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Donnerstag, 29. April 2010 |
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Bürgermeister wertet Fragen als Teil einer Kampagne gegen ihn
Bad Oeynhausen (cb). »Richtigen Sie Ihre Fragen an die ZTB-Gesellschafterversammlung. Dort wird entschieden, was dazu gesagt wird.« Mit dieser Aussage und dem Hinweis, dass die Vertreter der Stadt im Gremium vorrangig dem GmbH-Gesetz unterworfen seien, reagierte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel gestern im Rat auf erneute Nachfragen der BBO zu den ZTB-Jahresabschlüssen für 2005, 2006 und 2007.
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| Dabei geht es auch darum, ob oder von wem sie testiert sind. Der Informationspflicht sei genüge getan, wenn der Bürgermeister informiert ist, erklärte Nagel. »Und glauben sie mir. Er ist informiert.« Laut GmbH-Gesetz seien die Vertreter zur Verschwiegenheit und Treue gegenüber dem Unternehmen verpflichtet. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage seitens der BBO, ob ein Ratsbeschuss aus 2007 umgesetzt ist, der eine Prüfung der Abschlüsse durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt mit dem Ansatz vorsieht, so zu Einsparungen zu kommen, weil ein externen Prüfer teurer sei. »Es gibt Vorwürfe, Verleumdungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu dem gesamten Themenkomplex. Die Nachfragen wertete er als gezielten Teil einer Kampagne gehen ihn. An Reiner Barg (BBO) gerichtet sagte er, dass er ihm als Polizist nicht erklären müsse, sich in einem laufenden Verfahren zu Inhalten nicht zu äußern. |
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© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 29.04.2010 |
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