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"Urteile sind Rückenwind für mich" |
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Dienstag, 10. September 2013 |
Zinsgeschäfte: Bürgermeister Mueller-Zahlmann sieht sich durch Gerichts-Entscheidungen bestätigt
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Drei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf zu risikoreichen Zinsgeschäften von Kommunen geben Klaus Mueller-Zahlmann Hoffnung. Die Düsseldorfer Richter hatten zwei Gemeinden und einem Landkreis Recht gegeben, die ihre Verluste aus sogenannten "Swaps" gegenüber der westdeutschen Landesbank eingeklagt hatten. Die Kommunen seien bei diesen Geschäften nicht ausreichend beraten worden, urteilten die Richter vom Rhein. "Ich sehe dieses Urteil als Rückenwind für mich", kommentierte Bad Oeynhausens Bürgermeister.
Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft in Bielefeld Anklage gegen Klaus Mueller-Zahlmann und Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler erhoben. Der Vorwurf der Ankläger: Bürgermeister und Kämmerer hätten sich beim Abschluss risikoreicher Zinsgeschäfte (Swaps) mit der Westdeutschen Landesbank der Untreue schuldig gemacht. Konkret beanstandete die Staatsanwaltschaft drei solcher Zinsgeschäfte, allesamt abgeschlossen bei der WestLB.
Solche Geschäfte haben der Justiz inzwischen reichlich Arbeit beschert. Die Vorermittlungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen Kindler und Mueller-Zahlmann dauerten rund drei Jahre, seit fast einem Jahr prüft die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nun schon, ob sie die Anklage zulässt und ein Verfahren eröffnet - oder nicht (wir berichteten mehrfach). Ein Termin für die Entscheidung ist laut Landgericht noch nicht in Sicht.
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Anklage wegen Zinsgeschäften: Strafkammer prüft noch |
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Samstag, 13. Juli 2013 |
Bad Oeynhausen (juk). Die Frage, ob das Landgericht Bielefeld tatsächlich ein Verfahren gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler wegen Untreue eröffnen wird, bleibt weiter offen.
"Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", teilte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Landgerichts, auf Nachfrage der NW mit. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres im Zusammenhang mit risikoreichen Zinsgeschäften Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer erhoben. Seither prüft die große Wirtschaftsstrafklammer, ob sie das Verfahren eröffnet. Eine Prognose, wann die Entscheidung darüber fällt, wagt Eisenberg nicht.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 13.07.2013 |
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Bad Oeynhausen besser als andere Städte |
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Mittwoch, 31. Juli 2013 |
Sparkassen veröffentlichen Tourismus-Barometer
Bad Oeynhausen (nw). Urlaub machen in Westfalen-Lippe? Diese Frage beantworten immer mehr Touristen mit einem klaren "Ja". Diesen positiven Trend bestätigt das Sparkassen-Tourismusbarometer Westfalen Lippe, bei dessen Erstellung Hans-Jürgen Nolting, Vorstandsmitglied bei der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen, als Beiratsmitglied aktiv mitgewirkt hat.
Auf der Grundlage fundierter Marktforschungsergebnisse sowie exklusiver Kennzahlen wurde dabei die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen bewertet. Und die können sich sehen lassen. Der Tourismus in Westfalen-Lippe wuchs im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent. Die höchste Dynamik zeigen das Münsterland mit einer Steigerung von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und das Ruhrgebiet mit einem Plus von 3,3 Prozent. Der Teutoburger Wald erholt sich allmählich von den Nachfrageeinbrüchen der Jahre 2009 und 2010 und legte um 0,9 Prozent zu. Im kleinsten Reisegebiet in Westfalen-Lippe, dem Siegerland, war die Entwicklung mit - 2,6 Prozent rückläufig. Ein Grund dafür ist die gesunkene Übernachtungszahl in Vorsorge- und Rehakliniken - eine Entwicklung, die mit konstanten Zahlen in Bad Oeynhausen bislang noch nicht zu beobachten ist. In Nordrhein- Westfalen brachten es ca. 20 Mio. Gäste zusammen auf über 45 Mio.Übernachtungen im Jahr 2012 - diese Entwicklung bedeutet eine Steigerung um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr und einen Gästerekord.
