrinnen und Mitbürgern persönlich vorgestellt und ihr Wahlprogramm mit den interessierten Bürgern diskutiert.“ Man sei sich sicher, dass man die entscheidenden Bad Oeynhausener Handlungsfelder abdecke.
Kemena: „Darüber kann man sich auf unserer Internet Seite www.jetzt-bbo.de und selbstverständlich natürlich auch im persönlichen Gespräch mit uns informieren.“ Die BBO wünscht sich einen lebendigen und für die Bürger interessanten Wahlkampf mit vielen intensiven Auseinandersetzungen.
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Freitag, 24. Juli 2009 |
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Im März berichteten wir über Bürgermeister, die die Infrastruktur ihrer Gemeinden nach Amerika verscherbelt hatten. Nun die Fortsetzung: Kein Staatsanwalt ermittelt. Und es stellt sich heraus, dass die Städte immer riskanter spielen: Sie haben mit den Banken um Zinsen gewettet
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Swap-Desaster
Bad Oeynhausen belegt
den 7. Platz |
...Aber kaum waren die Leasinggeschäfte 2004 überwunden, standen die vornehm gekleideten Abgesandten der Banken wieder in Baranowskis Amtsstube, um ihm ein neues »risikoloses« Geschäft anzubieten. Wieder sah das Geschäftsmodell sehr verschachtelt aus. Hatte denn keiner etwas gelernt? Aber Baranowski wusste, was zu tun war. »Ich habe die Gespräche nicht fortgesetzt und bin da im Nachhinein auch sehr froh drüber.«
Was die Banken dem Bürgermeister da verkaufen wollten, waren Swaps und Spread-Ladder-Swaps. Das klingt nach wuseligen Figuren aus amerikanischen Computerspielen, aber es sind die Nachfolgemodelle der Leasinggeschäfte. Vor allem Berater der Deutschen Bank versuchten, sie den Kommunen schmackhaft zu machen. Swaps und Spread-Ladder-Swaps laufen auf reines Zocken hinaus – Wettgeschäfte mit Steuergeldern.
Bei Swaps werden Kredite mit langer Laufzeit und hohen Zinsen gegen Kredite mit kurzer Laufzeit und niedrigen Zinsen getauscht. Üblicherweise schließen Kämmerer langfristige Kredite ab, Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren sind nicht selten. Der Vorteil des neuartigen Tauschgeschäfts ist, dass der langfristige Kredit beispielsweise einen Zinssatz von fünf Prozent hat, der kurzfristige nur vier Prozent. Also sinkt mit dem Tausch die Zinslast. Ein Geschäft, das sich lohnt – solange am Kapitalmarkt alles normal läuft. Steigt aber das Zinsniveau, beginnt das Problem. Denn wenn der kurzfristige Kredit ausgelaufen ist, muss ein neuer Kredit aufgenommen werden, dessen Zinssatz nun beispielsweise bei sechs Prozent liegen kann, also über den Kosten des ursprünglichen Darlehens. Dann drohen Millionenverluste.
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Eckhard Grummert tritt aus CDU aus |
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Freitag, 24. Juli 2009 |
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Ausschlussverfahren gegen Reiner Barg
Bad Oeynhausen/Löhne (nic). Per Fax teilte BBO-Kandidat Eckhard Grummert mit, dass er am 22. Juli aus der Löhner CDU ausgetreten ist.
Damit ist Grummert vermutlich einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. „Herr Grummert ist vom Kreisverband Herford aufgefordert worden, die Partei zu verlassen“, erklärt Dr. Tim Ostermann, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Löhne.
Da Eckhard Grummert für die Wählergemeinschaft „Bürger für Bad Oeynhausen“ in Lohe für den Bad Oeynhausener Stadtrat kandidiert, dürfe er nicht mehr Mitglied der CDU sein, sagt auch der Bad Oeynhausener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lothar Gohmann. „Aus der CDU ausgeschlossen wird, wer zugleich für eine Partei oder einer gegen die CDU gerichteten Wählergruppe angehört“, zitiert Gohmann aus der CDU-Satzung.
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ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin GmbH) und Delta Venture Capital GmbH wertlos? |
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Donnerstag, 23. Juli 2009 |
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Wo sind die öffentlichen Gelder geblieben?
Bad Oeynhausen. Zum Vermögen der Stadt Bad Oeynhausen gehört eine Beteiligung an der ZTB GmbH. In der Eröffnungsbilanz, in der das Vermögen der Stadt ausgewiesen ist, wird die Beteiligung an der ZTB nur noch mit einem Erinnerungswert von einem Euro ausgewiesen.
Axel Nicke und Reiner Barg: “Dies würde bedeuten, dass die städtische Beteiligung an der Gesellschaft nichts mehr wert ist. Allen ist aber bekannt, dass in diese Gesellschaft öffentliche Steuergelder in Millionenhöhe von Stadt, Land und Bund geflossen sind.“ Hier dränge sich jetzt die Frage auf, was mit diesen Geldern geschehen ist und ob primär die Stadt ihr Geld jemals wieder sehen werde. Der Presse sei jedenfalls schon zu entnehmen gewesen, dass Gelder aus der ZTB nicht mehr zu erwarten sind. Klaus Rasche fragt sich, warum sich die anderen Fraktionen des Themas nicht annehmen und nachhaken. „Schließlich geht es doch um unser Geld, das offensichtlich weg ist.“
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BBO-Ratskandidaten keine Undemokraten |
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Donnerstag, 23. Juli 2009 |
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP, Grüne wie auch der Bürgermeisterkandidat der UW, Herr Kuhn, wollen in ihren Stellungnahmen den Menschen in Bad Oeynhausen offensichtlich vermitteln, dass die Bürger für Bad Oeynhausen und ihre Ratskandidaten die Undemokraten schlechthin seien.
