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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Straßenausbau Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Ausbau von Anliegerstraßen
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Dienstag, 01. April 2014

BBO fordert - Anlieger sollen mitbestimmen wie ihre Straße aussehen soll

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) wollen beim Straßenausbau erst die Bürger zu Wort kommen lassen. Eckhard Grummert: „Uns ist wichtig, dass die Wünsche der Anlieger berücksichtigt werden.“ Bisher sei es so, dass die Verwaltung den Straßenausbau plane oder sogar für viel Geld extern planen lasse.
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Wolfgang Ochs (BBO), Inge Eichelhard (BBO) und Eckhard Grummert (BBO) an der Straße "Am Urnenfeld" die für 250.000 € ausgebaut werden soll.
Wolfgang Ochs: „Die Planung wird dann im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Möglicherweise beschlossen, um sie dann den Anwohnern vorzustellen. Nach dieser sogenannten Bürgeranhörung beschließt dann der Rat über die Art und Weise des Straßenausbaus.“

Für die BBO war dieses Verfahren schon immer falsch.

Ochs und Grummert: „Um Ärger und unnötige Kosten zu vermeiden, plädieren wir entschieden dafür, dass Bürger zusammen mit der Verwaltung ihre Straßen planen und nicht am Bürger vorbei geplant wird.“ Die BBO weist weiter darauf hin, dass ein aufwendiger Straßenausbau nach bestimmten Standards die Stadt berechtige, die Anlieger erheblich an den Kosten zu beteiligen.

Inge Eichelhard: „Regelmäßig führt das natürlich zu erheblichem Ärger. Als Beispiel benenne ich hier den Straßenausbau „Untere Bülte“ in Volmerdingsen. Nach erheblichen Bürgerprotesten ist die überdimensionierte Ausbauplanung verworfen worden.“ In der Stadtentwicklungsausschusssitzung am Mittwoch geht es um die Ausbauplanung von insgesamt vier Straßen: Kärntener Str., Am Urnenfeld,  Bert-Brecht-Weg und Am Meierbach.

Eckhard Grummert: „Wir werden beantragen, dass die Verwaltung zunächst ergebnisoffen mit den Anwohnern über mögliche Ausbauplanungen spricht. Das ist sehr demokratisch, effizient und kostensparend.“

BBO