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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Mittwoch, den 11. September 2013 um 00:00 Uhr |
Aufzeichnungen von Sitzungen sollen ins Internet gestellt werden
Bad Oeynhausen (jap). Öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen sollen künftig aufgezeichnet werden. Das fordern die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Nach Möglichkeit sollen die Mitschnitte ins Internet gestellt werden. Einen Antrag – auch zur Anschaffung der Technik – wird die BBO in der nächsten Ratssitzung stellen.
»Wir geben den Bürgern damit die Möglichkeit, inhaltliche und politische Debatten nachzuvollziehen«, nennt Fraktionsvorsitzender Reiner Barg ein Argument. Dies sei angesichts der steigenden Politikverdrossenheit und der Zahl der Nichtwähler notwendig. »Unsere Authentizität und Integrität steht immer mehr in der Kritik«, gibt Barg zu bedenken. Die Tonaufnahme biete den Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe und diene dazu, Vorbehalte abzubauen. »Es ist naiv, zu glauben, dass das der große Wurf ist. Es ist ein Mosaikstein«, sagt Barg aber auch. Doch den Bürgern sollte bewusst sein, »dass das, was da im Rat beschlossen wird, unmittelbaren Einfluss auf mein Leben in der Stadt hat«, sagt Reiner Barg.
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Weiterlesen... [BBO fordert Tonaufnahmen]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Mittwoch, den 11. September 2013 um 00:00 Uhr |
Reiner Barg: Für Transparenz und Rechtssicherheit
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Es gilt das gesprochene Wort. Doch wer hat was genau gesagt? Um das künftig zweifelsfrei belegen zu können, fordern die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), künftig Tonaufzeichnungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen anzufertigen. Einen entsprechenden Antrag will die BBO in der nächsten Ratssitzung am 16. Oktober stellen.
Zwei Ziele verfolge die BBO mit ihrem Vorstoß: wir wollen damit mehr Rechtssicherheit, aber auch mehr Transparenz erreichen“, erläutert Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO. „Solche Aufzeichnungen sind in vielen anderen Städten, zum Beispiel auch in Löhne, bereits seit Jahren üblich“, sagt Ratsmitglied Axel Nicke. „Diese Aufzeichnungen sind objektive Belege dafür, was tatsächlich in einer Sitzung gesagt wurde. Das kann auch rechtliche Bedeutung haben“, so Nicke. So habe es in der Vergangenheit wiederholt Situationen gegeben, in denen die Sitzungsprotokolle Äußerungen nicht exakt wiedergegeben hätten, so Nicke. „Tonaufzeichnungen wären hier ein Mittel zur Wahrheitsfindung“, ergänzt Barg.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Dienstag, den 10. September 2013 um 00:00 Uhr |
Zinsgeschäfte: Bürgermeister Mueller-Zahlmann sieht sich durch Gerichts-Entscheidungen bestätigt
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Drei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf zu risikoreichen Zinsgeschäften von Kommunen geben Klaus Mueller-Zahlmann Hoffnung. Die Düsseldorfer Richter hatten zwei Gemeinden und einem Landkreis Recht gegeben, die ihre Verluste aus sogenannten "Swaps" gegenüber der westdeutschen Landesbank eingeklagt hatten. Die Kommunen seien bei diesen Geschäften nicht ausreichend beraten worden, urteilten die Richter vom Rhein. "Ich sehe dieses Urteil als Rückenwind für mich", kommentierte Bad Oeynhausens Bürgermeister.
Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft in Bielefeld Anklage gegen Klaus Mueller-Zahlmann und Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler erhoben. Der Vorwurf der Ankläger: Bürgermeister und Kämmerer hätten sich beim Abschluss risikoreicher Zinsgeschäfte (Swaps) mit der Westdeutschen Landesbank der Untreue schuldig gemacht. Konkret beanstandete die Staatsanwaltschaft drei solcher Zinsgeschäfte, allesamt abgeschlossen bei der WestLB.
Solche Geschäfte haben der Justiz inzwischen reichlich Arbeit beschert. Die Vorermittlungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen Kindler und Mueller-Zahlmann dauerten rund drei Jahre, seit fast einem Jahr prüft die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nun schon, ob sie die Anklage zulässt und ein Verfahren eröffnet - oder nicht (wir berichteten mehrfach). Ein Termin für die Entscheidung ist laut Landgericht noch nicht in Sicht.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema - Tourismus
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Mittwoch, den 31. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Sparkassen veröffentlichen Tourismus-Barometer
Bad Oeynhausen (nw). Urlaub machen in Westfalen-Lippe? Diese Frage beantworten immer mehr Touristen mit einem klaren "Ja". Diesen positiven Trend bestätigt das Sparkassen-Tourismusbarometer Westfalen Lippe, bei dessen Erstellung Hans-Jürgen Nolting, Vorstandsmitglied bei der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen, als Beiratsmitglied aktiv mitgewirkt hat.
