Pressemitteilungen - Öffentliche Reden der BBO Fraktion - Haushaltsrede

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der BBO vom 12.Dez.2012

Freitag, 14. Dezember 2012

Am 12. Dezember 2012 hielt der Fraktionsvorsitzende der BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) Reiner Barg im großer Sitzungssaal des Bad Oeynhausener Rathauses eine Haushaltsrede: "Spätestens seit dem Jahr 2009, als die Stadt unmittelbar nach der Kommunalwahl in den Nothaushalt rutschte, müßte jedem klar geworden sein, wie katastrophal die Finanzen der Stadt sind. Obwohl: Der Bürgermeister hatte noch vor der Wahl vollmundig die stabilen Finanzen und die dabei moderaten Steuern und Abgaben für die Bürger herausgestellt. Diese Aussage war natürlich falsch, wie die weitere Entwicklung des städtischen Haushaltes bis heute beweist. Das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept, dass bis 2015 den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen  sicherstellen sollte, ist gescheitert. Die BBO ist darüber nicht überrascht. Wir haben auf die unseriöse Planung, die nicht erkennbare Strategie und die völlig unzureichenden Sparmaßnahmen hingewiesen. Das HSK mußte bereits in diesem Jahr scheitern. Dieses haben wir in der damaligen Haushaltsdebatte auch so benannt. Geglaubt hat uns niemand, wie so häufig. Wer die Stadtfinanzen nachhaltig sanieren will, muss drei Zwangspunkte konzeptionell und strategisch beachten: 1.    Die viel zu hohen Schulden und die damit verbundene Zinslast 2.    Ausgaben und Einnahmen klaffen als strukturelles Defizit weit auseinander 3.    Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen  schwanken und sind schwer zu kalkulieren. Natürlich darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Kommunen von Bund und Land stark belastet werden. Aber: Letztlich haben Bund und Land jedoch die selben prinzipiellen Finanzprobleme wie die Kommunen. Ein Lamentieren in dieser Sache hilft nicht weiter. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Vertreter im Stadtrat und ihre Stadtverwaltung stehen vor der großen Aufgabe die Schulden zu verringern, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird und dabei den Wert der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen eher niedriger anzusetzen. Die komplexe Sanierung der Stadtfinanzen wird nicht ohne Folgen im sozialen und politischen Kontext bleiben: Die Belastungen unserer Mitbürger durch Steuern und Abgaben sind enorm. Dabei werden die Leistungen der Stadt für die Bürger reduziert. Soziale Probleme werden sichtbarer. Solidarität und die Zurücknahme eigener Wünsche und Gewohnheiten werden  notwendig sein. Machtstarke Gruppen versuchen natürlich ihre Interessen mit Hilfe der Politik durchzusetzen. Infolge dessen verläßt die Politik häufig die Sachlichkeit und Fehlentscheidungen werden getroffen. Schon diese reduzierte Beschreibung läßt erkennen, dass im Prozeß der Haushaltssanierung ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft von allen Beteiligten erforderlich ist. Letztlich ist es sogar der Schlüssel zum Erfolg. Denn: Wer kooperiert, hört zu, argumentiert und zeigt Verständnis. Die Chance, dass solidarisch beste Lösungen gefunden werden, steigt. Deshalb hat die BBO sehr überlegt den Versuch unternommen, im Gespräch, eine gemeinsame Basis aller Fraktionen für den Haushalt und das HSK zu finden. Leider haben SPD, CDU, FDP und die Grünen dieses Angebot ausgeschlagen. Gemeinsam mit Linken und den Unabhängigen Wählern gelang es, wie wir denken, einen angemessenen konzeptionell und strategisch ausgerichteten Haushaltsvorschlag zu entwickeln. Unser Vorschlag ist geeignet, dass zukünftig Bürger und Familien nicht weiter finanziell belastet werden. Dazu sind ersatzlose Streichungen im Haushalt notwendig. Wir wollen auf den Ausbau der genanten Straßen verzichten, weil sie noch in Ordnung  sind. Der Ausbau würde nur die Anlieger erheblich finanziell belasten. Die CDU geht hier einen ganz anderen Weg und hat kein Problem damit, die Bürger für kostspielige Straßenausbauten heranzuziehen. Im Finanzausschuss wurde man deutlich: Ein Teilstück der Bismarckstraße soll ausgebaut werden, was durch Anliegerbeiträge ausgeglichen werden könne, so das Westfalenblatt. Ferner sind die finanziellen Leistungen für dass unnötige und kostspielige Gewerbegebiet Lohe und Mittel für Hilfsleistungen für die Umsiedlung von Gewerbe zu streichen. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen sollte sofort erarbeitet und umgesetzt werden. Ich werde die einzelnen Maßnahmen jetzt nicht benennen, sie liegen ihnen vor. Ferner benennen wir in unserem Antrag insgesamt 8 Prüfaufträge. Aus unserer Sicht beschreiben die Positionen von Linken, UW und BBO sehr deutlich die  Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um den Haushalt zu sanieren. Ich bin der Meinung, dass  faßt alles von SPD, CDU, FDP und Grünen mitgetragen werden könnte.  Sie werden festgestellt haben, dass wir für einen sehr ehrlichen,  offenen, transparenten Konsolidierungsprozeß werben, bei dem Bürgerschaft, Bürgervertreter und Verwaltung eine gleichberechtigte Rolle zufällt. Dies eröffnet die Chance für mehr Sachlichkeit und weniger Klientelpolitik. Es zwingt zum Bearbeiten der Probleme und verhindert Verharmlosen und Beschwichtigen, wie es in der Vergangenheit, bis heute, der Fall ist." © 2012 Die WEB-Redaktion der BBO vom 13.12.2012