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Freitag, 17. Mai 2013
Stadtrat vertagt Entscheidung über Ankauf weiterer Anteile – Bürgermeister hält Ratsbeschluss für rechtswidrig

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Entscheidung ist am Mittwochabend noch nicht gefallen. In der Diskussionen haben aber mehrere Fraktionen im Stadtrat aufgezeigt, wie für sie die Zukunft der Energienetze in der Stadt aussehen könnte.

Wie Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, allerdings betonte, war es eine »Argumentation im luftleeren Raum«, da zuvor das Bürgerbegehren zum Verkauf der Eon-Anteile für zulässig erklärt worden war (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Diese Entscheidung hält Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann aufgrund eines anders lautenden Gutachtens der Stadt für rechtswidrig. Damit wird der Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung erneut aufgerufen. Bis dahin haben alle Fraktionen Gelegenheit, erneut darüber nachzudenken. Kommt der Rat dann zum gleichen Ergebnis, wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, die Anteile an der Westfalen Weser Energie zu erhöhen. Trotz der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, machten mehrere Fraktionen deutlich, dass sie diesen Weg ablehnen. »Das ist unserer Meinung nach keine Kommunalisierung. Eine wahre Kommunalisierung wäre, eine Lösung mit den Stadtwerken auf den Weg zu bringen«, sagte Andreas Korff, Fraktionschef der Linken. Unter anderem Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender Bürger für Bad Oeynhausen, kritisierte die Verwaltung, dass scheinbar nur ein Weg weiterverfolgt wurde. »Alternativlösungen wurden unter den Tisch fallen gelassen. Wo liegen denn überhaupt die Vorteile gegenüber einer Stadtwerke-Lösung?«, fragte er und schob seine favorisierte Variante für die Zukunft der Energienetze hinterher: »Wir sollten den Weg freimachen für eine gute, ehrliche Stadtwerke-Lösung.«

Rainer Müller-Held führte die Diskussion weiter: »Immer wieder liegen neue Verträge auf dem Tisch und die Fristen werden verschoben. Die Kommunen stehen nicht Schlange, um Anteile an Westfalen Weser Energie zu kaufen. Das kann zu einem Problem für Herford und Paderborn werden. Ich hoffe immer noch auf eine Dreier-Lösung mit Vlotho und Löhne. Und wenn das nichts wird, machen wir es eben alleine«, sagte der Grünen-Politiker. Die großen Fraktionen von CDU und SPD hielten sich mit Meinungen eher zurück. Kurt Nagel, Fraktionschef der CDU, interessierte sich für die finanziellen Auswirkungen, falls die Stadt nun Anteile Westfalen Weser Energie kaufen, die Konzessionen dann aber anderweitig vergeben würde. In diesem Fall würde die Stadt wieder aus der Gesellschaft ausscheiden. Kämmerer Marco Kindler konnte nicht eindeutig antworten: »In den Verträgen ist die Rede von einer Entschädigung, aber ob diese eins zu eins mit dem Kaufpreis ausfallen wird, ist nicht bekannt.«

Auf Antrag der SPD wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung verschoben. Diese ist am Mittwoch, 5. Juni.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.05.2013
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