:: Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) e.V.

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Offener Brief an IHK

Themen Realsteuern und Parkraumbewirtschaftung

Sonntag, 03. April 2016
Betr.: Ihr Schreiben vom 24.03.2016 an Herrn Bürgermeister Wilmsmeier zu den Themen Realsteuern und Parkraumbewirtschaftung Sehr geehrte Herren! Als Vertreter der IHK und Vertreter des Netzwerks Bad Oeynhausener Wirtschafts- organisationen haben Sie ein natürliches und berechtigtes Interesse an der Aufstellung des kommunalen Haushaltsplanes und hier insbesondere an der Gestaltung der Steuerhebesätze. Von daher trifft Ihre engagierte und kompetente Stellungnahme unser Interesse und wir setzen uns gerne damit auseinander. Sehr deutlich schildern Sie das Für und Wider von Realsteuererhöhungen. Ihre Kritik daran können wir vollumfänglich bestätigen. Natürlich dürfen Realsteuererhöhungen nicht als automatische Restgröße zur Abdeckung von verbleibenden Defiziten gesehen werden. Es besteht vielmehr die Pflicht von Rat und Verwaltung, entschieden die Haushaltsstruktur so zu gestalten, dass sich dauerhaft Ausgaben und Einnahmen decken, schlichtweg sich zu seriösem, kaufmännischem Denken und Handeln zu verpflichten. Genau dieses verschiebt Haushaltsprobleme nicht in die Zukunft, sondern löst Probleme gegenwärtig und sorgt damit für Vertrauen und Stabilität. Sicherlich haben Sie unser politisches Handeln als Vertreter der örtlichen Wirtschaft verfolgt. Daher werden Sie festgestellt haben, dass wir genau nach diesen Prinzipien versuchten, die Finanz- und Haushaltssituation der Stadt Bad Oeynhausen zu stabilisieren. Ferner wiesen wir auf die massiven Schieflagen in der Haushaltsstruktur und im kommunalen Handeln hin. Beispielhaft sei hier genannt: Ausstehen der Verwaltungsreform mit einem entsprechenden Personalentwicklungskonzept, Grundstücksangelegenheiten, Zinswetten, Unternehmensbeteiligungen, die das Geld der Steuerzahler verbrauchten, gescheiterte Hotel- und Rathausbau-Phantasien, das fehlende Engagement zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Weiterlesen... [Themen Realsteuern und Parkraumbewirtschaftung]

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Nordzerschneidung

Neues Wohngebiet A 30/Breitensiek BBO: Gesundes Wohnen nicht möglich?

Sonntag, 06. Dezember 2015

Bad Oeynhausen. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte mehrheitlich in der letzten Sitzung für die Wohnbebauung einer ca. 11.000 m² großen Fläche am Breitensiek zu. Die Vertreter der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) argumentierten in der Sitzung entschieden gegen die geplante Änderung des FNP.

Axel Nicke: „Die zukünftige Wohnbaufläche liegt unmittelbar neben und parallel zur neuen Stadtautobahn und wird begrenzt durch einen teilweise ca. 11 Meter hohen Lärmschutzwall. Südöstlich belastet die stark befahrene Dehmer Straße das Gebiet.“ Nach Ansicht der BBO wird das zukünftige Wohngebiet durch Lärm und Schadstoffe von der Dehmer Straße und der A 30neu stark belastet.

Reiner Barg: „Auf der Dehmer Straße fahren am Tag ca. 15.000 Kraftfahrzeuge; auf der A 30neu prognostiziert über 30.000 KFZ. Schon mit einer Verkehrsmenge von über 10.000 KFZ in 24 Std. sind die Grenzwerte des 22. Bundes-Immissionsschutzgesetzes überschritten. Gesundes Wohnen wird dort wohl nicht möglich sein. Auch der Kreis Minden Lübbecke weist auf die besondere Problematik, insbesondere durch die Nachbarschaft zur A 30neu hin und bittet in seiner Stellungnahme um Klärung.

Axel Nicke: „In der Sitzung habe ich mehrfach auf die außerordentliche Belastung mit Schadstoffen der zukünftigen Wohnbaufläche durch die A 30neu hingewiesen. Sie dürfte dreimal so hoch sein wie die Belastung durch die Dehmer Straße.“ Weiterhin lägen die Häuser in Folge des bis zu 11 Meter hohen Lärmschutzwalls den größten Teil des Tages im Schatten. Nicke und Barg: „Bei dieser Situation kann wohl niemand von gesundem Wohnen sprechen!“ Warum mit hohen Kosten und Aufwand ein nicht lebenswertes Wohngebiet geschaffen werden soll ist für die BBO nicht nachvollziehbar. Zudem schaffe man einen Präzedenzfall für andere, ebenfalls betroffene Grundstückseigentümer.

BBO - Bürgermeisterwahl 2015

Jetzt Bad Oeynhausens Vergangenheit abwählen - für den Neuanfang mit Achim Wilmsmeier als Bürgermeister!

Freitag, 18. September 2015

20150914 banner stichwahl buergermeisterkandidat achim wilsmeier

Achim Wilmsmeier bei Facebook!

Keine Lust mehr auf die Politik der vergangenen Jahre in Bad Oeynhausen, die von strategischen Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Opportunismus geprägt waren- dann geben Sie in der Stichwahl am 27. September Achim Wilmsmeier Ihre Stimme!

Neben dem Noch-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, steht vor allem Kurt Nagel, als Chef der mandatsreichsten Fraktion, für diese fehllaufende Politik der vergangenen Jahre. Leicht hätte Herr Nagel in den vergangenen Jahren bereits positiv auf die Entwicklung in Bad Oeynhausen politisch einwirken können und als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei dieses auch tun müssen. Leider haben er und die CDU dies unterlassen. Stellt sich die Frage, warum der Gestaltungswille mit einem Bürgermeister Kurt Nagel plötzlich erweckt werden sollte?

Dass, mit Ausnahme der CDU, alle übrigen im Rat vertretenen Fraktionen ihre Zweifel an einer gestaltenden Politik unter Kurt Nagel haben, zeigt die fehlende Unterstützung. Hingegen spricht das Einlassen von fünf sehr unterschiedlichen Fraktionen auf einen gemeinsamen Kandidaten Achim Wilmsmeier, von der tiefen Überzeugung, dass in Achim Wilmsmeier eine Person gefunden werden konnte, die neben dem notwendigen Sachverstand für das Amt des Bürgermeisters, auch eine Person mit außerordentlichen Fähigkeiten in der zwischenmenschlichen Kommunikation und des Zugehens auf die Menschen und ihre Sorgen und Probleme, Begeisterung der Menschen und einem sachlichen Abwägen bei politischen Entscheidungsprozessen gewonnen werden konnte. Zudem steht Achim Wilmsmeier für einen Politikstil der Integration bürgerschaftlichen Engagements in die tägliche politische Arbeit, so dass Achim Wilmsmeier nicht nur unser Bürgermeister sein kann, sondern auch Ihrer.

