Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Kulturpolitik Stadt B.O.

Kritik an Verhandlungen

Freitag, 09. November 2012

Kleine Fraktionen bewerten Vorstoß von CDU und SPD in Sachen Hofwassermühle negativ Von Malte Samtenschnieder Bad Oeynhausen (WB). Ob die Hofwassermühle im Siekertal bleiben oder auf den Kortenhof umziehen soll, konnte während der heftigen Diskussion am Mittwoch im Stadtrat nicht abschließend geklärt werden. Stattdessen war die Debatte geprägt von Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung - besonders im Hinblick auf einen gemeinsamen Vorstoß von CDU und SPD (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ursula Sieker (SPD) begann mit einem Lob. In Hinblick auf eine Unterschriftensammlung für den Verbleib der Hofwassermühle an ihrem derzeitigen Standort erklärte die Vorsitzende des Kulturausschusses: »Es gibt doch noch Bereiche, die den Bürgern nicht gleichgültig sind.« Wenig Gutes konnte Dr. Volker Brand (Grüne) dem Engagement abgewinnen. Er verglich die Diskussion über den Erhalt der Hofwassermühle im Siekertal mit einer »Kulturrevolution«. Durch teilweise unrichtige Informationen sei es zu einer richtigen Kampagne gekommen. Dr. Volker Brand: »In diesem Zusammenhang wurde die Wahrheit zum Teil ziemlich gebogen.« Dies sei insbesondere im Hinblick auf einige in Umlauf gebrachte Zahlen der Fall. »Ich vertraue den Angaben der Verwaltung«, machte Axel Nicke für die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) deutlich. Diese wiesen für die nächsten drei Jahre Kosten von mehr als 100 000 Euro für den Verbleib der Hofwassermühle im Siekertal aus. Außer den Betriebskosten seien bei dieser Summe etwa die Investition in ein neues Verteilerbecken und die Kosten für die Entschlammung eines benachbarten Teiches eingerechnet. Dass Kurt Nagel in seiner Gegenrede eine andere Rechnung aufmachte, überraschte keinen der Zuhörer. Im Hauptausschuss hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Dr. Olaf Winkelmann ein Konzept für einen Erhalt der Hofwassermühle im Siekertal vorgelegt, das von deutlich geringeren Kosten - insbesondere im Hinblick auf den von der Stadt zu zahlenden Pachtzins - ausgeht. Andreas Korff (Linke) reagierte erbost auf die Ausführungen. Er stellte unter anderem die Frage: »Wer hat Ihnen das Mandat für Ihre Verhandlungen gegeben?« Ein derartiges Vorgehen entspreche nicht seinem Demokratieverständnis und sei hochgradig schädlich für die Zusammenarbeit von Rat und Bürgermeister. Dr. Volker Brand äußerte sich ähnlich. Es habe sich eine »informelle große Koalition gebildet, die die kleinen Fraktionen außen vor lässt«. Die Befürchtung, dass der Vorstoß von CDU und SPD die Verhandlungen der Stadt mit dem Verpächter sogar grundsätzlich gefährde, äußerte Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP). Kurt Nagel nahm die Kritik relativ ungerührt zur Kenntnis. Auf die Anfrage von Hendrik Kemena (BBO), warum SPD und CDU sich bei ihren Verhandlungen nicht auch gleich Gedanken über ein Sponsoring gemacht hätten, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, auch in diese Richtung gebe es Bestrebungen, über die man zu gegebener Zeit an gegebener Stelle sprechen werde. Nach Informationen dieser Zeitung verständigten sich die Ratsmitglieder anschließend in nicht-öffentlicher Sitzung darauf, den Vorstoß von CDU und SPD nachträglich zu legitimieren: Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Fraktionsantrages neue Verhandlungen aufzunehmen. Dabei soll neben dem Pachtzins besonderes Augenmerk auf die Kosten für die Verkehrssicherungspflicht gerichtet werden. © 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.11.2012