Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas

»Chancen und Risiken«

Freitag, 08. Februar 2013

Hauptausschuss stimmt Absichtserklärung zur möglichen Erhöhung von Eon-Anteilen zu Von Viola Dietrich Bad Oeynhausen (WB). Stadt und Politik halten sich alle Optionen in Sachen Betrieb des Stromnetzes offen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig der Abgabe einer Absichtserklärung zur möglichen Erhöhung der Beteiligung an der Eon Westfalen-Weser AG zugestimmt. Durch die Absichtserklärung wird noch keine Verpflichtung zum Kauf oder Tausch von Anteilen oder Aktien eingegangen. Die Eon Energie AG als größter Aktionär der Eon Westfalen Weser AG (EWA) will ihre Anteile von 62,85 Prozent veräußern (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Aktienpaket soll den bisherigen kommunalen Aktionären, aber auch anderen Kommunen oder kommunalen Unternehmen im Netzgebiet zum Kauf angeboten werden. Hierzu zählt auch die Stadt Bad Oeynhausen. Dadurch wird eine Kommunalisierung des Netzbetriebes angestrebt. Die vertrieblichen Aktivitäten werden derzeit von der Eon Westfalen Weser Vertrieb GmbH wahrgenommen. Diese soll im Zuge der Kommunalisierung veräußert werden. »Es geht um den Netzbetrieb, nicht um den Vertrieb von Strom«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann während der Beratung. Das Konzessionsverfahren sei getrennt zu sehen. Der Beschluss im Hauptausschuss war in drei Abschnitte geteilt. Zunächst soll der Bürgermeister ermächtigt werden, zu erklären, dass die Stadt beabsichtigt, den ihr aus dem Verkauf der Eon Westfalen Weser Vertrieb GmbH zustehenden anteiligen Gewinn zur Erhöhung der zukünftigen Beteiligung an der EWA zu verwenden. Zudem soll die Absichtserklärung abgegeben werden mit der Maßgabe, dass die Stadt Bad Oeynhausen beabsichtigt, einen Anteil in Höhe von 1,88 Prozent des Festkapitals der zukünftigen Gesellschaft zu erwerben. Bisher hält die Stadt 1,2377 Prozent an der EWA. Der Zukauf würde etwa 12,7 Millionen Euro kosten. »90 Prozent könnten über Kredite finanziert werden, zehn Prozent aus Eigenkapital«, erläuterte Kämmerer Marco Kindler. In einem dritten Abschnitt hält sich die Stadt die Option offen, ihren Anteil weiter zu erhöhen, falls die Möglichkeit dazu besteht. Marco Kindler: »Eine wirtschaftliche Entscheidung ist immer mit Chancen und Risiken verbunden.« Über genau diese Chancen und Risiken würden die Ausschussmitglieder gerne mehr Informationen erhalten. »Es ist etwas obskur. Niemand positioniert sich richtig, trotzdem scheint die Entscheidung innerhalb der Verwaltung schon gefallen zu sein«, meinte Dr. Volker Brand (Grüne). Bisher stand auch ein Regionalwerk mit den Nachbarstädten Vlotho und Löhne zum Betrieb der Strom- und Gasnetze zur Diskussion. »Es ist ein sensibles Thema. Aus meiner Sicht sind noch mehrere Optionen im Spiel«, sagte Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen). Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Entscheidung eine Tragweite von mindestens einem Vierteljahrhundert hat. Die Menschen müssen das nachvollziehen können und beteiligt werden.« Dr. Olaf Winkelmann (SPD) stimmte zu: »So eine Entscheidung haben wir in den vergangenen drei Wahlperioden nicht getroffen.« Kurt Nagel (CDU): »Wir müssen den Bürgern klarmachen, dass wir die Strompreise durch den Betrieb der Netze nicht bestimmen werden. Wir wollen die Erträge, die sonst der Konzern eingestrichen hat, für die Stadt Bad Oeynhausen.« Sowohl der Finanzausschuss am 21. Februar als auch der Stadtrat am 27. Februar werden sich mit dem Thema befassen. Um sich selbst ein Bild des Unternehmens zu verschaffen, wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, einen Datenraum einzusehen, in dem die verschiedenen Bewertungsgutachten und Berichte hinterlegt werden. © 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 08.02.2013