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»Sportstättengebühr abschaffen«
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Mittwoch, 04. Dezember 2013

UW, BBO und Linke: Verzicht auf dritten Bürgermeister und Beigeordneten-Stelle – Spielbank in Staatsbad-Gebäude

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Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender (BBO)
Bad Oeynhausen (WB). Die SPD hat ihre Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf der Stadt für 2014 vorgelegt (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv). Nun haben Unabhängige Wähler (UW), Linke und Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) ihre Vorschläge präsentiert.

Gegenstand der Beratung werden die Wünsche, formuliert von den Fraktionschefs Andreas Korff (Linke), Reiner Barg (BBO) und Thomas Heilig (UW), morgen Abend im Finanzausschuss. Die drei Fraktionen wollen dem Etat zustimmen, wenn ihre Vorschläge Berücksichtigung finden und Prüfaufträge abgearbeitet werden.

Ersatzlos streichen

Eine Reihe von Haushaltspositionen wollen die Fraktionen verändern oder streichen:
  • Ausbau von Kösliner Straße, Am Hambkebach, Loher Busch, Bert-Brecht-Weg, Am Urnenfeld und Kärntener Straße nur bei mehrheitlicher Zustimmung der Anwohner.
  • Die Kosten für den Ab-, Um- und Aufbau von Straßenbeleuchtung an der Nordumgehung soll der Landesbetrieb Straßen NRW tragen. Der Bürgermeister soll dahin gehend verhandeln.
  • Neugestaltung von Kurparkeingang und Inowroclaw-Platz.
  • Aufgabe der Haushaltssicherungsmaßnahme »Gebäude- und Liegenschaftsservice«, keine weitere Privatisierung.
  • Die unter Punkt 5.2 genannten Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Lohe sind zu streichen, da sie unrealistisch sind.
  • keine Hilfeleistungen für die Umsiedlung von Gewerbe.
  • Streichung des im Haushalt eingestellten Ideenwettbewerbes für den Ersatzbau des Hallenbades im Siel.
  • Mit Beendigung der Legislaturperiode Verzicht auf den dritten Bürgermeister.

Erarbeitung / Umsetzung von Maßnahmen

Sofortige Erstellung eines mit der städtischen Belegschaft zu entwickelnden Personalentwicklungskonzeptes. Bei der Aufstellung künftiger Stellenpläne werden Stellen im höheren Dienst um jeweils eine Besoldungsgruppe niedriger angesetzt, wenn rechtlich möglich. Die Stelle des Ersten Beigeordneten soll in dessen nächsten Wahlperiode entfallen. Die Verwaltung entwickelt ein Maßnahmenpaket für ein Kulturkonzept, das auf Grundlage eines breiten politischen Konsens und unter Einbindung der Bürger aufzeigt, welche kulturellen Projekte und Institutionen vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weiter gefördert werden.

Der Rat ist auf das, den rechtlichen Vorgaben entsprechend, geringste Maß und zum baldmöglichsten Zeitpunkt zu verkleinern. Umstellung der Ratspostzustellung zur nächsten Wahlperiode auf elektronischem Wege. Vor dem Hintergrund der Entwicklung im Spielbankensektor, dass sich Spielbanken nur noch an höherwertigen Standorten in gehobenem Ambiente ertragreich bewirtschaften lassen, habe der Umzug der Spielbank an den Werre-Parks zum aktuellen Rückgang geführt. Daher soll der Eigenbetrieb Staatsbad mit der Staatsbad GmbH ein Konzept zur Nutzung eines Staatsbadgebäudes für den Spielbankenbetrieb entwickeln. Nach erfolgter Konzeption sind die Pläne der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co KG vorzulegen. Die Sportstättennutzungsgebühr ist zum Jahreswechsel 2013 / 2014 wieder abzuschaffen.

Prüfaufträge

Mehrere Prüfaufträge soll die Verwaltung abarbeiten: Sie soll prüfen, in welchen zeitlichen Rahmen die Rücklagen des Eigenbetriebes Staatsbad zur Deckung dessen Defizites, gemessen am Investitionsrahmen der vergangenen zehn Jahre, reichen und mit welchen jährlichen Rückstellungen nach Aufzehrung der Rücklagen zu rechnen ist. Sie soll prüfen, in welchen Bereichen rechtlich die Reduzierung bis Abschaltung der Straßenbeleuchtung möglich und mit welchen jährlichen Einsparungen zu rechnen ist sowie in welchen Bereichen die Umrüstung auf LED-Technik angezeigt ist. Sie soll prüfen, in welchem zeitlichen Rahmen die Fertigstellung eines funktionalen Hallenbades neben dem Freibad im Siel umsetzbar ist. Die Finanzierung ist zu planen und darstellen. Sie soll prüfen und dem Rat eine Übersicht zur Verfügung stellen, welche Flächen und Immobilien im Besitz der Stadt kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu veräußern und welche Einnahmen zu erwarten sind. Dies soll vor der Maxime der qualitativen vor der quantitativen Sicherung von Standorten und deren multifunktionaler Verwendbarkeit geschehen. Sie soll prüfen, welche Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zur Entlastung des Etats umsetzbar sind. Sie soll prüfen, welche Investitionen im Zuge des Baus der Nordumgehung von der Stadt bereits umgesetzt und noch umzusetzen sind und diese schätzen.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 04.12.2013



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