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Donnerstag, 18. Juli 2013 |
Münster (epd). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sieht in der Reform der Denkmalförderung in NRW die Denkmalkultur gefährdet. Ein Darlehen sei nur attraktiv, wenn ein wirtschaftlicher Gewinn des Baudenkmals zu erwarten sei, sagte der LWL-Direktor Wolfgang Kirsch. Die Investitionen würden sich voraussichtlich auf Bauten in attraktiver Lage konzentrieren. »Es besteht die Gefahr, dass damit die Erhaltung der Baudenkmäler vor allem im ländlichen Raum noch schwieriger wird«, warnte Kirsch. Er kritisierte den Rückzug des Landes aus der Denkmalförderung. Das entziehe der Pflege der Denkmallandschaft die Grundlage. Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Wohnen und Stadtentwicklung, will die Denkmalförderung künftig über zinsgünstige Darlehen finanzieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Im Gegenzug werden Landeszuschüsse in Höhe von sechs Millionen Euro gekürzt.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.07.2013 |
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Freitag, 19. Juli 2013 |
Porta-Denkmal soll für 2,8 Millionen Euro saniert werden / Erster Besuch des Prinzen von Preußen
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Natürlich hat er den Mann in Bronze persönlich nicht gekannt. Georg Friedrich Prinz von Preußen wurde schließlich erst 88 Jahre nach dem Tod seines Ur-Ur-Ur-Urgroßvaters geboren. Gestern war der Prinz zum ersten Mal zu Besuch am berühmtesten Denkmal seines Ahnen, am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in der Porta. Anlass: Der Präsident des Landschaftsverbandes Dr. Wolfgang Kirsch und Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter stellten die Sanierungspläne für das Denkmal vor.
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2,8 Millionen Euro für den Kaiser |
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Freitag, 19. Juli 2013 |
Kaiser-Wilhelm-Denkmal soll 2014 saniert werden – Café mit Blick auf die Weser geplant
Von Frank Dominik Lemke
Kreis Minden-Lübbecke (WB). 1946 haben Sprengungen der britischen Besatzer die östliche Mauer des Ringsockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals beschädigt. Heute bezweifeln Gutachter deswegen die Standfestigkeit des massiven Bauwerks. Das Denkmal soll saniert werden.
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Konzessionsvergabe verzögert sich |
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Freitag, 19. Juli 2013 |
Stromnetz: Verfahren wird erst 2014 abgeschlossen
Bad Oeynhausen (juk). Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz in Bad Oeynhausen wird voraussichtlich erst 2014 abgeschlossen. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern der NW. Dramatische Folgen habe das aber nicht: "Da brennt nichts an", versicherte der Bürgermeister.
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Haushalt schließt mit Überschuss |
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Freitag, 19. Juli 2013 |
Unerwartete Entwicklung
Bad Oeynhausen (mcs). Eine erfreuliche Mitteilung hatte Marco Kindler am Mittwoch für die Mitglieder des Stadtrates parat. »Sah die Haushaltsplanung für das Jahr 2012 noch einen Ergebnisfehlbetrag von 6,4 Millionen Euro vor, schließt die Ergebnisrechnung nunmehr mit einem Plus von 337 000 Euro«, erklärte der Kämmerer.
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Stadt erwirtschaftet Gewinn |
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Freitag, 19. Juli 2013 |
Das Jahr 2012 war deutlich besser als erwartet
Bad Oeynhausen (juk). Mit einer erfreulichen Nachricht wartete Marco Kindler am Mittwoch im Rat auf: "Es ist der Stadt gelungen, im Jahr 2012 einen kleinen Überschuss von 300.000 Euro zu erwirtschaften", sagte der Kämmerer.
Damit ist das Jahr wirtschaftlich für Bad Oeynhausen deutlich besser gelaufen als erwartet. Gerechnet hatte Kindler nämlich mit einem Defizit von 6,4 Millionen Euro. In dieser Größenordnung bewegten sich schließlich auch die Vorjahre. "Von 2009 bis 2011 hat sich unserer Defizit auf 16 Millionen Euro summiert", so der Kämmerer. Gründe für die gute Bilanz 2012 sieht Kindler auch in gestiegenen Einnahmen. So hat die Stadt statt der veranschlagten 19 Millionen 20,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern kassiert.