Nutzen Sie die Chance der politischen Neuausrichtung und geben Sie in der Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters am 27. September Achim Wilmsmeier Ihre Stimme!

BBO - Bürgermeisterwahl 2015

Achim Wilmsmeier

Montag, 14. September 2015
Achim Wilmsmeier bei Facebook!

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Bürgermeisterstichwahl 2015

BBO plädiert für Achim Wilmsmeier als Bürgermeister mit Perspektive

Freitag, 18. September 2015


	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

	Axel Nicke stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

In Vorbereitung auf die Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 27.September setzt sich die BBO u.a. mit den Wahlkampfaussagen des CDU-Kandidaten Kurt Nagel auseinander.

Kurt Nagel mache u.a. Wahlkampfwerbung mit den Aussagen „Handeln statt Verwalten“ sowie „für klare Verhältnisse“.

Barg: „Nach unserer Wahrnehmung der letzten 10 Jahre in der politischen Arbeit haben wir weit überwiegend feststellen müssen, dass er gerade diesen selbst formulierten Ansprüchen nicht gerecht geworden ist. Dabei hätte er die Möglichkeiten als Fraktionschef der CDU zweifellos gehabt. Stattdessen haben wir immer eine große Nähe zu dem nunmehr mit großer Mehrheit abgewählten Bürgermeister Mueller-Zahlmann wahrnehmen können.“

Die BBO möchte dieses mit einigen Beispielen untermauern:

Barg: „Insbesondere haben wir in der Diskussion um die Zinswettgeschäfte sein Handeln als eher zurückhaltend empfunden. Wer für sich die Rückgewinnung der Finanzhoheit der Stadt in Anspruch nehmen will, von dem hätte man wenigstens erwarten dürfen, die Thematik laufend wieder aufzugreifen.

Stattdessen habe aber die BBO die Problematik notwendigerweise immer wieder zur Diskussion stellen müssen, um die Tragweite der negativen Belastungen aus diesen Geschäften zu verdeutlichen.

Barg: „Herrn Nagel haben wir diesbezüglich nicht mehr wahr genommen. Von einem Politiker, der in die Verantwortung möchte, hätten wir hierzu eine klare Positionierung erwartet und auch eine Aussage dazu, wie mit den verbleibenden schweren Risiken aus diesen Geschäften in Zukunft umgegangen werden soll.

Nicke:“ Darüber hinaus wirbt Herr Nagel mit der Aussage: „Für klare Verhältnisse.

Da erinnere ich an die umstrittenen städtischen Beteiligungen am Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und der Unterbeteiligung Delta Venture Capital (DVC). In diesen Gesellschaften habe Herr Nagel seit 2005 in verantwortlichen Positionen mitgewirkt, ebenso, wie Herr Mueller-Zahlmann.

Nicke: „In diesen Funktionen hätten beide prüfen müssen, ob hier alles gesetzmäßig zugegangen ist und dazu Feststellungen treffen müssen.“

Letztlich hätten beide merken müssen, dass eine Beteiligung einer Kommune an der Entwicklung von Medikamenten nicht zulässig war.

Barg: „Das Ende dieser Beteiligungen ist bekannt: Es gab Steuergeldverluste in Millionenhöhe, obgleich Herr Nagel immer wieder versichert hat das Geld an die Stadt zurückfließen würde.

Stattdessen habe Herr Nagel in den politischen Diskussionen hierzu nach Auffassung der BBO nicht zur Aufklärung beigetragen. Barg: “Ein derartiges Verhalten erwarten wir von einem Bürgermeisterkandidaten gerade nicht“.

Der BBO gehe es jedoch nicht nur um den Wiederspruch zwischen dem Anspruch und dem tatsächlichen Handeln von Herrn Nagel, sondern um die tatsächlichen Qualitäten, die ein Bürgermeister als Verwaltungschef mitbringen müsse.

Nicke: „Der leitende Beamte der Verwaltung muss vor allem eine hohe Fachkompetenz, die man sich nur durch entsprechenden Ausbildung und langjährige Verwaltungstätigkeit in führenden Positionen erwerben kann, besitzen.

Barg: “Unser gemeinsamer 46- jähriger Kandidat Achim Wilmsmeier hat dies als langjähriger Verwaltungsfachmann erfolgreich unter Beweis gestellt, zur Zeit als Verantwortlicher für die Finanzen der Stadt Espelkamp. Von daher hat er für Bad Oeynhausen eine glänzende Perspektive. Der 63-jährige Herr Nagel würde als leitender Verwaltungschef quasi berufliches Neuland betreten.“

Die immer wieder verbreite Meinung, ein Bürgermeister müsse aus dem Ort stammen, kann nicht ernsthaft wichtiger sein als die fachlichen Qualifikationen eine Bewerbers, zumal der Wohnsitz von Herrn Wilmsmeier lediglich 7 km vom Bad Oeynhausener Rathaus entfernt liegt.“

Nicke:“ Darüber hinaus darf ein ganz wesentliches Argument nicht übersehen. Herr Nagel würde sich als Bürgermeister nicht auf eine Ratsmehrheit stützen können. Das könnte für Bürger und Verwaltung einen 5-jährigen Stillstand bedeuten. Und das können wir uns in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt Bad Oeynhausen ganz und gar nicht leisten.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Barg gez. Axel Nicke

Die obige Pressemitteilung der BBO wurde bereits am 17.09.15 an das Westfalen Blatt gesendet. Das Westfalen Blatt (nach Rücksprache mit der BBO) gab Herrn Nagel die Möglichkeit unsere Pressemitteilung zur Stellungnahme gegenzulesen. Eine Stellungnahme von Herr Nagel blieb aus (was uns bei der Faktenlage nicht verwundert). Heute teilte der Leiter der Lokalredaktion des Westfalen Blatts mit, dass dieser Artikel nicht erscheinen wird.

Leiter der Lokalredaktion

BBO - Bürgermeisterwahl 2015

Achim Wilmsmeier

Montag, 14. September 2015

BBO - Bürgermeisterwahl 2015

Achim Wilmsmeier

Montag, 07. September 2015

20150904 banner buergermeisterkandidat achim wilsmeier

Achim Wilmsmeier bei Facebook!

Eure/Ihre Stimme für die Vernunft - Achim Wilmsmeier als Bürgermeister mit breiter politischer Unterstützung.

Die Bürger für Bad Oeynhausen haben stets besonderen Wert auf eine sachorientierte und dem Bürger dienliche Politik gelegt. Hierbei konnten sich die Bürger Bad Oeynhausens stets auf eine kritische Betrachtung und Begleitung politischer Entscheidungen verlassen. Genau aus diesem politischen Grundempfinden heraus unterstützen die Bürger für Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier bei seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters.

