:: Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) e.V. :: Die Wahl ist nun gültig

Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.

Die Wahl ist nun gültig

Freitag, 18. Dezember 2009

BBO kritisiert Schuldenaussagen des Bürgermeisters

Bad Oeynhausen (hil). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann soll mit einer falschen Aussage seinen Wahlkampf bestritten haben. Das jedenfalls meint die BBO. Sie wertet deshalb die Wahl des Bürgermeisters als ungültig.

Nach Aussage von Axel Nicke habe Klaus Mueller-Zahlmann mit falschen Fakten seinen Wahlkampf betrieben. »In Dortmund war das auch so; dort wird jetzt neu gewählt«, sagte Nicke am Mittwochabend im Stadtrat. Mueller-Zahlmann habe behauptet, dass unter seiner Amtszeit 15 Millionen Euro Schulden abgebaut worden wären; das sei falsch. Und sein Fraktionskollege Reiner Barg ergänzte: »Von Schuldenabbau kann nicht die Rede sein. Sie, Herr Mueller-Zahlmann, haben im Wahlkampf aber in der Öffentlichkeit vermittelt, dass wir ordentliche Verhältnisse haben.« Die anderen Ratsmitglieder schlossen sich der Meinung nicht an.
SPD-Chef Olaf Winkelmann bezeichnete die Darstellung von Barg und Nicke als Schauspieltheater, Volker Brand von den Grünen als Sturm im Wasserglas, in dem man auch noch einen Strohhalm sehen würde. »Bleiben Sie sachlich und seriös!«, sagte Winkelmann an die beiden BBO-Mitglieder gerichtet.
Der Betroffene selbst, Bürgermeister Mueller-Zahlmann, wies schließlich darauf hin, dass es »hier nicht um politisches Geplänkel geht«, sondern um die rechtliche Bewertung der Wahl. Dass die korrekt durchgeführt worden ist, wurde auch schon einige Tage vorher im Wahlprüfungsausschuss bestätigt - damals mit der Stimme von Reiner Barg, dem Vorsitzenden. Im Rat stimmte er jedoch gegen die Gültigkeit der Wahl, mit den anderen drei von der BBO.
Das gleiche Abstimmungsergebnis wurde erzielt, als es um die Gültigkeit der gesamten Ratswahl ging. Hier stand der Ablauf im Stimmbezirk 22 in Wulferdingsen in der Kritik der BBO. Dort hatte das erste Auszählergebnis eine Stimmengleichheit zwischen dem CDU- und dem SPD-Ratskandidaten ergeben. Am nächsten Tag aber wurde unter Aufsicht von Wahlleiter Peter Brand noch mal nachgezählt - und das Ergebnis war eine Stimme mehr für den SPD-Mann.
Reiner Barg beanstandete die Wahl, weil er meint, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Das aber konnte der Wahlleiter nicht bestätigen. »Es ist alles korrekt abgelaufen.« Auch der Einspruch des Landrats beziehe sich lediglich auf einen Formulierungsfehler im Protokoll. Der Einspruch wurde vom Rat abgelehnt. Dem Landrat bliebe es unbenommen, sagte CDU-Ratsmitglied Peter Kaeseberg, nun zu klagen. Die von der BBO beantragte Wahlwiederholung in Wulferdingsen wurde abgelehnt.