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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.

»Mehr gelebte Demokratie«

Mittwoch, 04. Juli 2012

Namentliche Abstimmung: Stadtrat berät

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Im Rat wird heute entschieden, in welchem Umfang künftig das Ergebnis namentlicher Abstimmungen protokolliert und auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht wird. Im Hauptausschuss gab es eine Mehrheit dafür, über das reine Abstimmungsergebnis hinaus zu protokollieren, wie jedes Mitglied abgestimmt hat.

Für den Geschäftsordnungsantrag der Grünen hatte sich eine Mehrheit aus den Reihen der CDU, der Grünen und der UW gefunden. SPD, FDP und Peter Kaeseberg (CDU) hatten dagegen gestimmt, so zu verfahren (WESTFALEN-BLATT vom 23. Juni).

Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatte sich bereits in der Vergangenheit - verbunden mit der Forderung nach mehr Transparenz für den Bürger -, dafür ausgesprochen, dies so zu handhaben. Gestern brachten Fraktionschef Reiner Barg und Ratsherr Axel Nicke ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich auch im Stadtrat eine Mehrheit für diese Form findet, namentliche Abstimmungen zu protokollieren.

Beide versprechen sich davon eine Wiederbelegung »der Streitkultur in den Fachausschüssen und im Rat.« Reiner Barg: »Dabei muss es immer um Sachentscheidung gehen, zum Wohle des Bürgers.« Der Fraktionschef: »Jeder Mandatsträger sollte zu seiner Entscheidung stehen. Für mich gibt es kein Argument, das gegen diese Form des Protokolls spricht.« Ein politisches Mandat müsse mit dem Anspruch verbunden sein, sich in den zu entscheidenden Sachfragen auch sachkundig zu machen und damit auch zu seiner Entscheidung so in der Öffentlichkeit zu stehen. Reiner Barg: »Dazu gehört für mich auch, sich auf der Straße oder im Ortsteil auch mal Kritik des Bürgers zu einer unpopulären Entscheidung anzuhören.« Der Mandatsträger müsse frei und souverän in seiner Entscheidung sein »und sie auch öffentlich vertreten. Ansonsten macht er etwas falsch.«

Für Reiner Barg und Axel Nicke ist es das falsche Vorgehen, »sich bei schwierigen und unpopulären Entscheidungen hinter der Fraktion zu verstecken.« Für Reiner Barg lässt sich das Anliegen der BBO, das mit dem jüngsten Antrag der Grünen aufgenommen worden sei, in einem Satz zusammenfassen: »Sachgerechtes Abstimmungsverhalten und weniger Fraktionszwang.« Die namentliche Abstimmung dürfe nicht inflationär eingesetzt werden. Bei wichtigen Fragen gebe ihre Protokollierung in der gewünschten Form dem Bürger aber »mehr Orientierung, auch für seine Stimmabgabe bei der nächsten Wahl.« Nach seiner Einschätzung führe dies zu »mehr gelebter Demokratie und mehr Auseinandersetzung in der Sache. Wer davor Angst hat, hat ein Problem mit dem Verständnis seines Mandates.«

Die Ratssitzung beginnt heute 17 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus I, Ostkorso 8. Die Beratung zur namentlichen Abstimmung ist Tagesordnungspunkt 18.