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Kampfabstimmung ums Bürgerbegehren |
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Donnerstag, 18. Juli 2013 |
Bad Oeynhausen (juk). Zu einem überraschenden Abstimmungskampf kam es gestern Abend im Stadtrat. Nachdem der Kreis das Bürgerbegehren zur Zukunft des Stromnetzes für unzulässig erklärt hatte, sollte der Rat dies bestätigen und seinen Beschluss vom 5. Juni aufheben. Das aber lehnten viele Politiker ab. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu beschließen haben. Auch der Landrat nicht", sagte Kurt Nagel (CDU). Am Ende aber enthielten sich 15 Ratsmitglieder der Stimme, 12 sagten Nein, allein die SPD mit ihren 14 Stimmen gab den Ausschlag, das Begehren - wie vom Kreis festgestellt - für unzulässig zu erklären.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 18.07.2013 |
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»Der Rat steckt in einem Dilemma« |
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Donnerstag, 18. Juli 2013 |
Zahlreiche Enthaltungen ebnen Weg für Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Bad Oeynhausen (VD). Das war etwas Besonderes für den Stadtrat. In der gestrigen Sitzung haben die Mitglieder den Beschluss vom 5. Juni 2013 zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Verkauf der Eon-Anteile aufgehoben.
Dieser Weg wurde erst durch zahlreiche Enthaltungen möglich.
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Donnerstag, 18. Juli 2013 |
500 000 Euro für die Stadt
Bad Oeynhausen (WB). Bad Oeynhausen erhält zusätzliches Geld vom Land NRW. Wie Innenminister Ralf Jäger bekannt gab, zahlt das Land nach dem sogenannten Einheitslastenabrechnungsgesetz etwa 517 000 Euro an Solidarbeitrag für den Aufbau Ost an Bad Oeynhausen zurück.
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»Noch keine Ausschreibung verloren« |
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Mittwoch, 10. Juli 2013 |
Im Interview: Herbert Jung (Gelsenwasser Energienetze) und Kay-Uwe Schneider (Westfalica)
Bad Oeynhausen (WB). Der Energiemarkt in Bad Oeynhausen und Löhne bestimmt aktuell manche politische Debatte. Im Mittelpunkt stand zuletzt die Kommunalisierung des Stromnetzes. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Ende 2014 anstehende Neuvergabe der Konzession für das Gasnetz. Dazu hat Claus Brand mit dem Geschäftsführer des jetzigen Netzbetreibers Gelsenwasser Energienetze, Herbert Jung , gesprochen. Weiterer Gesprächspartner war Westfalica-Geschäftsführer Kay-Uwe Schneider .
Zu welchem Termin erfolgt in Bad Oeynhausen und Löhne die Vergabe der Konzessionen für das Gasnetz für erneut 20 Jahre? Wie hoch sind die Konzessionsabgaben pro Jahr?
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Energieversorgung durch Stadtwerke – BBO fordert Aufklärung |
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Freitag, 05. Juli 2013 |
Bad Oeynhausen. Die Stadtwerkelösung, also die Übernahme und der Betrieb der Strom- und Gasnetze durch die Stadtwerke ist die wirtschaftlichste Lösung. Dieser Überzeugung sind nachwievor die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Hendrik Kemena: „Alle Bürgerinnen und Bürger würden davon profitieren. Es ist die bürgerfreundlichste Lösung schlechthin.“
Auch der Stadtwerkevorstand Christoph Dörr hat jüngst öffentlich erklärt, dass man den Betrieb des Strom- und Gasnetzes wolle und dies auch könne. Reiner Barg: „Herr Dörr hat bestimmt gute Argumente für seinen Standpunkt. Deshalb ist es notwendig, dass der gesamte Stadtrat informiert wird.“ Genau dies hat die BBO für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt. Axel Nicke: „Wir erwarten eine umfassende Information über die vorliegenden wirtschaftlichen Analysen, die leider aus rechtlichen Gründen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werden darf.“
Der BBO ist die Unterrichtung und Meinungsbildung des gesamten Stadtrates außerordentlich wichtig. Kemena: „SPD und CDU haben in der letzten Stadtratssitzung beschlossen, dass man sich an der neu zu gründenden Netzbetriebsgesellschaft Westfalen Weser Energie GmbH (WWE) beteiligt. Daraus könnte sich durchaus eine 25 jährige Bindung ergeben, was natürlich eine Stadtwerkelösung ausschließt.“
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»Ziel ist ein möglichst geringes Defizit« |
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Dienstag, 09. Juli 2013 |
Kämmerer Marco Kindler analysiert zur Jahresmitte die Entwicklung der Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen (WB).Die erste Hälfte des Jahres 2013 ist Geschichte – ein guter Zeitpunkt für einen Kassensturz: Im WESTFALEN-BLATT-Interview erläutert Kämmerer Marco Kindler, wie sich die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen in den vergangenen Monaten verändert haben. Die Fragen stellte Redakteur Malte Samtenschnieder .
