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»Die Zahlen sind ein Rückschlag«
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Donnerstag, 30. August 2012
Bad Oeynhausen soll nur etwa 14,5 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Mit weniger Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz als erwartet muss sich die Stadt Bad Oeynhausen für 2013 begnügen. Das geht aus der ersten Modellrechnung hervor, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegt hat.

Demnach sollen Bad Oeynhausen gut 14,5 Millionen Euro zugewiesen werden. »Das ist deutlich weniger als gedacht«, sagte Marco Kindler, Kämmerer der Stadt, gestern im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Den größten Teil dieser Summe machen die Schlüsselzuweisungen aus. »Die lagen für den Haushalt 2012 noch bei 14,3 Millionen Euro. Nun sind es 11,8 Millionen Euro. Das sind immerhin 2,5 Millionen Euro weniger«, erklärt Kindler. Die Gesamtzuweisung 2012 betrug 17 Millionen Euro. Das entspricht zu den aktuellen Zahlen einem Minus von 14,5 Prozent. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als Bad Oeynhausen eine Summe zugewiesen bekam, die über den Erwartungen lag, seien die nun veröffentlichten Zahlen ein »herber Rückschlag«. »Wir haben durchaus angenommen, dass wir nicht mit einer ähnlichen Summe wie im vergangenen Jahr rechnen können, aber die 14,5 Millionen Euro stellen uns vor eine große Herausforderung«, sagt Marco Kindler.

Da die Haushaltungen für die kommenden Jahre aufeinander aufbauen, steht die Stadtverwaltung vor Problemen. »Diese Modellrechung macht die Haushaltsplanung für 2013 und die kommenden Jahre schwierig. Wir sind zwar noch mitten in der Planung, gewisse Eckpfeiler haben wir aber schon gesetzt. Unser Ziel ist es nunmal 2015 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Jetzt ist guter Rat teuer, wie wir mit der Modellrechnung umgehen«, sagt der Kämmerer, der neben den niedrigeren Zuweisungen zudem von einer höheren Kreisumlage ausgeht, die Bad Oeynhausen zahlen muss. »Das ist natürlich doppelt schlecht für uns.«

Der Berechnung für die Zuweisungen vom Land wird eine Referenzperiode vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum 30. September des aktuellen Jahres zugrunde gelegt. Marco Kindler: »Die Summe ist als Ausgleichszahlung zu verstehen. Im vergangenen Jahr standen wir in dem Referenzzeitraum eher schwach da, und haben daher eine hohe Ausgleichszahlung bekommen. Jetzt stehen wir - besonders im Vergleich zu anderen Kommunen - stark da. Die Zahlung fällt dementsprechend gering aus.« Grund ist ein Steuerzuwachs von etwa 4,7 Millionen Euro. Bisher sind die Zahlungen aus der ersten Modellrechnung nur vorläufig, mit starken Schwankungen sei aber nicht mehr zu rechnen, meint der Kämmerer. »Das Land wartet nun das Ende des Referenzperiode ab und hat angekündigt, im Oktober die endgültigen Zahlen vorzulegen.«

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 30.08.2012
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