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Donnerstag, 28. Mai 2009 |
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Zinsgeschäfte der Stadt
Bad Oeynhausen (cb). Erst nach Pfingsten wird das Regierungspräsidium (RP) in Detmold Stellung zu den Zinsgeschäften der Stadt Bad Oeynhausen beziehen. Das hat eine Sprecherin der Behörde gestern auf Anfrage dem WESTFALEN-BLATT erklärt. Der Prüfauftrag ist Bestandteil eines Beschlusses, gefasst in der Sonderratssitzung am 14. Mai.
Im Zuge der bisherigen Überprüfungen aus kommunalrechtlicher Sicht hatte der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke zwei Zinsgeschäfte beanstandet. Die damit verbundene Missbilligung erneuerte der Rat. Zugleich wertete er aber die Prüfung des Landrates als »völlig unzureichend«.
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| Bei der Prüfung durch den RP geht es um die kommunalaufsichtsrechtliche Seite, aber auch die disziplinarische Sicht wegen eines möglichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters. So hatte der Rat in der Sondersitzung beschlossen, das Regierungspräsidium zu bitten, disziplinarische Vorermittlungen gegen den Bürgermeister einzuleiten, da er durch den Abschluss von zwei Spread-Swap-Geschäften am 23. Mai 2007 und 21. Januar 2008 sowie eines Korridor- und Währungsswaps gegen Haushaltsrecht und einen Erlass des Innenministeriums verstoßen habe. Dafür sollte der RP in Detmold alle Unterlagen des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt erhalten. |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 28.05.2009 |
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