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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Zinswettgeschäfte Stadt B.O
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Samstag, 05. November 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Axel Nicke
(stellv. Fraktionsvorsitzender BBO) |
Bad Oeynhausen. Die Zinswettgeschäfte haben heute einen negativen Marktwert in Höhe von 6.341.000,00 €. Axel Nicke: „Würde man die Geschäfte heute auflösen, so müsste die Stadt genau diese Summe zahlen.“
Reiner Barg: „Tatsächlich entstand bereits ein Schaden in Höhe von 211.572,76 € als Ergebnis beendeter Geschäfte.“
Axel Nicke hatte in der letzten Ratssitzung nach Verlusten und Marktwerten der Zinswettgeschäfte gefragt und jetzt Antwort vom Kämmerer erhalten. Die Anfrage erfolgte seinerzeit vor dem Hintergrund der Debatte über die Haushaltsentlastung des Bürgermeisters.
Der Rat hatte im September dem Bürgermeister die Entlastung für die Zinswettgeschäfte verweigert. Axel Nicke: „Pikant ist es, dass Herr Mueller- Zahlmann in der Ratssitzung vermitteln wollte, dass kein Schaden entstanden sei. Die Fakten sprechen doch eine deutliche Sprache.“
Reiner Barg ergänzt: „Tatsächlich mussten doch bereits 211.572,76 € gezahlt werden. Und schließlich droht der Stadt ein Millionenverlust aus den anderen Geschäften. Die Bürger der Stadt Bad Oeynhausen dürfen auf diesen Schäden nicht hängen bleiben.“
Ärgerlich und unverständlich sei in diesem Zusammenhang, so die BBO, dass der Stadtrat im Jahre 2009 die Frage der notwendigen Haftung von Bürgermeister und Kämmerer für Schäden aus den Zinswettgeschäften nicht einmal prüfen lassen wollte.
Nicke und Barg: „In der Verantwortung dafür sehen wir in erster Linie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Kurt Nagel und Dr. Olaf Winkelmann, die die Prüfung nicht wollten.“
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Erstaunlich sei auch das offensichtliche Desinteresse des jetzt in der Verantwortung stehenden Stadtrates an der Entwicklung der abgeschlossenen Zinswettgeschäfte. Nicke und Barg: „Schließlich erkundigt sich nur unsere Fraktion nach dem Stand der Dinge und will Aufklärung.“ Bei deutlich banaleren Fragen seien die Ratskollegen häufig deutlich aktiver und scheuten weder Zeit noch Kraft in ihren Debatten.
Gez. Reiner Barg              Gez. Axel Nicke
Fraktionsvorsitzender       stellvertr. Fraktionsvorsitzender |
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