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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Kommunalwahl 2009
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Samstag, 04. Juli 2009 |
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Offener Brief nach dem Eklat in der Ratssitzung: »Der Rat wird diskreditiert«
Bad Oeynhausen (WB). Nach dem Eklat in der jüngsten Ratssitzung schlagen die politischen Wellen hoch. »Wer diffamiert hier eigentlich wen?«, fragen Kurt Nagel, Dr. Olaf Winkelmann, Dr. Volker Brand und Wilhelm Ober-Sundermeyer. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP kritisieren in scharfer Form die Äußerungen der BBO.
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| Kurt Nagel (CDU) |
Dr. Olaf Winkelmann (SPD) |
Dr. Volker Brand (Grüne) |
W. O.-Sundermeyer (FDP) |
In einem offenen Brief distanzieren sich die Fraktionschefs »aufs Schärfste« vom politischen Auftreten der BBO, ihres Vorstandes und ihrer Ratskandidaten: »Mit ihren völlig haltlosen Angriffen und polemischen Äußerungen werden neue Maßstäbe politisch ungebührlichen Verhaltens aufgestellt. Ihr investigativer Politikstil deckt angeblich ständig neue Skandale und unhaltbare Zustände in Oeynhausen auf, die sich bei genauer Betrachtung allerdings in Luft auflösen.« Die Mehrheit von 42 Ratsmitgliedern habe eine völlig andere Wahrnehmung als die BBO, die Mehrheiten aber genauso wenig akzeptiere wie Gutachten, Gesetze oder Gerichtsurteile, heißt es.
Original-Pressemitteilung der großen Koalition B.O.
Original-Pressemitteilung der FDP B.O. |
»Ein falscher Sachverhalt«, sagt Kurt Nagel (CDU), »wird nicht dadurch richtiger, wenn er zehn Mal gebetsmühlenartig wiederholt wird.« Dr. Winkelmann (SPD) weist darauf hin, dass die Ratsarbeit seit längerem aus den Reihen der BBO und der Notgemeinschaft diskreditiert werde. Zwischenrufe von Mitgliedern dieser Gruppierung aus dem Zuschauerraum und Beleidigungen gehörten zur Tagesordnung. Zudem seien auf der Internetseite der Notgemeinschaft immer wieder despektierliche Äußerungen gegen den Rat oder einzelne Mitglieder zu verzeichnen gewesen. Die vier Fraktionsvorsitzenden greifen den BBO-Ratskandidaten Matthias Köhler an. Sie kritisieren, er gebe mit seinem Verhalten Werte wie Respekt, Anstand und Toleranz preis.
Für Dr. Volker Brand (Grüne) hat das System: »Der Rat wird diskreditiert. Daraus erwächst der eigene Anspruch, Aufklärer und Heilsbringer für Bad Oeynhausen zu sein. Die Barg/Nicke-Fraktion operiert mit Ängsten, erweckt den Eindruck, die Stadt könne den Betroffenen der Nordumgehung gewaltige Entschädigungen offerieren und überhaupt sei ein Verzicht auf die A 30 noch möglich.« Weder die Barg/Nicke-Fraktion noch die BBO, Nachfolgeorganisationen der Notgemeinschaft, habe Skrupel, den Bürgern entgegen allen vorliegenden Untersuchungen zu erklären, in Dehme befinde sich eine gefährliche Giftmülldeponie, und die Stadt beabsichtige, in Volmerdingsen eine Bauschuttdeponie zu genehmigen.
»Dies ist genauso unwahr, wie die Behauptung, der Rat könne die Dehmer Spange stoppen«, sagt der CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. »Wer vorgibt, politische Verantwortung zu tragen, und den Bürgern solche Absurditäten in Aussicht stellt und Ängste schürt, vergeht sich am Rechtsstaat und der Bürgern«, erklärt Nagel. »Kommunalpolitik sollte von gegenseitigem Respekt geprägt sein, mit sachlichen Auseinandersetzungen, ohne polemische Angriffe und Drohungen gegenüber Presse und Mandatsträgern«, führt Dr. Winkelmann aus.
Wilhelm Ober-Sundermeyer ergänzt: »Wir sind in Sorge, dass die jüngste Ratssitzung einen Vorgeschmack auf die nächste Sitzungsperiode wirft. Nicht mehr die Kooperation zum Wohle der Stadt könne dann im Vordergrund stehen, sondern die Konfrontation.«
Abschließend erklären die Fraktionsvorsitzenden: »Wir sind Verfechter einer begreifbaren Streitkultur im Rat. Die Vorwürfe in den Leserbriefen der BBO-Ratskandidaten machen durch ihre ständigen Wiederholungen den Sachverhalt nicht wahrhaftiger, sondern belegen die Intoleranz der Schreiber gegenüber demokratisch legitimierten Mandatsträgern.« |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 04.07.2009 |
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