Da die Amtsführung des bisherigen Bürgermeisters häufig Zweifel an der Befolgung der politischen Maxime der BBO von Offenheit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit, Sachkompetenz und persönlicher Integrität hinterließ, freuen wir uns, in Achim Wilmsmeier eine Person gefunden zu haben, die genau diese politischen und menschlichen Maxime vollauf verkörpert. Achim Wilmsmeier zeichnen neben der hervorragenden fachlichen Kompetenz in der Verwaltungsarbeit, die er durch seine bisherige Tätigkeit als Kämmerer unter Beweis gestellt hat, vor allem auch durch persönliche Charakterzüge aus, die einer Renaissance der eigentlichen Verwaltungsarbeit, nämlich der fachlichen Begleitung und Vorbereitung politischer Entscheidungen, erwarten lassen.

Mit seiner Offenheit und moderierenden Art auch in strittigen Themenbereichen hat er gezeigt, wie mit Sachverstand und Verständnis ein Ausgleich aller berührten Interessen gelingen kann-eine Führungsqualität, die Bad Oeynhausen leider schon viel zu lange entbehren musste. Die Unterstützung der Kandidatur Achim Wilmsmeiers durch fünf politische Vereinigungen zeigt deutlich, wie groß der Bedarf an Veränderungen und einer Neuausrichtung der Verwaltungstätigkeit ist.

Bringen auch Sie Bad Oeynhausen voran und geben Ihre Stimme am 13. September Achim Wilmsmeier - Ihre Stimme für die Vernunft!

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Zinswettgeschäfte Stadt B.O

BBO bezieht Stellung zu Darstellungen von Bürgermeister und Kämmerer zu schweren Verlusten aus Zinswetten

Freitag, 11. September 2015


	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

	Axel Nicke stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

Bad Oeynhausen. Nach Auffassung der BBO sind die Darstellungen von Bürgermeister und Kämmerer zu den Verlusten aus Zinswettgeschäften Augenwischerei.

Barg: „Es sind 2 Stränge zu betrachten, deren Ergebnisse eindeutig sind:

Strang 1 umfasst von Bürgermeister und Kämmerer zahlreiche abgeschlossene Zinstauschgeschäfte, die strafrechtlich wohl nicht zu beanstanden sind. Dennoch sind daraus bis heute Belastungen in Höhe von insgesamt über 9 Mio. € entstanden.
Der Bürgermeister und auch der Kämmerer argumentieren immer wieder mit einer Absicherung der variablen Zinsen; wohlgemerkt mit Geschäften, die auf schwankende Zinskurven wetteten.
In mehreren unabhängigen Untersuchungen zu diesen Geschäften ist festgestellt worden, dass sowohl einzelne Geschäfte als auch die Gesamtkonzeption der Stadt im Sinne einer Zinssicherung gar keinen Sinn machen würden und zum Teil sogar von Anfang an kontraproduktiv waren.“

Diese Kritik sei keinesfalls eine Erfindung der BBO, sondern fußt auf Berichten von Fachleuten aus diesem Themengebiet, u.a. einer der europaweit anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner.

Daneben seien auch zahlreiche Verstöße gegen Verwaltungsrecht festgestellt worden. Die BBO erinnert daran, dass u.a. Konten zu diesen Geschäfte außerhalb des Haushalts geführt worden sind.

Nicke:“Die permanenten Relativierungen der Verwaltung nützen nichts. Irgend einer musste an diesen Geschäften viel Geld verdienen. Dazu bedurfte es mehrerer Wetten auf schwankende Zinskurven. Und da hatte die Bank einen klaren Wettbewerbsvorteil, zumal sie kurioser Weise gleichzeitig Berater für eben diese Geschäfte war. Das war ein schwerer Fehler.“

Die Bank habe die Geschäfte zudem nicht aus reiner Nächstenliebe angeboten. Das hätten Kämmerer und Bürgermeister wissen müssen.

Barg:“Nach den Fachberichten und öffentlicher Expertenmeinungen zu der Thematik sind längst nicht nur wir der Meinung, dass derartige Geschäfte nicht in einen städtischen Haushalt gehören.

Zudem gebe es auch zahlreiche Kommunen, die sich seinerzeit keinesfalls auf die angebotenen Geschäfte einlassen wollten.

Barg weiter:“Strang 2 umfasst Geschäfte, die nicht nur nach unserer Meinung und nach Fachmeinungen nicht in den Haushalt gehören, sondern die schon der Gesetzgeber eindeutig verbietet, weil sie noch risikoreicher sind, als die Geschäfte aus Strang 1.

Folgerichtig ermittelt hierzu die Staatsanwaltschaft Bielefeld seit Jahren und hat auch bereits 2012 Anklage wegen des Verdachts der schweren Untreue gegen Bürgermeister und Kämmerer erhoben.“

Nicke: „Und zwar schwere Untreue gegenüber dem Vermögen des Steuerzahlers. Dazu hat die Staatsanwaltschaft per Gutachten inzwischen auch einen Schaden i.H.v. 470.000 € für zwei der drei strafrechtlich relevanten Geschäfte festgestellt.“
Dies alles hätte die Staatsanwaltschaft wohl kaum getan, wenn sie die Geschäfte nicht für strafrechtlich relevant halten würde.

Barg und Nicke: „Die Ausreden von Bürgermeister und Kämmerer können die Bürger über folgende Fakten nicht hinwegtäuschen. Die Belastungen liegen bei weit über 9 Mio. €. Dies hat man der Öffentlichkeit lange verschwiegen und erst auf Aufforderung durch den Stadtrat - und eben nicht nur der BBO - Preis gegeben. Und man hätte auch ehrlich sagen müssen, dass diese Geschäfte einen erheblichen Anteil daran hatten, dass die Stadt sich in der Haushaltssicherung befindet und dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und können.

Barg: „Und ein Ende dieses Alptraums ist nicht abzusehen. Die Geschäfte laufen im Wesentlichen noch 10 bis 20 Jahre. Das ist eine tickende Zeitbombe, die wir uns vor dem Hintergrund ohnehin knapper Finanzmittel gar nicht leisten können.“

Nicke:“So sieht kein verantwortliches Finanzmanagement aus. In jedem Betrieb der freien Wirtschaft wären beide Ihren Job ohne Zweifel los.“
Barg ergänzt: „Und auch in den allermeisten Kommunen würde ein solches Handeln und Verhalten nicht toleriert.“

Weiterlesen... [BBO bezieht Stellung zu Darstellungen von Bürgermeister und Kämmerer zu schweren Verlusten aus Zinswetten]

Pressemeldungen - Bürgermeisterwahl 2015

Homestory über Achim Wilmsmeier in der NW

Montag, 07. September 2015

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Zinswettgeschäfte Stadt B.O

Belastungen von über 9 Mio. € BBO: “Wir sind entsetzt!”

Mittwoch, 19. August 2015


	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

	Axel Nicke stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

Bad Oeynhausen. Die BBO Fraktion äußert sich vor dem Hintergrund einer Bekanntgabe der Verwaltung zu den Belastungen aus Zinstauschgeschäften für die Finanzausschusssitzung am 27.08.2015.

