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Freitag, 22. Juni 2012 |
Bürgermeister und Rat
Bad Oeynhausen (cb). Die Landtagswahl liegt erst gut einen Monat zurück. Im Hauptausschuss hat Herbert Bunte, Leiter des Büros des Bürgermeisters, auf Änderungen hingewiesen, die die neue Landesregierung bei zukünftigen Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen in NRW anstrebt. Bunte: »2020 soll es wieder an einem Tag die gemeinsame Wahl von Stadtrat und Bürgermeister geben.« Das bedeute, dass bei der nächsten Wahl zum Stadtrat im Jahr 2014 das Gremium einmalig für sechs statt fünf Jahre gewählt werde. 2015 steht die nächste Bürgermeister-Wahl regulär an. Die Amtszeit werde dann einmalig für den gemeinsamen Wahltermin im Jahr 2020 von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Nach Buntes Angaben handelt es sich um eine Absichtserklärung der Landesregierung, aber noch nicht um gesetzgeberisch festgelegte Veränderungen.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 22.06.2012
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