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»Stadt erhält weniger Geld vom Land«

Mittwoch, 18. September 2013

Kämmerer blickt auf Haushaltsjahr 2014

Bad Oeynhausen (WB). Die Vorbereitungen der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Das hat Kämmerer Marco Kindler im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT bestätigt. Der Haushaltsplanentwurf solle in Kürze eingebracht und noch bis Jahresende beschlossen werden. Die Fragen stellte Redakteur Malte Samtenschnieder.

Wie sieht der weitere Zeitplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2014 der Stadt Bad Oeynhausen aus?

Marco Kindler: Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014 ist schon recht weit fortgeschritten. Zielsetzung ist es, wie in den vergangenen Jahren auch, den Plan noch im laufenden Jahr, also im Dezember zu verabschieden. Er wird daher in der Ratssitzung am 16. Oktober eingebracht.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt, die die Grundlage für Ihre Berechnungen bildet? Was sind die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr?

Kindler: Dass wir bis einschließlich 2015 noch mit defizitären Haushalten rechnen müssen, ist uns bekannt. Angesichts der guten Verfassung Deutschlands ist dies selbstverständlich keine zufriedenstellende Tatsache. Hieran ändert auch die aktuell bessere Einschätzung nichts. Besonders erschwerend für die Haushalts- und Finanzplanung ist, dass wir nach der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 bei der für uns wichtigen Einnahme, den sogenannten Schlüsselzuweisungen, von nur etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2014 ausgehen können. Das sind drei Millionen Euro weniger, als wir bislang angenommen haben.

Im Juli haben Sie angekündigt, dass das Defizit für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich geringer ausfällt als bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013 prognostiziert. Hat diese Einschätzung weiterhin Bestand?

Kindler: Momentan kann ich diese Einschätzung noch aufrecht erhalten. Wir werden weiterhin von besseren Steuereinnahmen gestützt. Gravierende negative Abweichungen sind bislang ausgeblieben.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014? Wird sich das Defizit im nächsten Jahr weiter verringern lassen? Ist vielleicht sogar ein Schuldenabbau möglich?

Kindler: Wir werden diese bessere gegenwärtige Entwicklung für den Planentwurf 2014 fortschreiben müssen, um die bereits erwähnte Belastung an anderen Stellen ausgleichen zu können. Zielsetzung bleibt nach wie vor der Ausgleich im Jahr 2016. Dieses Ziel auch umzusetzen, ist momentan Herausforderung genug.

Welche Entwicklungen könnten verhindern, dass der Haushaltsausgleich wie geplant bis 2016 gelingt?

Kindler: Ich sehe die größten Risiken eher nicht vor Ort, wenngleich noch vieles zu bewältigen ist. In den vergangenen Jahren waren Faktoren, auf die wir weniger Einfluss haben, sehr viel ausschlaggebender. Momentan basieren viele Eckdaten auf einer gesamtoptimistischen Einschätzung. Diese Ansicht wird auch von mir insgesamt geteilt. Die Erfahrung zeigt uns aber, die Entwicklung ist häufig wellenförmig. Die Euro-Schuldenkrise beherrscht zwar nicht mehr die Schlagzeilen, sie ist aber nicht gelöst. Die sozialen Lasten scheinen permanent zu steigen, kriegsähnliche Konflikte können sehr schnell die Unterbringung von Menschen erfordern. Der Haushaltsausgleich kann nur gelingen, wenn solche nur beispielhaft benannten Faktoren nicht zu negativ auf uns einwirken.

In welchen Bereichen wären vor diesem Hintergrund im Haushaltsjahr 2014 weitere Einsparungen wünschenswert?

Kindler: Mit dem Haushaltssicherungskonzept haben Politik und Verwaltung schon eine Menge auf den Weg gebracht. Wenn die eben genannten finanziell belastenden Einflüsse nicht zu groß sind, haben wir zunächst als Aufgabe, diese beschlossenen Ziele auch umzusetzen. Wenn weitere Konsolidierungsnotwendigkeiten erforderlich werden, so werden wir dies, wie bislang auch, in den zuständigen Gremien erörtern und entscheiden.

Einen Großteil Ihrer Einnahmen generiert die Stadt Bad Oeynhausen aus der derzeit sprudelnden Gewerbesteuer. Wie ist die Stimmung innerhalb der heimischen Wirtschaft? Sind mittelfristig Anzeichen für einen konjunkturellen Umschwung erkennbar?

Kindler: In der heimischen Wirtschaft gibt es sicherlich immer individuell positive, aber auch negative Entwicklungen. Nach wie vor überwiegt aus den Rückmeldungen, welche der Bürgermeister und unsere Wirtschaftsförderung in Gesprächen und Kontakten mit den Unternehmen bekommen, deutlich das positive Geschäftsklima. Einen Umschwung kann ich insofern bisher nicht erkennen.