Barg: „Wir haben seit Langem angemahnt die tatsächlichen bisherigen finanziellen Belastungen aus den Zinstauchgeschäften endlich auf den Tisch zu legen. Die tatsächlichen Belastungen durch Swapgeschäfte von über 9 Mio. minus übertreffen sogar sogar noch unsere schlimmsten Erwartungen.“
Nun werde also mehr als deutlich, warum Bürgermeister und Kämmerer sich bisher immer nur hinter den sog. Marktwerten versteckt haben, die nur bei Ausstieg aus den Geschäften fällig geworden wären und daher keinen Mittelabfluss auslösten.

Barg:“ Die nunmehr erst auf gemeinsamen politischen Druck hin veröffentlichten abgeflossenen Mittel sind nämlich nochmal deutlich höher, als die ohnehin schon schlechten Marktwerte. Die tatsächlich bestehenden Belastungen in Höhe von mehr als 9 Millionen € machen uns einfach nur sprachlos.“
Auch die Art der Formulierungen in der Bekanntmachung seien so nicht hinnehmbar. Die Verwaltung spreche noch immer vom Abschluss derartiger Geschäfte aus „Zinssicherungsgründen“ und bemühe Begriffe wie „Minimierung von Zinsänderungsrisiken“ und „Zinsoptimierung“. Tatsache sei aber, dass man für die angeblich beabsichtigte Absicherung von Zinsrisiken vom Kredit unabhängige Rechtsgeschäfte eingegangen ist, die in Summe hohe Zahlungen erforderten, die ohne diese „Absicherung“ nicht entstanden wären.

Barg: „“Gesichert“ hat man sich über 9 Mio. € Belastungen aus Swap-Geschäften - bis jetzt -, denn das Ende ist offen.
Das Problem habe sich noch dadurch verschärft, dass man sich von der Bank von der man die Produkte erwarb gleichzeitig noch beraten ließ. Von allen Seiten sei bisher attestiert worden, dass dies „naiv“ war und ist. Barg:“ Wieso Kämmerer und Bürgermeister dies taten, ist uns nach wie vor ein echtes Rätsel.“
Weiter kritisieren Barg und Nicke sehr deutlich, dass Bürgermeister und Kämmerer die genannten schweren Belastungen nicht viel eher veröffentlicht hätten. Barg: „Darauf hatte der Bürger schon lange ein Recht – spätestens nach der seit 2009 andauernden Diskussion um diese Geschäfte –“.

Weiterlesen... [Belastungen von über 9 Mio. € BBO: “Wir sind entsetzt!”]

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Zinswettgeschäfte Stadt B.O

Die Zinsgeschäfte nach Gemeindeordnung verboten

Montag, 03. August 2015


	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

	Axel Nicke stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

Bürgermeister und Kämmerer hätten dies wissen müssen! Festgestellter Schaden bei zwei Swaps bereits bei etwa 470.000 €!

Bad Oeynhausen. Das finanzmathematische Gutachten zu den von Bürgermeister Mueller-Zahlmann und seinem Kämmerer Marco Kindler abgeschlossenen Zinstauschgeschäften liegt der Staatsanwaltschaft vor. Das durch zwei Professoren und einen Doktor erstellte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass alleine durch zwei von mehreren spekulativen Finanzierungen18 Barg, Reiner klein ein Schaden von etwa 470.000 € verursacht wurde. Somit werde nach Ansicht der Staats-anwaltschaft in dem Gutachten ein konkreter Schaden benannt. Es bleibe jetzt abzuwarten, ob vor diesem Hintergrund die Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer wegen Untreue in einem besonders schweren Fall im weiteren Gerichtsverfahren bestätigt werde, so die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO).

Darüber hinaus gibt es 14 weitere noch laufende Swaps, die zuletzt einen negativen Marktwert in Höhe ca. 6,9 Mio. € auswiesen. In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung im Finanzausschuss am 27.08.15 die bisher tatsächlich an die Banken geleisteten Zahlungen darstellen muss.

Neben dem Aspekt, dass sich Bürgermeister Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler womöglich der Straftat der Untreue schuldig gemacht hätten, verbot die Gemeindeordnung die in Rede stehenden Zinsgeschäfte. Dazu Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Nach der Gemeindeordnung ist das Spekulieren mit Steuergeldern verboten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob bei den Geschäften Gewinne oder Verluste entstehen.“
Axel Nicke ergänzt: „Wäre dies nicht so, hätten Herr Mueller-Zahlmann und Herr Kindler auch mit Steuergeldern ins Spielcasino gehen können.“ Mit dem Geld der Bürger dürfe eben nicht gezockt werden.

Die Gemeindeordnung ist die rechtliche Arbeitsgrundlage der Verwaltung. Von daher hätten sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer wissen müssen, dass die Zinsgeschäfte verboten seien, so die BBO. Barg: “Das ist schon alles sehr irritierend. Hätte die Verwaltungsspitze die Gemeindeordnung beachtet, wäre es erst gar nicht zu dem Verfahren gekommen.“

BBO - Bürgermeisterwahl 2015

BBO wählt Achim Wilmsmeier zum Bürgermeister-Kandidaten

Donnerstag, 16. April 2015

Am 15.04.2015 hat sich Achim Wilmsmeier als Kandidat für die Bürgermeisterwahl im September den Mitgliedern der BBO, der Grünen, der Linken, der SPD und der UW in einer gemeinsamen Veranstaltung im Gasthaus Reinkensmeier in Wulferdingsen vorgestellt.

In einer anschließenden Wahlversammlung haben die anwesenden Mitglieder der BBO einstimmig entschieden, das die Bürger für Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier als gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten der vorgenannten politischen Gruppierungen unterstützen werden.

Neben den umfassenden fachlichen Qualifikationen verfügt Achim Wilmsmeier auch über langjährige Erfahrung in leitenden Positionen der Kommunalverwaltung. Seit 2007 ist er als Kämmerer und Leiter der zentralen Finanzen der Stadt Espelkamp tätig.

Als Einwohner unserer Nachbarstadt Löhne ist Achim Wilmsmeier zudem mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Davon werden sich die Wählerinnen und Wähler in Bad Oeynhausen auch in zahlreichen Veranstaltungen mit unserem Kandidaten überzeugen können.

Interessierte können sich zudem umfassend über Achim Wilmsmeier auf dessen Homepage Achim-Wilmsmeier.de informieren.

BBO - Bürgermeisterwahl 2015

Einladung zur Aufstellungskonferenz des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Achim Wilmsmeier

Dienstag, 31. März 2015

Der gemeinsame vorgeschlagene Bürgermeisterkandidat von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO), der SPD, Der Linken, Der Grünen und der Unabhängigen Wähler, Achim Wilmsmeier, soll auf der am 15.04.2015 stattfindenden Aufstellungskonferenz von den jeweiligen Mitgliedern der Parteien und Wählergemeinschaften das notwendige Votum erhalten.

