Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Kulturpolitik Stadt B.O.

Wasserschloss wird nicht verkauft

Samstag, 15. Dezember 2012

Entscheidung im Finanzausschuss: Vertrag mit Pächter Claus Merfert soll zunächst bis Ende 2013 verlängert werden Von Claus Brand Bad Oeynhausen-Eidinghausen (WB). Der Verkauf des Wasserschlosses Ovelgönne ist vom Tisch. Dies ist nach Informationen dieser Zeitung im nichtöffentlichen Teil des jüngsten Finanzausschusses entschieden worden. Das Pachtverhältnis mit Claus Merfert vom Hotel Hahnenkamp soll zunächst bis Ende 2013 verlängert werden. Mit dieser Entscheidung haben die Mitglieder des Finanzausschusses nun endgültig die Pläne der Verwaltung ausgebremst, das Wasserschloss zu verkaufen. Die Überlegungen waren im Sommer bekannt geworden (WESTFALEN-BLATT vom 19. Juni). Das Mindestgebot war auf 760 000 Euro festgesetzt worden. Damals war ebenso bekannt geworden, dass die benachbarte Firma Kögel-Bau Interesse am Wasserschloss und den Flächen bekundet hatte. In der Sitzung des Finanzausschusses Ende Juni hatten sich die Politiker bereits dafür entschieden, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Damals hatte Claus Merfert, mit dem vor zehn Jahren ein Pachtvertrag geschlossen worden ist, erklärt: »Wir fühlen uns überrumpelt. Wir haben als Pächter von den Verkaufsplänen aus der Zeitung erfahren.« Nach dem WESTFALEN-BLATT vorliegenden Informationen hat der Finanzausschuss am Nikolaustag nun beschlossen, das Pachtverhältnis mit Claus Merfert »gegen Zahlung eines angemessenen Pachtzinses« für die zweite Jahreshälfte 2013 zu verlängern. Von der Stadt war das Pachtverhältnis vor dem Hintergrund der Verkaufspläne vorsorglich zum 30. Juni 2013 gekündigt worden. Bereits kurz nach den Beratungen im Finanzausschuss Ende Juni hatte die FDP einen Antrag gestellt, mit dem sich die Liberalen gegen den Verkauf des Schlosses ausgesprochen hatten. Kernaussage: »Das Wasserschloss gehört zum Tafelsilber der Stadt und ist nicht zu veräußern.« Während die FDP im Finanzausschuss am 6. Dezember nun vorgeschlagen haben soll, das Pachtverhältnis mit Claus Merfert bis Ende 2013 zu unveränderten Konditionen zu verlängern, war der weitergehende Vorschlag der SPD, »für diesen Zeitraum einen angemessenen Pachtzins zu verlangen« offenbar mehrheitsfähig. Gegenüber der Stadt hat Claus Merfert inzwischen erklärt: »Die Beibehaltung des alten Pachtvertrages bei einer Verlängerung von sechs Monaten halten wir gerade noch für vertretbar.« Im Klartext heißt dies: Den zusätzlichen Pachtzins will er nicht zahlen. Auf Anfrage erklärte FDP-Fraktionschef Wilhelm Ober-Sundermeyer aus seiner Sicht das weitere Vorgehen: »Die Verwaltung hat den Auftrag, mit Herrn Merfert zu sprechen.« Zudem soll es ein Bieterverfahren für die Weiterverpachtung vom 1. Januar 2014 an geben. Dabei kann herauskommen, dass Claus Merfert weiterhin Pächter ist. Der erklärt in diesem Zusammenhang, in den vergangenen zehn Jahren, seit Beginn des Pachtverhältnisses, jedes Jahr etwa 15 000 Euro in die Immobilie gesteckt zu haben, »zum Beispiel dafür, alle zwei Jahren innen gestrichen zu haben, für neue Vorhänge gesorgt oder die sanitären Anlagen erneuert zu haben«. Claus Merfert vermietet das Schloss unter anderem für festliche Anlässe wie Hochzeiten und begleitet diese gastronomisch. Im bisherigen Pachtvertrag wurde ihm vorgegeben, dass das Wasserschloss auch für die übliche Vereinsnutzung, so zum Beispiel durch den Freundeskreis Wasserschloss für die Ovelgönner Tage, sowie für den Plattdeutschen Klönkreis, beispielsweise aber auch den Kinderkarneval der Stadt, uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Einen Pachtzins musste Claus Merfert bislang nicht zahlen. Beim Abschluss eines neuen Pachtvertrages kommt für ihn der Frage, wer wann für was zahlen muss, entscheidende Bedeutung zu: »Wir werden bestimmt nicht die Neueindeckung des Daches zahlen, sollte dies eines Tages notwendig sein.« Als »widersprüchlich« bewertet er jüngste Aussagen der Stadt zu den Unterhaltungskosten für das Gebäude pro Jahr. Während sie vor Abschluss des Pachtvertrages auf 130 000 Euro pro Jahr beziffert worden seien, seien sie zuletzt nur noch mit 40 000 Euro angegeben worden. Er geht davon aus, dass sich der Betrag noch »wesentlich reduzieren lässt«. Aktuell weist Claus Merfert vor dem Hintergrund der monatelangen politischen Debatte darauf hin, dass er für das zweite Halbjahr 2013 so gut wie keine Buchungen verzeichnen konnte. »Viele, die dort feiern wollten, haben sich mittlerweile anders orientiert.« Er rechnet vor: »Die Buchungen Ende Dezember 2011 für das Jahr 2012 waren zu 80 Prozent auf die zweite Jahreshälfte bezogen. Nur 20 Prozent wurden noch spontan im Jahr der Veranstaltung gebucht. Für 2013 können wir derzeit also nur mit den verbleibenden 20 Prozent rechnen.« Dieser massive Einnahmeverlust ist für ihn auch der Grund, die Zahlung des zusätzlichen Pachtzinses bei der Verlängerung des Vertrages von sechs Monaten abzulehnen. © 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 15.12.2012