Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Parkgebühren

Protest gegen höhere Parkgebühren

Donnerstag, 01. März 2012

Einzelhändlerin Irina Jacke überreicht im Rat Unterschriftenlisten an den Bürgermeister Von Claus Brand Bad Oeynhausen (WB). Der Protest gegen die Abschaffung vergünstiger Parkgebühren durch die Stadtwerke zum 1. Februar hält an. Gestern Abend hat Einzelhändlerin Irina Jacke im Stadtrat stellvertretend für andere Händler und Dienstleister Listen mit Unterschriften gegen die Veränderung an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann überreicht. Der sicherte ihr zu, sie an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisation hatten vor der Ratssitzung zur Unterschriftensammlung Stellung bezogen. In einer Presseerklärung heißt es: »Die Aktion von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt zu den Parkgebühren halten wir für legitim.« Hinter der Erklärung stehen der Businessclub, der Einzelhandelsverband, der Förderkreis, die Industrie- und Handelskammer, die Südstadtmeile und der Wirtschaftsclub. Weiter heißt es: »Die Aktion spiegelt den Unmut und die Frustration über die Änderung der Parkgebühren ab 1. Februar wider.« Ein Großteil der Gewerbetreibenden der Innenstadt habe sich artikuliert. Die Wirtschaftsorganisationen würden den Unmut teilen, hätten aber bewusst auf ähnliche Aktionen verzichtet, »um laufende Gespräche nicht zu belasten, wohl wissend, dass bei den Gewerbetreibenden ein starkes Bedürfnis zu einem deutlichen Signal besteht.« Vor diesem Hintergrund sei intern über die Einschätzung der Situation und über bisherige und anstehende Gespräche informiert worden. Dies sei beispielsweise im nicht-öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung des Förderkreises am 7. Februar erfolgt. Die Wirtschaftsorganisationen standen und stünden derzeit zu wesentlichen wirtschaftsrelevanten Themen in vielfältigen und teilweise intensiven Kontakten. Hierzu gehören nach deren Angaben auch Themen wie die Parkraumbewirtschaftung, der Winterdienst, die Stadtbildverbesserung im öffentlichen Raum und die verkehrliche Erreichbarkeit. Beteiligt seien im Lenkungskreis Innenstadt die Stadtwerke, Stadt und Politik. »Die Gespräche finden zum großen Teil vertraulich statt. Unterschriftenaktionen wurden vermieden, um die Gespräche nicht zu belasten. Die Vertraulichkeit ermöglicht einen offeneren Austausch mit dem Ziel der Erarbeitung und der Verbesserung von Lösungsansätzen«, heißt es. Gesprächsgegenstand sei auch die angebliche Notwendigkeit der Parkgebührenänderung zum 1. Februar, die bisher von verschiedenen Seiten als quasi zwingend dargestellt worden sei. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann verwies gestern auf den von den Stadtwerken angeführten hohen Zuschussbedarf für die Parkgebühren, die man der Alltgemeinheit so nicht mehr zumuten könne. »Ich stelle eher Konzeptlosigkeit fest«, kommentierte Steuerberater Frank Krietemeyer, der sein Büro an der Von-Moeller-Straße hat, in der Einwohnerfragestunde die aktuelle Situation. »Sie dürfen die Interessen der Innenstadt nicht aus den Augen verlieren. Sie ist Wahrzeichen der Stadt und nicht der Werre-Park«, mahnte Einzelhändler Tim Schütte. Und weiter: »Der Lenkungskreis tagt noch zu diesem Thema. Die Parkgebühren werden aber schon einmal erhöht. Eine Maßnahme ohne Gegenmaßnahme für den Handel.« Dazu sagte der Bürgermeister: »Im Lenkungskreis sind wir noch nicht am Ende der Gespräche.« Unzufrieden mit dem Gehörten und demonstrativ verließen die Dienstleister und Einzelhändler, die hinter der Unterschriften-Aktion stehen, nach der Einwohner-Fragestunde den Sitzungssaal. © 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 1.03.2012