Antrag der Grünen findet im Stadtrat keine Mehrheit

B a d  O e y n h a u s e n (mcs). Bis auf Weiteres wird sich die Stadt Bad Oeynhausen nicht auf der Internetplattform abgeordnetenwatch. de registrieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ein entsprechender Antrag der Grünen hat am Mittwochabend im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Wie die Grünen in der Beschlussvorlage ausführen, handelt es sich bei abgeordnetenwatch.de um eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform. Interessierten werde dort die Möglichkeit eröffnet, Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. »Die Idee ist hervorragend und das Anliegen ehrenhaft«, sagte Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Er habe sich das Internetportal einmal etwas genauer angeschaut. Auf Bundes- und Landesebene stoße das Angebot auf gute Akzeptanz. Auf kommunaler Ebene sieht das nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden anders aus. »Von den 12 500 Städten und Gemeinden in Deutschland machen gerade einmal 57 mit – das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent.« Die bislang geringe Verbreitung spreche aber nicht gegen die Registrierung der Stadt Bad Oeynhausen bei abgeordnetenwatch.de, anders als die Erfahrungen, die die Stadt Minden und der Kreis Minden- Lübbecke seiner Beobachtung nach mit dem Internetportal gemacht hätten. »Dort habe ich für die vergangenen eineinhalb Jahre gerade einmal sieben Anfragen gezählt«, sagte Olaf Winkelmann. Deshalb frage er sich, ob abgeordnetenwatch. de der richtige Weg sei, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten. »Ich beantworte schon jetzt – ohne das Internetportal – deutlich mehr Anfragen.

«Für den Antrag der Grünen sprach sich Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) aus: »Mit der Registrierung bei abgeordnetenwatch. de kann die Stadt Bad Oeynhausen einen Schritt nach vorne gehen und erreichen, dass sie der Zeit nicht hinterher hinkt.« Zustimmung gab es auch von Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen): »Wir sollten sämtliche Möglichkeiten nutzen, die uns zur Kommunikation mit den Bürgern zur Verfügung stehen.« Es sei wichtig, für mehr Teilhabe – insbesondere auch kritische Nachfragen – zu werben. Nur so könne es gelingen, weitere Bürger dazu zu bewegen, sich politisch für das Allgemeinwohl zu engagieren. Andreas Edler (Grüne) wies Olaf Winkelmanns Kritik zurück. Dass von den Bürgern in Minden und auf Kreisebene bislang via abgeordnetenwatch. de nur wenige Fragen gestellt worden seien, sei kein Argument, sich nicht zu beteiligen. Andreas Edler: »Irgendwer muss schließlich anfangen.« Kurt Nagel (CDU) wies darauf hin, dass sich Politik auch bislang zu einem Großteil nicht im stillen Kämmerlein abspiele und dass es bereits Angebote für die Bürger gebe, mit der Verwaltung oder den Ratsmitgliedern in Kontakt zu treten. »Wenn ich an Informationsveranstaltungen im Bürgerhaus Rehme denke, muss ich allerdings auch hier auf die eher geringe Resonanz hinweisen«, meinte der CDU Fraktionsvorsitzende in einer Randbemerkung. Aus seiner Sicht seien Telefon und Internet bei den Bürgern etablierter, etwa um den Ratsmitgliedern Fragen zu stellen. Kurt Nagel: »Die vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten reichen vollkommen aus.« So lasse sich auch das freiwillige Entgelt zur Nutzung von abgeordnetenwatch.de einsparen. Mit 17 Ja-Stimmen, 20 Nein- Stimmen und vier Enthaltungen fiel das Abstimmungsergebnis letztlich relativ knapp aus. Interessant ist, dass der Antrag der Grünen quer durch alle anderen Fraktionen sowohl Befürworter als auch Gegner fand.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013