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Rathausvorplatz wird nicht neu gestaltet
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Freitag, 28. September 2012
Stadtrat verwirft Entscheidung des Ausschusses für Stadtentwicklung

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Umgestaltung des Vorplatzes des Rathauses I am Ostkorso ist erst einmal vom Tisch. Im Stadtrat wurde am Mittwoch die Entscheidung des Ausschusses für Stadtentwicklung aufgehoben.

Dieser hatte mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, Grünen und Unabhängigen Wählern (UW) der Umgestaltung zugestimmt. Auf Anregung der Stadtverwaltung sollten für etwa 22 000 Euro Arbeiten an dem Pflaster vorgenommen werden. Zudem sollten zwei neue Bänke sowie eine Lichtstele und zwei Schaukästen errichtet werden. 12 000 Euro waren für die Herrichtung des Platzes vorgesehen, weitere 10 000 Euro für das benötigte Mobiliar. Die Kosten sollten nach Angaben der Verwaltung zum Großteil aus dem Etat für laufende Unterhaltungsmaßnahmen entnommen werden.

Reiner Barg von der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) argumentierte, warum aus seiner Sicht die Neugestaltung keinen Sinn mache. »Die Pläne sind von der Sache her nicht in Ordnung. Die Neugestaltung ist nicht notwendig in unserer kritischen Finanzsituation. Es passt einfach nicht in die Zeit und die Stimmung«, meinte der Fraktionsvorsitzende. In Person von Klaus Rasche hatte die BBO die geplante Maßnahme bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung kritisiert.

Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann hob hervor, dass es nicht notwendig gewesen wäre, über die Maßnahme die Politik entscheiden zu lassen. »Über diese Summe könnte ich auch alleine Verfügen. Aber ich will, dass auch über solche Beträge diskutiert wird. Ich sehe die Neugestaltung des Rathausvorplatzes als eine Form der Bürgerfreundlichkeit.« Schließlich würden Besucher über den Platz ins Rathaus gelangen.

Während die Grünen und die Unabhängigen Wähler sich überzeugen ließen, das Projekt abzulehnen, blieben CDU und FDP bei ihrer Zustimmung. Wie auch im Ausschuss für Stadtentwicklung - damals zu Gunsten des Projektes - fiel die Entscheidung knapp aus. Neben den Fraktionen der UW und der Grünen stimmten auch Linke, BBO und SPD gegen die Neugestaltung. Die FDP deutete an, eventuell einen neuen Antrag zumindest zur Lichtgestaltung des Vorplatzes zu stellen.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 28.09.2012
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