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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.

Beförderung für Kämmerer ausgesetzt

Freitag, 25. Oktober 2013

Bürgermeister vollzieht Kehrtwende bei Höherstufungsplänen – Über Prozess soll erst 2014 entschieden werden

Von Claus Brand

Bad Oeynhausen (WB). Bei der von ihm vorgeschlagenen und umstrittenen jüngsten Beförderung von Kämmerer Marco Kindler hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann eine Kehrtwende vollzogen. »Bis auf Weiteres wird dies nicht umgesetzt«, erklärte er gestern Abend in einer knapp gefassten Presseerklärung.

Die Kritik an der besseren Entlohnung des Kämmerers hatte sich daran entzündet, dass die zuständige Kammer des Landgerichtes Bielefeld noch nicht darüber entschieden hat, ob sie ein Verfahren gegen Kämmerer Marco Kindler eröffnet. Ein Gerichtssprecher erklärte gestern, dass er nicht davon ausgehe, dass die Entscheidung darüber noch 2013 fällt. Die Staatsanwaltschaft hatte im November 2012 Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer im Zusammenhang mit umstrittenen Zinsgeschäften erhoben, zusätzlich gegen Kindler mit dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei einer ehemaligen Stadttochter.

»Das Verfahren, jetzt die Beförderung anzusteuern, war unprofessionell«, sagte dieser Zeitung CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. »Unter den gegebenen Umständen halte ich es für richtig, dass der Bürgermeister seine Entscheidung jetzt so korrigiert hat.« Nagel sprach sich dafür aus, die Entscheidung des Landgerichtes abzuwarten, ob ein Verfahren eröffnet wird.

»Diese Entscheidung überrascht mich, da der Bürgermeister sich vehement für die Beförderung ausgesprochen hat. Zwischen der Ratssitzung und gestern muss etwas passiert sein, das ihn zu diesem Entschluss bewogen hat. Wir begrüßen den Aufschub, da wir dies ohnehin gefordert hatten«, sagte Andreas Korff, Fraktionschef für die Linke. Seine Fraktion sei nicht generell gegen die Beförderung, da es auch Rechtsansprüche darauf gebe. Andreas Korff: »Erst sollte aber das Landgericht entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.«

»Ich bin ärgerlich. Ich verstehe nicht, dass der Bürgermeister seine Position jetzt so korrigiert«, meinte Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP). Dies vertrete er vor allem vor dem Hintergrund, dass ihm erklärt worden sei, der Kämmerer habe einen Rechtsanspruch auf die Beförderung, könne diesen bei einer ablehnenden Haltung sogar einklagen.

»Dies ist eine erstaunliche Entwicklung. Nach unserer Ansicht war der Bürgermeister von Anfang an schlecht beraten, diese Beförderung voranzutreiben. Vor dem Hintergrund des schwebenden Verfahrens gegen den Kämmerer hat dies niemand verstanden. Es sei denn, dieser Schritt wäre aus beamtenrechtlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt zwingend notwendig gewesen, wie es vom Bürgermeister begründet wurde«, sagte Dr. Volker Brand, Fraktionschef der Grünen. Seine Fraktion habe gut daran getan, »sich dieser Empfehlung zu widersetzen«. Die Tatsache, dass der Bürgermeister jetzt einen Rückzieher mache, schwäche seine Position nachhaltig. Brand: »Da fragt man sich, was sollte das Ganze. Im Übrigen empfinden wir Grüne es als Zumutung, dass seit Jahren von gewissen Kreisen fortlaufend aus nichtöffentlichen Sitzungen geplaudert wird. Vertrauen zwischen politisch Handelnden wird so systematisch konterkariert.«

»Die Unabhängigen Wähler behandeln Personalangelegenheiten vertraulich. Deshalb beteiligen wir uns nicht an Spekulationen. Wenn, wie in diesem Fall geschehen, aus nichtöffentlicher Sitzung geplaudert wird, sollte man so viel Rückgrat haben und seinen Namen unter die Informationen setzen. Um die Verantwortung für sein falsches Handeln zu übernehmen«, erklärte Fraktionschef Thomas Heilig.

Axel Nicke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO): »Aufgrund des schwebenden Verfahrens hätte Herr Kindler nicht befördert werden dürfen. Dies war immer Rechtsauffassung der BBO. Wir haben unsere Auffassung zur Beförderung in der Debatte deutlich gemacht, konnten uns aber leider nicht durchsetzen. Dass der Bürgermeister die Beförderung nun aussetzt, bestätigt unsere Rechtsauffassung. Der skandalöse Vorfall bedarf der dringenden Aufarbeitung im Stadtrat.«

SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann und auch Kämmerer Marco Kindler waren gestern Abend für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Nach Informationen dieser Zeitung hatte es im Stadtrat eine knappe Mehrheit für die Beförderung von Marco Kindler gegeben.