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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Matthias Köhler
(stellv. Vorsitzender BBO) |
Ja, ich habe dazwischengesprochen. Ich habe zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Brand, gesagt: „Der Gesamtschullehrer hat gesprochen.“ Aber beleidigt dies Herrn Brand, wie es spontan die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister lautstark und wutentbrannt verkündeten? Wohl kaum. Wäre dieses eine Beleidigung, so setzen Herr Mueller-Zahlmann, SPD, CDU, Grüne und FDP in der Tat neue Maßstäbe.
Zugegeben, es ist dem Bürger nicht erlaubt während einer Ratssitzung etwas zu sagen, sondern nur in der Bürgerfragestunde etwas zu fragen. Das habe ich nicht beachtet. Aber mehr kann man mir auch nicht vorwerfen.
Ich bin wegen dieses Zwischenrufes nicht ermahnt oder zurechtgewiesen worden. Man forderte mich sofort auf, den Ratssaal zu verlassen. Erklärende Worte meinerseits ließ man auch nicht zu. Bürgermeister und Ratsmitglieder der bereits genannten Fraktionen ließen ihren Gefühlen lautstark freien Lauf.
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Da ich nicht sofort den Ratssaal verließ, drohte man mir mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Ferner wollte man die Polizei verständigen, wenn ich nicht sofort ginge. Herr Mueller-Zahlmann drohte beleidigend, notfalls werde man mich heraustragen, auch wenn es „schwer“ fiele. Ich war ehrlich schockiert, dass meine Bemerkung zu Herrn Brand solche Reaktionen zur Folge hatte.
Zugegeben, ich habe mich geärgert. Wenn Herr Brand, Klaus Rasche, Axel Nicke und Reiner Barg als freie Radikale und ihre Ratsarbeit als Wahlkampfgetöse abtut, dann ist das in der Tat diffamierend. Jeder weis, was diese Ratsmitglieder über Jahre geleistet haben. Ohne sie wären beispielsweise die Zinswetten des Bürgermeisters nicht aufgedeckt worden. Mit meiner Bemerkung zu Herrn Brand, wollte ich zum Ausdruck bringen, dass seine Äußerungen eines Gesamtschullehrers, der auch für die politische Bildung unserer Kinder verantwortlich ist, unwürdig sind. Von einem Lehrer erwarte ich differenzierte Bewertungen, Aufrichtigkeit und eben kein Wahlkampfgetöse.
Seit mehr als zwei Jahren nehme ich aufmerksam an Ratssitzungen teil. Mein Eindruck ist, dass der kritische und engagiere Bürger nicht erwünscht ist. Man ist lieber unter sich. In der Bürgerfragestunde werden Anfragen immer wieder von Unmutsäußerungen aus den Reihen des Rates begleitet. Der Bürgermeister unterbindet dies in der Regel nicht. Herr Mueller-Zahlmann geht auf die Fragen häufig nicht ein, seine Antworten sind unzureichend. Alles normal in Bad Oeynhausen. Wenn es brenzlig wird, wird geschwiegen, Schluss der Debatte beantragt, auf Nichtöffentlichkeit und Wahlkampfgetöse verwiesen. So auch durchgängig in der letzten Ratssitzung. In solch einer Situation ist eine kritische und sachliche Auseinandersetzung zum Wohle der Stadt kaum möglich.
Ich habe immer wieder Mitbürger aufgefordert, die Ratssitzungen zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den „Bad Oeynhausener Zuständen“ machen zu können. Ich bin in meinen Wahrnehmungen bestätigt worden.
Die Reaktionen und Beschlüsse von Bürgermeister, SPD, CDU, Grünen und FDP mir gegenüber sind eindeutig überzogen und unverhältnismäßig. Ich habe mehr den Eindruck, dass man von dem eigenen Debakel in der Ratsitzung ablenken wollte. Da kam meine Äußerung offensichtlich gerade recht.
Bürger für Bad Oeynhausen (BBO)
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