Die BBO lädt ihre Mitglieder herzlich zur Teilnahme an dieser Konferenz ein. Es wird sich für all diejenigen Mitglieder, die Achim Wilmsmeier bisher noch nicht persönlich kennenlernen konnten, die Möglichkeit ergeben dies nachzuholen. Nähere Details können dem anhängigen PDF-Dokument entnommen werden.

Einladung_Gäste_Stadtwahlkreiskonferenz_15-04-2015_reinkensmeier.pdf

BBO - A30-Nordzerschneidung

BBO aktuell!

Mittwoch, 21. Mai 2014


	Klaus Rasche 1. Vorsitzender BBO u. sachkundiger Bürger im ASE

	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

Forderung der BBO nach mehr Lärmschutz an der Nordumgehung in Werste von SPD, CDU und FDP nicht unterstützt

Die BBO hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung mit Land und Bund über zusätzlichen Lärmschutz an der Ostseite der Nordumgehung in Werste verhandeln sollte.

Gleichzeitig sollten CDU und SPD ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten bitten, sich für diesen dringend notwendigen Lärmschutz einzusetzen.

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag lehnten die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP dies ab.

Dabei ist allen bekannt, dass auf der Westseite der Nordumgehung in Richtung Löhne Lärmschutz gebaut wird und auf der Ostseite Richtung Werste überhaupt kein Lärmschutz vorgesehen ist.

Weiterlesen... [BBO aktuell!]

Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - A30-Nordzerschneidung

»Minderung nimmt ab«

Montag, 19. Mai 2014

BBO zu »Opa«


	Eckhard Grummert (BBO) sachkundiger Bürger im ASE

Bad Oeynhausen(cb). »Der offenporige Asphalt verringert den Lärm, aber nur bei den Rollgeräuschen der Fahrzeuge.« Weitere Fahrgeräusche, wie etwa durch Planen-Aufbauten bei Lastwagen oder durch die Motoren könne er nicht positiv beeinflussen. Mit diesen Aussagen hat Eckhard Grummert (BBO) zur jüngsten Berichterstattung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung Position bezogen (WESTFALEN-BLATT von Samstag, 17. Mai).

Bei der neuerlichen Debatte zum Lärmschutz und offenporigen Asphalt (Opa) kurz vor der Kommunalwahl ging es unter anderem darum, dass die Stadt zur Kostenverteilung für den offenporigen Asphalt nachverhandeln sollte. Für einen Antrag der BBO dazu fand sich keine Mehrheit, begründet unter anderem damit, dass es sich bei Opa um eine freiwillige Verbesserung in Abstimmung von Stadt und dem Baulastträger für die Autobahn handele. In einem 2009 geschlossenen Vertrag ist geregelt worden, dass die Stadt etwa 960.000 Euro der Kosten übernimmt. Eckhard Grummert führt ferner aus, »dass die Lärmminderung von Opa jedes Jahr um zehn Prozent abnimmt«.

Enttäuscht sei er vor allem auch, dass man mit einer Petition für mehr Lärmschutz für den Werster Bereich, an der Ostseite der neuen A 30, kein Gehör gefunden habe.

Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - A30-Nordzerschneidung

Zu »Opa« wird nicht nachverhandelt

Samstag, 17. Mai 2014

Debatte zur Nordumgehung kurz vor der Wahl: Ausschuss fordert Weiterbau ohne Verzögerung


	Klaus Rasche (BBO) 1. Vorsitzender BBO u. sachkundiger Bürger im ASE

	Eckhard Grummert (BBO) sachkundiger Bürger im ASE

Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vor der Wahl hat die Nordumgehung für Diskussionsstoff gesorgt. Fraktionsübergreifend Einigkeit besteht in der Forderung an Bund und Land, dass die Fertigstellung nicht weiter verzögert wird.

Von Claus Brand

Dazu gehört nach einem SPD-Antrag, dass genug Geld und Personal beim Landesbetrieb Straßen zur Begleitung der Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Diese Forderung sollen Bürgermeister und Verwaltung an die Verantwortlichen in Bund und Land richten. Zudem wurde bei Enthaltung der BBO beschlossen, dass der Bürgermeister Gespräche mit dem Landesbetrieb aufnimmt, um sicherzustellen, dass bei späteren Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten der offenporige Asphalt – kurz Opa – mindestens gleichwertig ausgetauscht wird.

Dies geht der BBO nicht weit genug. Sie fordert Nachverhandlungen zu Opa. Demnach sollen Land oder Bund die im Frühjahr 2009 in einem Vertrag festgelegten Kosten, die für den offenporigen Asphalt von der Stadt zu tragen sind, übernehmen. Eine Vertragsergänzung soll auch Regelungen umfassen, »wie Ersatzmaßnahmen zum aktiven Lärmschutz für eine gleichwertige oder bessere Lärmreduzierung realisiert werden, sollten die technischen Eigenschaften des Opa oder Ausbesserungsmaßnahmen nicht die derzeit noch theoretischen Werte der Lärmreduzierung erreichen«. Nach Wunsch der BBO sollen solche Maßnahmen ebenfalls vom Land oder Bund finanziert werden. Der geschlossene Vertrag sieht vor, dass sich die Stadt an den Kosten für Opa mit etwa 960.000 Euro beteiligt.

Weiterlesen... [Zu »Opa« wird nicht nachverhandelt]

BBO - A30-Nordzerschneidung

Außer Spesen nichts gewesen

Freitag, 16. Mai 2014

Autobahnteilöffnung entpuppt sich als Flopp



Wahnsinniges Verkehrsaufkommen nach Teilöffnung der A30-Nordzerschneidung

Bad Oeynhausen. Die mit großem Pomp gefeierte Öffnung des A 30-Teilstücks in Eidinghausen entpuppt sich als Flopp. Axel Nicke von der BBO: „Auf der Autobahn fahren kaum Autos. Da ist nichts los. Das kann jeder Oeynhausener wunderbar von der Autobahnbrücke Eidinghausener Straße beobachten.“ Dabei erwarteten die Verantwortlichen die Verlagerung von Schleichverkehren aus den Wohngebieten auf die Autobahn und auch schon eine Entlastung der Mindener Straße wurde prognostiziert. Die örtlichen Zeitungen berichteten ganzseitig und mit launigen Bildern und sogar der WDR informierte in der Sendung Lokalzeit OWL über das Ereignis.

Reiner Barg (BBO): “Für uns war klar, dass die Freigabe eine reine Showveranstaltung war. Verkehrlich machte das doch überhaupt keinen Sinn. Wir lagen also wieder einmal mit unserer Einschätzung richtig.“ Im Rückblick sei die ganze Veranstaltung an Peinlichkeit doch kaum zu übertreffen.

