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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Samstag, 23. März 2013 |
Zu Gesprächen mit Eon
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Bad Oeynhausen(WB). In Bad Oeynhausen und Löhne laufen Unterschriften-Sammlungen für ein Bürgerbegehren. Dabei geht es um die Pläne zur Kommunalisierung des Eon Strom- und Gasnetzes. Von den Initiatoren des Begehrens wird ein Regionalwerk der Städte Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho favorisiert.
Der Verein Gaspreis Runter Westfalen fordert als einer der Mit-Initiatoren mit Blick auf die laufenden Gespräche die Bürgermeister der Städte Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho nun auf, die von der Eon AG verlangte Vertraulichkeitserklärung nicht zu unterschreiben beziehungsweise eine bereits unterschriebene Vereinbarung zu widerrufen. Das hat Rechtsanwalt Stefan Ott für den Verein erklärt. Er berät diesen.
Für den Fall, dass der Widerruf nicht akzeptiert wird, solle auf eine einvernehmliche Modifizierung hingewirkt, »oder die Kaufverhandlungen sollen abgebrochen werden«, erklärt er. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Kommunen als Anteilseigner von Eon Westfalen-Weser und dem Stromkonzern über den Ankauf von dessen Anteilen am Regionalableger. Die Erklärung verpflichte die potentiellen Käufer der Eon-Aktien über alle ausgetauschten Informationen, Aktenvermerke, Analysen, Zusammenstellungen, Studien, Dokumente, Fachwissen oder andere Unterlagen, »egal ob mündlich oder schriftlich«, die nächsten fünf Jahre strengstes Stillschweigen zu bewahren.
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Ott: »Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen sieht die zehnseitige Vertraulichkeitsvereinbarung Schadensersatzansprüche vor. Es dürfen nur die Informationen weitergegeben werden, zu deren Weitergabe die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet sind.« Welche Informationen das sein sollen, regele die Vereinbarung nicht. Der Vereinsvertreter: »Mit dieser rechtlich äußerst schwierigen Bewertung werden die Rathäuser alleine gelassen. Wer Angst haben muss, sich schadensersatzpflichtig zu machen, kann seine Bürger nicht ordentlich informieren. Die vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschlossene Einwohnerversammlung gerät zur Farce, wenn diese Vereinbarung Bestand haben sollte«, meint Ott. Es müsse zumindest eine Positivliste mit den Dokumenten geben, die zweifelsfrei für eine öffentliche Diskussion notwendig seien »und die ohne Angst vor Regressansprüchen veröffentlicht werden dürfen«, fordert der Verein. Die Politik müsse begreifen, »dass die Bürger gerade im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge sich die größtmögliche Transparenz wünschen. Ein Unternehmen, das sich vertraglich zu strengstem Stillschweigen verpflichte, »kommt als Netzbetreiber nicht in Frage« , sagt Ott. Daraus resultiere die radikale Forderung, »notfalls die Vertragsverhandlungen abzubrechen«. Mehr Informationen zum Bürgerbegehren und einen Meinungsaustausch dazu gibt es auch im Internet.
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| © 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 23.03.2013 |
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