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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.

A 30-Fonds: Ratsleute verlassen Saal in Scharen

Freitag, 26. Juni 2009

Barg/Nicke-Fraktion mehrheitlich für befangen erklärt

Bad Oeynhausen (fn/VD). Sie durften nicht mit abstimmen und verließen trotzdem mit einem Lächeln den Sitzungssaal: Eine große Schar an Ratsmitgliedern erklärte sich Mittwoch für befangen in Sachen A 30-Immobilienfonds - und schlug damit am Ende die Antragsteller von der Barg/Nicke-Fraktion sozusagen mit ihren eigenen Waffen.

Denn in dieser spektakulären Sitzung schlossen die verbliebenen Bürgervertreter mit Hilfe der Befangenheitsregelung auch die Ratsherren Axel Nicke, Reiner Barg und Klaus Rasche von der Beratung und Abstimmung aus. Mit 23 von 44 Ratsmitgliedern war der Rat nun so gerade noch beschlussfähig und schmetterte den Immobilienfonds-Antrag einstimmig ab.

Mit diesem Immobilienfonds wollte die Barg/Nicke-Fraktion die Anlieger der Nordumgehung entschädigen. Wie berichtet, sollten Stadt und Rat dafür 300 Millionen Euro zusammenlegen. Diese Summe sollte dann anteilig an diejenigen ausgezahlt werden, die in einem Korridor von 1000 Metern an der neuen Trasse leben. Reiner Barg begründete dieses Anliegen mit dem Wertverlust der Immobilien durch den Autobahnbau: »Es sind bis zu 70 Prozent Wertabschläge zu verzeichnen. Das ist kalte Enteignung.«

Diesen Vorschlag hatten die Antragsteller im Vorfeld selbst als provozierend bezeichnet. Gleichwohl wollten sie ihn ordnungsgemäß zur Diskussion und Abstimmung stellen. Hatten die Ratsherren im Zusammenhang mit den Zinsgeschäften dem Bürgermeister Befangenheit vorgeworfen, so erhob nun der Grünen-Vertreter Rainer Müller-Held diesen Vorwurf: »Die Antragsteller könnten von diesem Immobilienfonds profitieren. Sie müssten sich deshalb selbst für befangen erklären.« Das lehnten die Angesprochenen ab.

Peter Kaeseberg (CDU) legte nach, indem er aus der Gemeindeordnung zitierte, dass der Rat eine Befangenheit auch beschließen könne. Außerdem forderte er alle Ratsmitglieder auf, die selbst oder deren nahe Verwandte im besagten 1000-Meter-Korridor zur Trasse leben, den Saal zu verlassen. Bis auf Wilhelm Ober-Sundemeyer (FDP) stimmten die verbliebenen Ratsmitglieder für die Befangenheit der Kollegen Reiner Barg, Axel Nicke und Klaus Rasche. Reiner Barg verließ nur unter Protest den Saal: »Das hat ein Nachspiel.« Schon 1988 sei seine Befangenheit in Sachen Autobahn geprüft und verneint worden. Der A 30-Immobilienfonds ist damit aber vom Tisch.

Auch zwei weitere Anträge der Barg/Nicke-Fraktion wurden mehrheitlich vom Rat abgelehnt. Zum Einen ging es um den weiteren Umgang mit dem Bülobrunnen. »Wenn die Brunnen tatsächlich so wertvoll sind, wie in der Diskussion um die Autobahn beschrieben, dann muss doch auch in Zukunft etwas mit ihnen passieren«, sagte Klaus Rasche. Weitere Untersuchungen oder eine Sanierung sind jedoch derzeit nicht geplant. Ein zweites Thema war die Dehmer Spange. Die Barg/Nicke-Fraktion wollte eine Ablehnung durchsetzen. »Die Belastung für Ort und Mensch wird zu hoch«, so Reiner Barg. Peter Thielscher von der Stadt legte Zahlen vor, die eine Verringerung der Belastung für die Dehmer Bürger aufzeigt. Der Antrag wurde abgelehnt.