Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas

Stadt setzt auf mehr Anteile

Dienstag, 29. Januar 2013

Erhöhung der Beteiligung an der Eon Westfalen-Weser AG möglich - Regionalwerk rückt in den Hintergrund Von Viola Dietrich Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen will ihre Anteile an der Eon Westfalen-Weser AG (EWA) erhöhen. Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 6. Februar, 18 Uhr, im Rathaus I am Ostkorso beraten werden soll. Entscheiden sich die Beratungsgremien Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Februar, als letzte Instanz für den Weg der Absichtserklärung, wäre das bisher ebenfalls als Option geltende Regionalwerk mit den Nachbarstädten Löhne und Vlotho vom Tisch. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann auf Anfrage dieser Zeitung. Die Eon Energie AG als größter Aktionär der EWA ist nach einer Initiative der Städte Herford und Paderborn bereit, ihre Anteile von 62,85 Prozent zu veräußern (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Aktienpaket soll den bisherigen kommunalen Aktionären aber auch anderen Kommunen oder kommunalen Unternehmen im Netzgebiet zum Kauf angeboten werden. Hierzu zählt auch die Stadt Bad Oeynhausen. Dadurch wird eine Kommunalisierung des Netzbetriebes angestrebt. Einen Namen hat das Kind bereits: »Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG« soll die künftige Netzgesellschaft heißen. Bis 15. Februar sollen die Übernahmeinteressenten - Städte, Gemeinden und Kreise aus Ostwestfalen-Lippe und Südniedersachsen - ihre Kaufabsicht öffentlich bekunden. Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink als Verhandlungsführer der kommunalen Anteilseigner, Stadtwerke-Geschäftsführer Detlef Jeretzky und der Münchner Fachanwalt Wolfram von Blumenthal erläuterten gestern Einzelheiten der geplanten Transaktion. Bereits in dieser Woche sind entsprechende Absichtserklärungen in Hiddenhausen und Spenge geplant, Herford wolle am 8. Februar folgen: »Davon wird ein wichtiges Signal ausgehen«, meint Wollbrink. Die vertrieblichen Aktivitäten im Bereich Strom und Gas werden derzeit von der Eon Westfalen Weser Vertrieb GmbH wahrgenommen. Diese soll im Zuge der Kommunalisierung veräußert werden, um die Marktsituation im Energievertrieb zu entspannen. Mit einem Schreiben der Herford-Paderborner Beteiligungsgesellschaft mbH (HPB) wurde die Stadt darüber informiert, dass sie auf Basis der derzeitigen Planungen durch den Verkauf der Eon Westfalen Weser Vertrieb GmbH ihre Anteile auf etwa 1,5 Prozent erhöhen kann. Bisher ist die Stadt über die Stadtwerke Bad Oeynhausen mit 1,2377 Prozent an der Eon Westfalen Weser AG beteiligt. »Zudem besteht die Option, weitere 1,88 Prozent der Anteile zu kaufen«, erläutert Kämmerer Marco Kindler. Der Preis dafür liegt bei etwa 12,7 Millionen Euro. »Zudem könnte die Möglichkeit entstehen, weitere Anteile zu kaufen, wenn andere Kommunen zurücktreten oder weniger kaufen«, sagt Marco Kindler weiter. Eine solche Entscheidung könne nur unter Abwägung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommunalisierten Gesellschaft getroffen werden, schreibt der Kämmerer in der Vorlage für den Hauptausschuss. Und weiter: »Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind bekannt und als eine Kommune in der Haushaltssicherung sehr begrenzt. Hingegen können wirtschaftlich nachvollziehbare Investitionen Kommunen in der Haushaltssicherung nicht verwehrt bleiben, sonst wäre die Teilnahme am Verfahren in Frage zu stellen.« Nach der Beratung im Hauptausschuss soll die Entscheidung über die Absichtserklärung im Rat am 27. Februar fallen. Durch diese Erklärung wird noch keine Verpflichtung zum Kauf von Anteilen begründet. Der Stadt wird bis zur Unterzeichnung eines Vertrages das Recht eingeräumt, von den Verhandlungen Abstand zu nehmen. Mit Abgabe der Erklärungen wird lediglich die Teilnahme am Verfahren eröffnet und der Meinungsstand zur geplanten Transaktion wiedergegeben. Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende Januar Verträge zur Übernahme des Aktienpaketes vorbereitet werden sollen. Voraussichtlich nach Ostern sollen die Verträge unterzeichnet werden. © 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 29.01.2013 Aufsichtsrat Das Beratungsunternehmen Becker, Büttner, Held geht davon aus, dass die Westfalen Weser Energie GmbH & Co.KG einen Aufsichtsrat erhalten wird, der eine freiwillige Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer ermöglicht. Für diesen Aufsichtsrat sind vorläufig 18 Mitglieder vorgesehen. Diese setzen sich folgendermaßen zusammen: vier Sitze werden durch Anteilseigner im Kreis Paderborn (davon zwei aus der Stadt Paderborn) besetzt, vier Sitze Anteilseigner Kreis Herford (davon zwei aus der Stadt Herford), zwei Sitze Anteilseigner im Kreis Minden-Lübbecke (davon einer Stadt Minden), ein Sitz Anteilseigner im Kreis Schaumburg und ein Sitz Anteilseigner im Kreis Höxter. © 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 29.01.2013