Wie hat sich die Finanzlage der Stadt Bad Oeynhausen seit Jahresbeginn entwickelt?
Marco Kindler: Nach dem Haushaltsplan war für das Jahr 2013 mit einem Defizit von etwa 6,5 Millionen Euro auszugehen. Hinzu kommen Aufwendungen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die aufgrund der späten Bewilligung von Fördermitteln um ein Jahr in das laufende Jahr 2013 verschoben werden mussten und uns zusätzlich belasten. Nach dem in regelmäßigen Abständen stattfindenden Controllinglauf wird das sich hieraus insgesamt ergebende Defizit von dann 8,2 Millionen Euro allerdings wohl um etwa 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen.
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Samstag, 29. Juni 2013 |
Vorstand der Mühlenkreiskliniken freut sich über den zweiten positiven Jahresabschluss
Von Christian Busse
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Im zweiten Jahr in Folge haben die Mühlenkreiskliniken Gewinn gemacht. 2012 machte der Konzern ein Plus von 2,4 Millionen Euro. Mit dem Gewinn wird das Eigenkapital auf 5,5 Millionen Euro angehoben. Allerdings drückt den Konzern noch eine Schuldenlast in Höhe von 221,2 Millionen Euro.
Ende 2008 standen die Mühlenkreiskliniken kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. »Der Konzern war am Ende«, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Matthias Bracht bei der Jahrespressekonferenz. 2008 machten die MKK 30 Millionen Euro Verlust, 2009 noch 15,9 Millionen.
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Kurortehilfe für Bad Oeynhausen |
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Samstag, 06. Juli 2013 |
630.706 Euro als Sonderzahlung für das Stadtsäckel
Bad Oeynhausen (nw). Die Stadt Bad Oeynhausen braucht zumindest derzeit keine Kürzungen bei der sogenannten Kurortehilfe befürchten. Dieses teilt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat mit. "Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mir offiziell bestätigt, dass Änderungen, Kürzungen oder Streichungen bei der Kurortehilfe derzeit nicht beabsichtigt sind. Damit kann sich Bad Oeynhausen auf die wichtige Finanzzuweisung aus der Kurortehilfe verlassen", führt Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, aus. Die Kurortehilfe ist eine Sonderbedarfszuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen.
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Donnerstag, 27. Juni 2013 |
Stadtwerke-Partner
Bad Oeynhausen (cb). Auf eine europaweite Ausschreibung hin haben die Stadtwerke Bad Oeynhausen sechs Angebote für eine strategische Partnerschaft erhalten. Dabei geht es, je nach Ausgang des laufenden Konzessionsverfahrens um einen Partner, mit dem sie Strom und Gas vertreiben und/oder das Netz betreiben können. Nach Informationen dieser Zeitung soll Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke am Dienstag das Angebot der Energie- und Wasserversorgung Bünde (EWB) als das aus Sicht der Stadtwerke beste gewertet haben. Vier der Angebote im Rahmen der europaweiten Ausschreibung sollen aus Ostwestfalen-Lippe kommen, eines aus Nordrhein-Westfalen und ein weiteres aus dem verbleibenden Bundesgebiet.
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Stadtwerke liebäugeln mit Bünde |
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Dienstag, 25. Juni 2013 |
EWB könnte strategischer Partner werden
Bad Oeynhausen (juk). Zwischen den Stadtwerken Bad Oeynhausen (SBO) und dem Pendant an der Else, der Energie- und Wasserversorgung Bünde (EWB), bahnt sich eine Liaison an. Wie die NW aus sicherer Quelle erfuhr, hat die EWB bei der Ausschreibung auf der Suche nach einem strategischen Partner für die Stadtwerke das beste Angebot abgegeben. Wie mehrfach berichtet, suchen die Stadtwerke einen Partner, mit dem sie möglicherweise Strom- und Gasnetze betreiben, aber auch Strom und Gas vertreiben können. Die SBO möchte 50,1 Prozent in einen gemeinsamen Gesellschaft übernehmen, der Partner bekäme 49,9 Prozent.