Begriffe wie respektlos, intolerant, demagogisch und polemisch mussten herhalten, um bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den Mitgliedern der BBO wohl um schlimme Menschen handeln muss. Ich bin Mitglied der BBO und deren Ratskandidat im Stimmbezirk Wichern. Ich habe mir noch nie etwas zu schulden kommen lassen, was diese Vorwürfe berechtigen würde. Ich habe mich bewusst für die Bürger für Bad Oeynhausen entschieden, um mich dort politisch zu engagieren.
Parteipolitik, wie ich sie in Bad Oeynhausen wahrgenommen habe, hat mich abgeschreckt.
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Wahlausschuss gibt grünes Licht für die Kandidaten |
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Donnerstag, 23. Juli 2009 |
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Alle sieben Bewerber für das Bürgermeister-Amt genehmigt
Bad Oeynhausen (nisi). Eine Überraschung gab es bei der Sitzung des Wahlausschusses am Dienstagabend nicht. Erwartungsgemäß haben die Ausschussmitglieder alle sieben Bürgermeister-Kandidaten sowie die 22 Ratskandidaten jeder Partei und Wählergruppe für die Kommunalwahl am Sonntag, 30. August, zugelassen.
Ausschuss-Vorsitzender war der 1. Beigeordnete Peter Brand, der zudem als Wahlleiter fungiert. „Weil der Bürgermeister selber kandidiert“, erklärte er den Grund. Für Brand selbst ist die Leitung eine angenehme Aufgabe: „So habe ich alle zehn Jahre mal was zu sagen“, ulkte er.
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Unterschiedliche Meinungen und Ansichten |
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Donnerstag, 23. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen (nisi). Zu den Vorwürfen der Bürger für Bad Oeynhausen ( BBO) und des Bürgermeisterkandidaten Andreas Korff (Die Linke), die SPD lasse keine Meinungsvielfalt zu (die NW berichtete), nimmt SPD-Stadtverbandvorsitzender Olaf Winkelmann Stellung: „Der Vorwurf ist mehr als scheinheilig“, formuliert er es. Die SPD Bad Oeynhausen sei die größte Volkspartei und kanalisiere die Meinungen und Interessen einer Vielzahl von Menschen. „Und das bereits seit mehr als 130 Jahren.“
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Direktkandidaten für den Stadtrat - Wahlbezirk 2 (Lohe-West) |
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Mittwoch, 22. Juli 2009 |
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Eckhard Grummert (BBO) - Direktkandidat Wahlbezirk 2 (Lohe-West)
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»Vorwurf ist ein Irrwitz« |
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Mittwoch, 22. Juli 2009 |
SPD nimmt Stellung zur Kritik von BBO und Linkspartei
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Bad Oeynhausen (WB). Den Vorwurf von BBO und Linke, die SPD würde keine Meinungsvielfalt zulassen (WESTFALEN-BLATT vom 21. Juli), bezeichnet SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann in einer Stellungnahme als »scheinheilig«.
BBO und Linke hatten sich zur Abwahl des SPD-Kandidaten Max Jülkenbeck im Dehmer Wahlbezirk geäußert. »Die SPD in Bad Oeynhausen ist die größte Volkspartei und kanalisiert die Meinungen und Interessen einer Vielzahl von Menschen«, meint dazu Olaf Winkelmann. Dies sei sicherlich nicht immer der einfachere Weg. »Doch anders als bei kleinen Wählervereinigungen und Zwei-Themen-Parteien gehören unterschiedliche Meinungen und Ansichten zum selbstverständlichen Prozess der Meinungsbildung in einer großen Partei und werden auch formuliert.« Jülkenbeck spricht sich entgegen der Parteimeinung gegen die Dehmer Spange im Zuge des Baus der Nordumgehung aus.
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„Unmöglich, gegen den Strom zu schwimmen“ |
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Mittwoch, 22. Juli 2009 |
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Reaktionen auf Abwahl des Dehmer SPD-Ratskandidaten
Bad Oeynhausen (nisi). Offiziell hielten sich zumindest in den Reihen der SPD die Reaktionen in Grenzen. Wie die NW berichtete, hatten fünf SPD-Ortsvereine eine erneute Stadtwahlkreiskonferenz einberufen und auf dieser den Dehmer Ratskandidaten Max Jülkenbeck abgewählt. Das ist bisher einmalig in der Geschichte der SPD. Welche Konsequenzen diese Entscheidung hat, darüber will der Ortsverein Dehme beraten.
Während die Genossen offiziell schweigen, spart dagegen Andreas Korff, Bürgermeisterkandidat der Linken, nicht mit Kritik. In einem offenen Brief an Max Jülkenbeck erklärt er: „Ich kann ganz genau nachvollziehen, wie Sie sich jetzt fühlen. Auch ich wurde seinerzeit als SPD-Ortvereinsvorsitzender in Eidinghausen“ abgewählt. Zudem habe er sich gezwungen gesehen, „sein Parteibuch im Unterbezirk zurückzugeben“. Korff wurde daraufhin Mitglied bei den Linken.
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Direktkandidaten Wahlbezirk 2 Lohe-West (
