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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema ZTB/DVC Stadt B.O.
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Freitag, 04. Februar 2011 |
Beteiligung ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH auf ganzer Linie gescheitert
Bad Oeynhausen. Die BBO bezieht Stellung zu der Bekanntgabevorlage der Verwaltung zum Themenkomplex ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH: Sie hält die Botschaft der Verwaltung für verfremdet. Die eigentliche Botschaft sei doch, dass die Beteiligung auf ganzer Linie gescheitert sei.
Barg: „Und dies haben wir in letzter Zeit auch mehrfach kommuniziert und sind dafür – wie gewohnt – angefeindet worden. Das sei wohl das Los einer echten Opposition. Richtig sei aber, dass Barg und Nicke das Eingehen der Beteiligung schon in den 90iger Jahren – damals noch als GRÜNE/Bürgerforum – wegen des Risikos und der Gesetzeswidrigkeit massiv kritisiert hätten. Barg: „Und jetzt werden wir grausam bestätigt und stehen leider vor einem Scherbenhaufen“. Noch im August 2009 hätten Bürgermeister Mueller-Zahlmann sowie Kurt Nagel, Aufsichtratsvorsitzer der DVC, beteuert, dass Geld werde an die Stadt zurück fließen. Dies erweise sich jetzt als unwahrscheinlich.
Nunmehr räume die Verwaltung vielmehr ein, dass kaum noch damit zu rechnen sei, dass das Geld der Stadt noch gerettet werden könne. Lars Winkelmann, Geschäftsführer der BBO: „Das wäre ein Totalverlust. In der öffentliche Debatte wurde der mögliche Schaden durch Verwaltung und Teile der Politik stets verharmlost.“. Es ginge nämlich nicht nur um die Beteiligung i.H.v. 511.000 €, sondern auch um ein städtisches Darlehen über 767.000 € an diese Risikofirmen. Das seien zusammen 1 Mio. 278 Tsd. €. Barg: „Und das ist Steuergeld“. Darüber hinaus sei nicht sicher, dass dies der ganze Schaden sei. Winkelmann: „Bei dem bisherigen Schweigen und Mauern durch die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit wäre es denkbar, dass noch mehr Geld verloren gegangen ist“. Dies müsse geklärt werden.
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Darüber hinaus verharmlose die Stadt durch ihre Formulierungen den Sachverhalt und versuche den Eindruck zu vermitteln, es seien keine Fehler gemacht worden und dass die Bezirksregierung dem weiteren Verfahren zugestimmt habe. „Das stimmt zu diesem Zeitpunkt aber nur deshalb, weil das Geld ohnehin verloren ist. Da kann der Schaden in der Tat nicht mehr größer werden, denn mehr als Totalverlust geht nicht.“
In diesem Zusammenhang stellt die BBO fest, dass die Stadt also mit Steuergeld eine Risikobeteiligung in der Medikamentenforschung eingegangen sei, obwohl das durch die Gemeindeordnung - also gesetzlich - damals wie heute klar verboten sei. Eine Kommune habe in der Medikamentenforschung rein gar nichts zu suchen. Dieser Vorgang sei äußerst bemerkenswert für eine öffentliche Verwaltung. Winkelmann: “Es wurde also Steuergeld widerrechtlich verspekuliert und das nicht zum ersten Mal“. Und wer für den Schaden aufkommen solle, sei der BBO auch schon klar: Wieder mal der unschuldige Steuerzahler!
Barg: „Das muss endlich aufhören und die Verursacher – also Bürgermeister, Kämmerer und ggf. weitere Beteiligte - müssen dafür gerade stehen.“ Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt habe da den richtigen Schritt getan und im Zusammenhang mit diesem Komplex - wie bekannt - Strafanzeige gestellt.
Ratsfraktion BBO
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