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Zähes Ringen um Zukunft des Preußen-Museums |
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Samstag, 22. Juni 2013 |
Minden (gär). Alle Fraktionen im Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wollen das Mindener Preußen-Museum erhalten. Die LWL-Verwaltung solle „Lösungswege aufzeigen“, wie mit den heute vorhandenen Finanzmitteln der Zweck der jetzigen Museumsstiftung bestmöglich verfolgt werden kann, heißt es in einem einstimmigen Beschluss. Wie berichtet, können die beiden Preußen-Museen in Wesel (Rheinland) und Minden aus den Erträgen der Trägerstiftung kaum mehr finanziert werden. Auch das Land NRW will sich zurückziehen.
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Gericht lehnt Eilantrag gegen Ratsbeschluss ab |
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Samstag, 22. Juni 2013 |
Stadt darf Gesellschafter bei "Westfalen Weser Energie" werden / Bürgerinitiative will keine Beschwerde einlegen
Von Heidi Froreich
Bad Oeynhausen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann darf am kommenden Montag unterschreiben. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat gestern den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Stadt Bad Oeynhausen untersagt werden sollte, ihre Anteile an der Eon Westfalen Weser AG an die neu zu gründende Westfalen Weser Energie GmbH & Co KG (WWE) zu übertragen.
Wie berichtet hatte sich der Rat am vergangenen Dienstag für diesen Weg ausgesprochen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Starke Stadtwerke" wollten diesen Schritt mit dem Eilantrag verhindern.
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45 Stromnetz-Partner einig |
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Samstag, 22. Juni 2013 |
Montag wird die größte Kommunalisierung der Republik besiegelt
Von Hartmut Braun
Paderborn/Herford. Am Montag fahren 45 Bürgermeister und Landräte aus OWL und Südniedersachsen zum Notar nach Paderborn. Sie besiegeln dort ihre Beteiligung an der aktuell umfänglichsten „Kommunalisierung“ der Republik, der Umwandlung der Eon Westfalen-Weser AG in die Westfalen-Weser Energie (WWE) GmbH.
Mehrheitsaktionär der alten EWA war die Eon AG. Die bot im Frühjahr 2012 ihren 63-Prozent-Anteil den Städten, Gemeinden und Kreisen ihres Versorgungsgebiets zum Kauf an. Damals hatten etliche Kommunen gedroht, ihre Stromnetze in eigener Regie zu übernehmen. Eon kam dem mit dem Verkaufsangebot zuvor, das rund 400 Millionen Euro in ihre Kassen spült.
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Samstag, 22. Juni 2013 |
Eon-Entscheidung
Bad Oeynhausen (WB). Das Mindener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen einen Ratsbeschluss vom Dienstag abgelehnt. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt ihre Anteile an der Eon Westfalen-Weser (EWA) an die neu zu gründende Westfalen Weser Energie (WWE) überträgt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens »Starke Stadtwerke« um Rechtsanwalt Stefan Ott wollten diesen Schritt mit dem Eilantrag verhindern. Der Antrag habe keinen Erfolg und sei unzulässig, stellten die Richter fest.
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Gericht soll Unterschrift stoppen |
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Donnerstag, 20. Juni 2013 |
Initiatoren des Bürgerbegehrens kämpfen weiter
Bad Oeynhausen (VD). Die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssondersitzung am Dienstag hatte Günther Kunerth zu einer provozierenden Frage genutzt. »Warum haben so viele Mitglieder des Rates Angst vor den Bürgern?«
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»Wir treten nicht auf die Bremse« |
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Donnerstag, 20. Juni 2013 |
Stadtwerke-Vorstand zur Ratsentscheidung
Bad Oeynhausen(VD). Auf Christoph Dörr, Vorstand der Stadtwerke Bad Oeynhausen, wartet am Montag einiges an Arbeit. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann fährt er nach Paderborn, um die Unterschriften zur Übertragung der Eon-Anteile an die neue Gesellschaft Westfalen Weser Energie (WWE) zu leisten. »Ich weiß, was ich tun muss, aber ich werde mir den Beschluss noch einmal genau durchlesen«, sagte Christoh Dörr gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Es sei ein großer Aufwand, der zur Gründung der neuen Gesellschaft betrieben werden müsse.
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Stadt setzt auf große Lösung |
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Mittwoch, 19. Juni 2013 |
Beteiligung an Eon-Nachfolger Westfalen Weser Energie – Sonderkündigungsrecht lässt Hintertür offen
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen beteiligt sich an der Gesellschaft Westfalen Weser Energie und überträgt ihre Anteile an der Eon Westfalen Weser (EWA) in Höhe von 1,57187 Prozent. Das hat der Stadtrat gestern Abend entschieden.