Nicke: „Eigentlich könnte man darüber herzhaft lachen, wenn das alles nicht toternst gemeint gewesen wäre und sicher auch einiges Steuergeld gekostet hat. Das zu überprüfen sei vielleicht eine Aufgabe für den Steuerzahlerbund."

BBO Ratsfraktion

BBO - A30-Nordzerschneidung

Großes Interesse an „Schmalspurbrücke“ in Werste

Freitag, 16. Mai 2014


	Klaus Rasche 1. Vorsitzender BBO u. sachkundiger Bürger im ASE

	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

Bad Oeynhausen. Großes öffentliches Interesse hat der Hinweis der BBO auf die viel zu schmale Brücke „Werster Heide“ über die neue Stadtautobahn ausgelöst. Wie Reiner Barg, der nahe der Brücke wohnt, beobachten konnte, haben sich heute etliche Bürger die jetzt schon so genannte „Schmalspurbrücke“ angesehen.

Reiner Barg: „Die Reaktionen waren eindeutig. Die Leute sind teils fassungslos oder total verärgert.“ Dabei könne man durchaus über diesen gelungenen Schildbürgerstreich lauthals lachen, wenn er denn nicht Steuergeld gekostet hätte und zu erheblichen Behinderungen , wenn nicht sogar zu Gefährdungen, für die Menschen führen würde.

Klaus Rasche: „Traurig ist auch, dass diese Brücke nur ein Beispiel von vielen Fehlplanungen im Zuge des Autobahnbaus ist. Der mangelhafte bis fehlende Lärmschutz für die Menschen wird noch eines der größten Übel werden. Die Verantwortung dafür tragen die Herren Mueller-Zahlmann (SPD), Winkelmann (SPD), Nagel(CDU) und Ober-Sundermeyer(FDP). Sie haben sich als Befürworter der Autobahn überhaupt nicht für Verbesserungen eingesetzt. Das Thema wird im aktuellen Wahlkampf totgeschwiegen.“

BBO Ratsfraktion

BBO - A30-Nordzerschneidung

BBO-Anträge zur Nordzerschneidung im ASE abgelehnt!

Freitag, 16. Mai 2014


	Klaus Rasche (BBO) 1. Vorsitzender BBO u. sachkundiger Bürger im ASE

	Eckhard Grummert (BBO) sachkundiger Bürger im ASE

Bad Oeynhausen. Mit großem Unverständnis haben die Ausschussmitglieder der BBO, Klaus Rasche und Eckhard Grummert, das Abstimmungsverhalten im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss zu den Anträgen der BBO zur Nordzerschneidung zur Kenntnis nehmen müssen.

Die Anträge der BBO im ASE "Forderung nach verbessertem Lärmschutz für Werste" und "Führung von Nachverhandlungen zum offenporigen Asphalt (OPA)" wurden von den Herrschaften von SPD, CDU und FDP - wie nicht anders zu erwarten war - einstimmig abgelehnt.

Dies ist eine schallende Ohrfeige für die vielen von der Nordzerschneidung betroffenen Menschen in Bad Oeynhausen. Fortsetzung folgt!

BBO Ratsfraktion

Pressemeldungen - Neue Westfälische - A30-Nordzerschneidung

BBO kritisiert schmale Brücken

Donnerstag, 15. Mai 2014

Nordumgehung: Einziehung des Frankenweges heute im Ausschuss


	Gemessen und für zu schmal befunden: Eckhard Grummert (BBO) (l.) und Reiner Barg (BBO) auf der neuen Brücke, die die Werster Heide über die Nordumgehung führt. Foto: Jörg Stuke

Bad Oeynhausen (juk). Die Verbindung ist abgeschnitten: Quer durch den Frankenweg arbeiten sich derzeit die Bagger, die hier für den vierten Streckenabschnitt der Nordumgehung buddeln. Und der Frankenweg bleibt getrennt. Deshalb will die Stadt ein 220 Meter langes Stück des Frankenweges nördlich der Werster Straße einziehen, also: als Straße auflösen. Darüber will heute der Ausschuss für Stadtentwicklung beraten.

Die Kappung dieser Nord-Süd-Verbindung hat Folgen: "Der Verkehr, der früher über den Frankenweg geflossen ist, wird dann voraussichtlich über die Werster Heide fließen", vermutet Reiner Barg von der BBO (Bürger für Bad Oeynhausen). Darauf aber sei die neue Brücke, die die Werster Heide über die Nordumgehung führt, nicht ausgelegt. Gerade Mal 4,50 Meter ist die Fahrbahn auf der Brücke breit. "Wenn sich hier zwei Pkw begegnen wird das schon extrem eng", befürchten Barg und sein Parteikollege Eckhard Grummert. Sei ein Trecker oder ein Lieferwagen dabei, gehe nichts mehr.

Weiterlesen... [BBO kritisiert schmale Brücken]

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Ausbau schnelles Internet

BBO fordert städtische Initiative beim Ausbau für schnelles Internet

Donnerstag, 15. Mai 2014


	Matthias Köhler Ratsmitglied BBO

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) fordern die Stadt Bad Oeynhausen zu mehr Mithilfe beim Ausbau des schnellen Internets in Bad Oeynhausen auf. Hierzu sei des notwendig noch in diesem Jahr Gespräche zu führen, auf kommunaler und interkommunaler Ebene mit Telekommunikationsinfrastrukturunternehmen und kommunalen Unternehmen, um Synergien leichter zu erschließen, und mit dem Wirtschaftsministerium NRW “Runder Tisch zum Breitbandausbau“, um Hilfestellungen, Finanzierungsmöglichkeiten und ggf. Fördermittel zu erlangen. Abhängig von der Haushaltslage sollten wenn möglich hierzu auch Wirtschaftförderungsmaßnahmen durch die Stadt Bad Oeynhausen erfolgen.

Matthias Köhler (BBO): „In Bad Oeynhausen besteht im Gegensatz zu Löhne und Herford selbst im Stadtzentrum eine enorme Unterversorgung von kabelgebundenen leistungsfähigen Internetanschlüssen mit VDSL2-, VDSL2-Vectoring-Technik über bestehende Telefonanschlüsse, um Datenübertragungsraten ab 25 MBit/s bis zu 100MBit/s zu ermöglichen. Hiervon sind nicht zuletzt auch die Bad Oeynhausener Gewerbegebiete betroffen, da solche kostengünstigen leistungsfähigen Internetanschlüsse größtenteils im gesamten Stadtgebiet bisher gar nicht oder nur vereinzelt zur Verfügung stehen. Auf Grund dessen, sind bereits vereinzelt größere mittelständige Unternehmen in Bad Oeynhausen dazu übergegangen, und haben sich leistungsfähige Glasfaserdatenleitungen direkt bis ins Betriebsgebäude verlegen lassen, um ihren Bedarf an hohen Datenübertragungsraten decken zu können. Diese Finanzierungsmöglichkeit steht aber einem Großteil der übrigen Unternehmen wohl kaum zur Verfügung.“

Weiterlesen... [BBO fordert städtische Initiative beim Ausbau für schnelles Internet]

Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.

