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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.

Rat schafft endlich Klarheit

Samstag, 27. Juni 2009

Von Friederike Niemeyer

Aspekte der Woche

Trotz aller Entgleisungen - die Ratssitzung am Mittwoch war auch im positiven Sinne denkwürdig. Denn mit dem beschlossenen CDU-Antrag zu den Zinswetten sind nun klare Worte gesprochen worden.

Immer nur häppchenweise war ans Licht gekommen, wie im Rathaus »aktives Schuldenmanagement« betrieben wurde, als sich die Kurse der Zinsgeschäfte nicht wie gewünscht entwickelten. Da wurde ein Minus von 485 000 Euro in einem neuen Geschäft versteckt, da wurde eine Zinswette mit übergroßem Risiko abgeschlossen. Vermutlich um nicht bekennen zu müssen, dass die Haushaltskonsolidierung nicht wie gewünscht voranschreitet.

Dies ist den Bürgern nicht berichtet worden - auch nach dem internen Aufdecken der Fakten und dem beharrlichen Nachfragen einzelner Ratsherren nur zögerlich.

Der Rat als »Dienstherr« des Bürgermeisters hat nun Schwarz auf Weiß festgehalten, dass im Rathaus zins-gewettet wurde und dass es ein Fehlverhalten gegeben hat. Gleichzeitig ist aber auch ein Schlussstrich gezogen worden: Es soll keine teuren Gutachten und keinen Haftungsprozess mehr geben, und die genaue Verlustsumme wird ungeklärt bleiben. In Zukunft soll der Finanzausschuss Ähnliches verhindern. Gut so, kein Bürger hat noch Lust auf Swaps und Derivate.

Auch wenn das Ergebnis einigen Ratsherren zu wenig ist: Dieses Papier schafft Fakten. Und an denen hatte der Bürgermeister daran zu schlucken. Seine Fraktion hat ihm keine Nibelungentreue gehalten. Das Schweigen der SPD-Ratsherren in der Debatte war beredt. Schade, dass Klaus Mueller-Zahlmann auch an diesem Tag seine Formel »Es sind bisher noch keine realen Verluste entstanden« wiederholt hat. Eine Chance vertan.

In den vergangenen Monaten konnte das Gefühl aufkommen, »die da oben« wurschteln so vor sich hin. Auch ohne juristische Folgen: Falsches Handeln muss falsches Handeln bleiben. Das ist jetzt endlich offen benannt worden.