Auf der Grundlage fundierter Marktforschungsergebnisse sowie exklusiver Kennzahlen wurde dabei die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen bewertet. Und die können sich sehen lassen. Der Tourismus in Westfalen-Lippe wuchs im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent. Die höchste Dynamik zeigen das Münsterland mit einer Steigerung von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und das Ruhrgebiet mit einem Plus von 3,3 Prozent. Der Teutoburger Wald erholt sich allmählich von den Nachfrageeinbrüchen der Jahre 2009 und 2010 und legte um 0,9 Prozent zu. Im kleinsten Reisegebiet in Westfalen-Lippe, dem Siegerland, war die Entwicklung mit - 2,6 Prozent rückläufig. Ein Grund dafür ist die gesunkene Übernachtungszahl in Vorsorge- und Rehakliniken - eine Entwicklung, die mit konstanten Zahlen in Bad Oeynhausen bislang noch nicht zu beobachten ist. In Nordrhein- Westfalen brachten es ca. 20 Mio. Gäste zusammen auf über 45 Mio.Übernachtungen im Jahr 2012 - diese Entwicklung bedeutet eine Steigerung um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr und einen Gästerekord.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
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Freitag, den 19. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Unerwartete Entwicklung
Bad Oeynhausen (mcs). Eine erfreuliche Mitteilung hatte Marco Kindler am Mittwoch für die Mitglieder des Stadtrates parat. »Sah die Haushaltsplanung für das Jahr 2012 noch einen Ergebnisfehlbetrag von 6,4 Millionen Euro vor, schließt die Ergebnisrechnung nunmehr mit einem Plus von 337 000 Euro«, erklärte der Kämmerer.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.
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Freitag, den 19. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Das Jahr 2012 war deutlich besser als erwartet
Bad Oeynhausen (juk). Mit einer erfreulichen Nachricht wartete Marco Kindler am Mittwoch im Rat auf: "Es ist der Stadt gelungen, im Jahr 2012 einen kleinen Überschuss von 300.000 Euro zu erwirtschaften", sagte der Kämmerer.
Damit ist das Jahr wirtschaftlich für Bad Oeynhausen deutlich besser gelaufen als erwartet. Gerechnet hatte Kindler nämlich mit einem Defizit von 6,4 Millionen Euro. In dieser Größenordnung bewegten sich schließlich auch die Vorjahre. "Von 2009 bis 2011 hat sich unserer Defizit auf 16 Millionen Euro summiert", so der Kämmerer. Gründe für die gute Bilanz 2012 sieht Kindler auch in gestiegenen Einnahmen. So hat die Stadt statt der veranschlagten 19 Millionen 20,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern kassiert.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema - Kultur - LWL-Haushalt
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Freitag, den 19. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Porta-Denkmal soll für 2,8 Millionen Euro saniert werden / Erster Besuch des Prinzen von Preußen
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Natürlich hat er den Mann in Bronze persönlich nicht gekannt. Georg Friedrich Prinz von Preußen wurde schließlich erst 88 Jahre nach dem Tod seines Ur-Ur-Ur-Urgroßvaters geboren. Gestern war der Prinz zum ersten Mal zu Besuch am berühmtesten Denkmal seines Ahnen, am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in der Porta. Anlass: Der Präsident des Landschaftsverbandes Dr. Wolfgang Kirsch und Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter stellten die Sanierungspläne für das Denkmal vor.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Freitag, den 19. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Stromnetz: Verfahren wird erst 2014 abgeschlossen
Bad Oeynhausen (juk). Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz in Bad Oeynhausen wird voraussichtlich erst 2014 abgeschlossen. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern der NW. Dramatische Folgen habe das aber nicht: "Da brennt nichts an", versicherte der Bürgermeister.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Kultur - LWL
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Freitag, den 19. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Kaiser-Wilhelm-Denkmal soll 2014 saniert werden – Café mit Blick auf die Weser geplant
Von Frank Dominik Lemke
Kreis Minden-Lübbecke (WB). 1946 haben Sprengungen der britischen Besatzer die östliche Mauer des Ringsockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals beschädigt. Heute bezweifeln Gutachter deswegen die Standfestigkeit des massiven Bauwerks. Das Denkmal soll saniert werden.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Donnerstag, den 18. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Zahlreiche Enthaltungen ebnen Weg für Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Bad Oeynhausen (VD). Das war etwas Besonderes für den Stadtrat. In der gestrigen Sitzung haben die Mitglieder den Beschluss vom 5. Juni 2013 zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Verkauf der Eon-Anteile aufgehoben.
Dieser Weg wurde erst durch zahlreiche Enthaltungen möglich.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
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Donnerstag, den 18. Juli 2013 um 00:00 Uhr |
Bad Oeynhausen (juk). Zu einem überraschenden Abstimmungskampf kam es gestern Abend im Stadtrat. Nachdem der Kreis das Bürgerbegehren zur Zukunft des Stromnetzes für unzulässig erklärt hatte, sollte der Rat dies bestätigen und seinen Beschluss vom 5. Juni aufheben. Das aber lehnten viele Politiker ab. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu beschließen haben. Auch der Landrat nicht", sagte Kurt Nagel (CDU). Am Ende aber enthielten sich 15 Ratsmitglieder der Stimme, 12 sagten Nein, allein die SPD mit ihren 14 Stimmen gab den Ausschlag, das Begehren - wie vom Kreis festgestellt - für unzulässig zu erklären.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 18.07.2013 |
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