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Umfangreiche Ermittlungen kommen zu Abschluss - Haftstrafe droht
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Samstag, 29. Dezember 2012
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt im November Anklage wegen Untreue gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler.

Bei drei von mehr als 20 Zinstausch- oder Derivatgeschäften sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue gegeben und spricht sogar von schweren Fällen. Sie führt dabei unter anderem ins Feld, dass Folgegeschäfte nach einem Ausstieg aus einem schon besonders riskanten Geschäft mit einem noch höheren Risiko belastet gewesen seien. Bürgermeister und Kämmerer hätten sich offenbar nicht objektiv beraten lassen. Beide seien - mit ihnen anvertrautem Geld - ihrer Vermögensbetreuungspflicht in ihrem Amt nicht nachgekommen. Beim Strafmaß steht sogar eine Haftstrafe im Raum.

In seiner Funktion als Geschäftsführer des Zentrums Technologietransfer (ZTB) sieht sich Kämmerer Marco Kindler zusätzlich mit einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung konfrontiert. Im Kern macht sich der Vorwurf daran fest, dass er nach Meinung der Staatsanwaltschaft Ende November 2004 hätte Insolvenzantrag stellen müssen. Ein Jahr zuvor habe die Stadt den Darlehensvertrag zum ehemals von der ZTB erworbenen Grundstück gekündigt. Die Forderung daraus - etwa 766 000 Euro - habe das ZTB auch nach Ablauf einer zwölfmonatigen Frist nicht bedienen können. Zum anderen seien für das ZTB über die Wagniskapital-Gesellschaft DVC und auch die PAZ, die mit der Entwicklung eines Medikamentes befasst gewesen sei, keine Einnahmen zu erwarten gewesen, und wenn überhaupt, in einem nicht überschaubarem Zeitraum. Meier: »Seit 2006 sind, wie es Pflicht ist, die Bilanzen zum Jahresende nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten eingestellt worden. Wenn, nur mit Verzögerung.« Erfolgen muss dies etwa im Unternehmensregister. Kommt es zu einer Hauptverhandlung, steht laut Staatsanwaltschaft ein Strafmaß von einer Geld- bis zu einer Freiheitsstrafe von schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren im Raum.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 29.12.2012