Zinswetten: Gericht prüft immer noch

Donnerstag, 15. Mai 2014

Entscheidung über Verfahren bleibt weiter offen

Bad Oeynhausen (juk). Seit nunmehr anderthalb Jahren prüft das Landgericht in Bielefeld, ob es ein Verfahren gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler eröffnen will. Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft, nach drei Jahren der Vorermittlungen, Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer erhoben. Sie wirft Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue beim Abschluss von spekulativen Zinswetten für die Stadt, sogenannten "Swaps", vor.

"Die Wirtschaftsstrafkammer arbeitet ihre Fälle ab. Wann es zu einer Entscheidung über eine Verfahrenseröffnung kommt, kann ich nicht sagen", erklärte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Bielefelder Landgerichts, auf Nachfrage der NW. Die Anwälte von Bürgermeister und Kämmerer haben beantragt, eine Verfahrenseröffnung nicht zuzulassen.

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Weihnachtsmarkt Eidinghausen

Bürger für Bad Oeynhausen unterstützen Interessengemeinschaft Eidinghausen

Montag, 12. Mai 2014


	Reiner Barg Fraktionsvorsitzender BBO

	Klaus Rasche 1. Vorsitzender BBO

	Matthias Köhler Ratsmitglied BBO

Spendengelder des Weihnachtsmarktes dürfen nicht für Inrechnungstellung durch Stadtwerke verloren gehen

Bad Oeynhausen. „Das Auf- und Abhängen der Beleuchtung für den Weihnachtsmarkt in Eidinghausen durch die Stadtwerke darf für die Bürger kein Geld kosten“, erklärt der Faktionsvorsitzende der BBO, Reiner Barg.

Damit unterstützt die BBO die Interessengemeinschaft Eidinghausen, die Fördervereine von Grundschule, Gesamtschule und Realschule, sowie den Kinderschutzbund. Diese hatten darauf hingewiesen, dass die von den Stadtwerken in Rechnung gestellten Kosten für die Installation der Weihnachtsbeleuchtung durch die Überschüsse des Marktes ausgeglichen werden müssten.

BBO-Vorsitzender Klaus Rasche: „Unsere Mitbürger organisieren den traditionellen und sehr beliebten Eidinghausener Weihnachtsmarkt mit viel Herzblut und Engagement, Überschüsse werden an Bad Oeynhausener Organisationen gespendet. Dies darf nicht noch bestraft werden.“
Matthias Köhler ergänzt: „In jedem Jahr besuche ich mit meiner Familie den Weihnachtsmarkt. Er gehört einfach zu Eidinghausen.“

Die BBO appelliert an den Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke, eine gütliche, im Sinne des Gemeinwohles, stehende Entscheidung zu treffen. Reiner Barg: „ Stadt, Stadtwerke und Bürger müssen gut zusammenarbeiten. Alles ist ein Geben und Nehmen. Wenn Mitbürger sich für ihre Gemeinde einsetzen, profitieren alle.“

BBO Ratsfraktion

Pressemeldungen - Neue Westfälische - Stadtsportverband B.O.

Ich hab da mal'ne Frage

Samstag, 10. Mai 2014

Podiumsdiskussion zum Thema Sport

Wolfgang Ochs (BBO)

Bad Oeynhausen. Hans Milberg, der 1. Vorsitzende des Stadtsportverbandes Bad Oeynhausen, blickte zum Auftakt kurz in den Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford, sagte dann nur kurz: "Zwei Tische mehr besetzt hätte ich schon erwartet". Stimmt, denn wenn der Stadtsportverband Bad Oeynhausen (SSVBO) mit der Frage "Welchen Stellenwert nimmt der Sport in unserer Stadt ein?" einlädt und die sportpolitischen Sprecher aller im Bad Oeynhausener Stadtrat vertretenden Fraktionen an der Diskussion teilnehmen, dann hätte man schon etwas mehr Resonanz erwartet, als die 25 Gäste, wobei die deutliche Mehrheit dem FC Bad Oeynhausen zuzuordnen ist. NW-Reporter Wolfgang Döbber berichtet.

Aber auch so wurde es ein recht facettenreicher Abend, der nach der Begrüßung durch Milberg in 120 Minuten drei Themenfelder (allgemeine wie aktuelle sportpolitische Fragen, die Hallen- und Sportplatzsituation und die Hallen- und Freibäder) abarbeitete, moderiert von Frank Rehorst aus Minden. Natürlich spielte die Nähe zu den Kommunalwahlen bei dem ein oder anderen Ratsmitglied eine (taktische) Rolle, wer soll es ihnen auch verübeln.

Weiterlesen... [Ich hab da mal'ne Frage]

Pressemeldungen - Neue Westfälische - Baumschutzsatzung Stadt B.O.

"Wir wollen Bürger nicht bevormunden"

Samstag, 10. Mai 2014

Hendrik Kemena
Ratsmitglied BBO

SPD und CDU lehnen im Ausschuss Antrag der Grünen auf neue Baumschutzsatzung ab

Von Nicole Sielermann

Bad Oeynhausen. In den 80er Jahren sägte der Bad Oeynhausener ab, was ihm vor die Säge kam. Heute aber, so hat es Arnold Reeker beobachtet, gebe es in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz für den Erhalt der Bäume. Der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen wirbt nach Wegfall der Baumschutzsatzung (Ratsbeschluss vom Dezember) für einen sensiblen Umgang mit der Motorsäge. Im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz ging es auf Antrag der Grünen erneut um das Thema Baumschutzsatzung.

Weiterlesen... [Wir wollen Bürger nicht bevormunden]

Pressemeldungen - Neue Westfälische - Straßenausbau Stadt B.O.

Rat lehnt BBO-Antrag in Sachen Straßenausbau ab

Freitag, 09. Mai 2014

Hendrik Kemena
Ratsmitglied BBO

Bad Oeynhausen (nisi). Transparenter und informativer - das wünscht sich die Partei "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) wenn es um den Ausbau von Anliegerstraßen geht. "Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung zuerst die Bürger befragt, bevor sie in die Planungen zum Straßenausbau einsteigt", erklärte Hendrik Kemena in der Ratssitzung am Mittwochabend. Erst wenn die betroffenen Anwohner sich für die Pläne der Verwaltung ausgesprochen habe, solle mit den konkreten Planungen begonnen werden.

Die Mehrheit der 44 Ratsmitglieder konnte sich mit den Überlegungen der BBO aber nicht anfreunden. 33 Mal hieß es Nein, lediglich neun Ja-Stimmen (BBO, FDP, Linke) und zwei Enthaltungen (UW) gab es.