Im Unterschied zu vorherigen Vorschlägen der Stadtverwaltung wird die Anzahl der Anteile an der neuen Gesellschaft nicht erhöht. Mit der beschlossenen Unterzeichnung einer Absichtserklärung wird der Stadt Bad Oeynhausen von Seiten der Westfalen Weser Energie (WWE) ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, um ein diskriminierungsfreies Konzessionierungsverfahren zu ermöglichen. Diese Frist läuft bis Ende des Jahres.
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Sanierung wird teurer als gedacht |
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Freitag, 14. Juni 2013 |
Flachdachanbauten am Kaiserpalais
Bad Oeynhausen (WB/cb).Die Sanierung der Flachdachanbauten am Kaiserpalais sowie die Sanierung des Gesellschaftsraumes im Untergeschoss des Kaiserpalais werden teurer als erwartet. Das geht aus einer Vorlage für die gestrige Sitzung des Betriebsausschusses Staatsbad hervor.
Die Mehrkosten bezifferte Dirk Henschel, Leiter Eigenbetrieb Staatsbad, im Vorfeld der Sitzung für diese beiden Projekte auf 310 000 Euro.
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Sielwehr: Ausschuss vertagt Entscheidung |
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Samstag, 15. Juni 2013 |
CDU und SPD wollen mehr Informationen – nächste Sitzung im September
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Das Thema Sielwehr kommt und kommt nicht voran. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz am Donnerstagabend ist keine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Werre gefallen.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Thema in die nächste Sitzung im September vertagt. Weitere drei Monate ziehen ins Land. In dieser Zeit erhoffen sich die beiden größten Fraktionen mehr Informationen.
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Bürger erstaunt über Parkbaumverlust am Badehauses I - Bereich Kurpark |
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Donnerstag, 13. Juni 2013 |
Ein Parkbaum als Symptom der Krisis einer Stadt
Von Stephan Bieniek
Die stattliche Rosskastanie vor dem Badehaus I (Aesculus hippocastanum, Baum des Jahres 2005) ist nicht auf der Liste der Naturdenkmäler Bad Oeynhausens zu finden. Im Kurpark, der guten Stube von Bad Oeynhausen, - rechts vor dem Eingang zum Badehaus I, stand der Baum. Jahr für Jahr gingen Kurgäste und Bürger an ihm achtlos vorbei. Erst jetzt wird offenbar, dass hier ein herrlicher alter Baum das Erscheinungsbild des Kurparks für Generationen mit geprägt hat.
Als Anfang dieser Woche ein Ast abbrach, war der Baum war nicht mehr zu retten.
| Ruinöser Zustand. Blick auf den Eingang zu Badehaus I mit den Resten der alten Rosskastine. Foto aufgenommen am Abend des 12. Juni 2013 |
| Foto: Stephan Bieniek |
Die Parkanlagen und Straßen mit den Vorgärten und Bäumen bestimmten bis gestern das Flair der Kurstadt Bad Oeynhausens durch ein buntes Grün. Heute müssen sich die Bürger fragen, sind sich die Stadtplaner und Entscheidungsträger dieser Wurzeln noch bewusst?
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Gebühr bringt weniger ein |
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Dienstag, 11. Juni 2013 |
Bad Oeynhausen (VD). Durch die Einführung der Sportstättenbenutzungsgebühr hat die Stadt Bad Oeynhausen im ersten Abrechnungsjahr etwa 30  000 Euro eingenommen. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 19. Juni, 18 Uhr, Rathaus I, hervor. Damit wurde die von der Verwaltung geschätzte Einnahme von 42  500 Euro nicht erreicht. Die Gründe dafür liegen nach Ansicht der Stadt in der Veränderung der ursprünglich geplanten Satzung. Diese hatte unter anderem keinen Bonus für jugendliche Mitglieder vorgesehen. Bei Übungsstunden, an denen mehr als 50 Prozent Jugendliche teilnehmen, wird derzeit keine Gebühr erhoben. Im Zusammenhang mit der Einführung des Entgeltes haben Vereine vereinzelt auch Trainingszeiten im Erwachsenenbereich zurückgegeben. Diese wurden anderen Vereinen zur Verfügung gestellt.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 11.06.2013 |
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