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Donnerstag, 15. April 2010 |
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Zu Zins-Wettgeschäften
Bad Oeynhausen (cb). Vertagt: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hat nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen am Dienstagabend keine Entscheidung getroffen, ob Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zum Haushalts-Abschluss für 2007 auch Entlastung im Zusammenhang mit den Zins-Wettgeschäften erteilt wird (WESTFALEN-BLATT vom 9. April).
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| Vor diesem Hintergrund soll ein Rechtsgutachten eingeholt werden, ob Entlastung erteilt werden kann, oder nicht. Diese Entscheidung soll in nicht öffentlicher Sitzung mit Mehrheit getroffen worden sein. Zudem soll es Pläne gegeben haben, im Fachausschuss gegenüber dem Rechnungsprüfugsamt eine förmliche Missbilligung auszusprechen. Vom Rechnungsprüfungsamt sind zwei der fünf Anzeigen formuliert worden, die bei der Staatsanwaltshaft Bielefeld vorliegen. Mit ihnen wird der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit den Zinsgeschäften der Stadt und der der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC erhoben. |
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© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 15.04.2010 |
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