Weiterlesen... [Rat lehnt BBO-Antrag in Sachen Straßenausbau ab]

Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - A 2 achtspuriger Ausbau

Gespräche gefordert

Freitag, 09. Mai 2014

Zum weiteren A 2-Ausbau

Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO

Bad Oeynhausen(cb). Zur möglichen Erweiterung der Autobahn 2 auf acht Spuren, auch im Bereich Bad Oeynhausen, hat die Stadt vom Rat einstimmig einen Handlungsauftrag erhalten. Im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 gibt es Überlegungen in NRW und Niedersachsen für einen solchen Ausbau. Der Rat fasste seinen Beschluss auf Basis eines SPD-Antrages. Die Stadt soll Gespräche mit ebenfalls betroffenen Kommunen in beiden Bundesländern aufnehmen und darüber bis Ende 2014 berichten.

Für die Region sei der Ausbau nicht mehr vertretbar. Ihm pflichtete Reiner Barg (BBO) bei: »Bad Oeynhausen hat bereits riesige Lärmprobleme.« Für die Region seien die Pläne kaum noch zumutbar. Barg: »Wir müssen alles tun, dass es so nicht kommt.« Noch als Mitglied der Grünen habe er sich in der Vergangenheit gegen vorherige Autobahnausbauten gewandt. CDU, SPD und FDP hätten das in der Vergangenheit abgehakt. Barg: »Das war falsch.« Durch den Bau und die Notwendigkeit von verbessertem Lärmschutz an der A 2 in Rehme sehe er sich aktuell bestätigt.

Weiterlesen... [Gespräche gefordert]

Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O.

Skepsis beim Hotelprojekt wächst

Freitag, 09. Mai 2014
Betriebsausschuss stellt Weichen für Rückabwicklung des Kaufvertrages – Es geht um 90000 Euro Grunderwerbssteuer Bad Oeynhausen(WB). Die Skepsis in der Politik, ob unter Federführung der Renditefonds Parkhotel Bad Oeynhausen Gesellschaft ein Vier-Sterne-Plus-Hotel zu verwirklichen ist, wächst. Das haben die Wortbeiträge am Mittwoch im Stadtrat verdeutlicht. Von Claus Brand Oskar Edler von Schick, Geschäftsführer der Parkhotel-Gesellschaft, hatte am Tag vor der Ratssitzung erklärt, mit einem Käufer für die Gesellschaft vor etwa zwei Wochen finale Gespräche geführt zu haben. Dabei soll es sich nach seinen Angaben um eine Investorengruppe aus Deutschland handeln, die namhafte Hotels betreibt. Unterschrieben sei jedoch nichts. Ferner soll die Investorengruppe nach Informationen dieser Zeitung auch Seniorenanlagen führen. Am Dienstag hatte Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes Staatsbad, im Betriebsausschuss einen Sachstandsbericht zum Hotelprojekt vorlegt.
Weiterlesen... [Skepsis beim Hotelprojekt wächst]

Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Innenstadt-Planung B.O.

Zugang wahren - der schwere Weg in die Innenstadt

Donnerstag, 08. Mai 2014

BBO fordert: Qualitäten und Funktionen der Innenstadt müssen gestärkt werden

20140508 Bahnhof Rampe schwierige Begegnungen klein

Bad Oeynhausener Bürger mit
Inge Eichelhard (BBO), Irina Jacke (BBO) und Stephan Bieniek (BBO) auf der Rampe am Bahnhofsvorplatz

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen äußern sich zur Situation der abgestellten Fahrräder im Bahnhofsbereich. „Zu mir kommen immer wieder Kunden, die sich über die Situation der wild abgestellten Fahrräder im Bahnhofsbereich beschweren“, sagt Inge Eichelhard, die selbst ein Geschäft in der Innenstadt betreibt. „Gerade für ältere Mitbürger, die nicht mehr so mobil sind und auf Hilfsmittel, wie etwa einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, stellt sich eine schwierige Situation dar. Irina Jacke, ebenfalls Geschäftsfrau in der Innenstadt und Wahlkandidatin der Bürger für Bad Oeynhausen ergänzt: „Für Kinderwagen und Rollator ist das Raumangebot auf der Rampe zum Bahnhof ohnehin schon durch die parkenden Fahrräder begrenzt. Begegnen sich nun diese, geht gar nichts mehr“.

Weiterlesen... [Zugang wahren - der schwere Weg in die Innenstadt]

Pressemeldungen - Neue Westfälische - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O.

Dem Parkhotel läuft die Zeit davon

Donnerstag, 08. Mai 2014
Ratspolitiker äußern sich skeptisch zur Realisierung des Vier-Sterne-Hauses in 1-A-Lage Von Peter Steinert Bad Oeynhausen. Es wird knapp für das Parkhotel, das eine Investorengruppe auf dem Areal der ehemaligen Kurverwaltung errichten möchte. In nicht öffentlicher Sitzung stimmte der Betriebsausschuss an diesem Dienstag für die Kündigung eines Vertrags mit den Interessenten und hält damit eine Frist ein, die Ende Juni ausgelaufen wäre. Offenbar sind die Ausschussmitglieder nicht mehr davon überzeugt, dass das Vier-Sterne-Haus in 1-A-Lage realisierbar ist. Anlass zur Skepsis gab es mehrfach. Unter anderem wurden Forderungen der Stadt über 90.000 Euro Grundsteuer für das im Juni 2012 erworbene Grundstück nicht beglichen. Zudem war der Startschuss immer wieder verschoben worden, so dass eine bis auf Ende April 2014 datierte Abrissgenehmigung für die Kurverwaltung ausgelaufen und jetzt von Staatsbad Betriebsleiter Dirk Henschel vorsorglich um ein Jahr verlängert worden war.
Weiterlesen... [Dem Parkhotel läuft die Zeit davon]

Weitere Beiträge...

<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 18

Suche

Statistik

	Heute	1104
	Gestern	1783
	Diese Woche	7462
	Letzte Woche	5271
	Diesen Monat	22074
	Letzten Monat	23063
	Gesamt	18457832

Online (Letzte 20 Minuten): 44
Ihre IP-Adresse: 18.188.61.223
MOZILLA 5.0,
27.04.2024 10:14

Visitors Counter 1.6

Nächste Termine

Termine

Achim Wilmsmeier bei Facebook!

Achim Wilmsmeier bei Facebook!

In Vorbereitung auf die Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 27.September setzt sich die BBO u.a. mit den Wahlkampfaussagen des CDU-Kandidaten Kurt Nagel auseinander.

Achim Wilmsmeier bei Facebook!

Forderung der BBO nach mehr Lärmschutz an der Nordumgehung in Werste von SPD, CDU und FDP nicht unterstützt

BBO zu »Opa«

Debatte zur Nordumgehung kurz vor der Wahl: Ausschuss fordert Weiterbau ohne Verzögerung

Autobahnteilöffnung entpuppt sich als Flopp

Nordumgehung: Einziehung des Frankenweges heute im Ausschuss

Entscheidung über Verfahren bleibt weiter offen

Spendengelder des Weihnachtsmarktes dürfen nicht für Inrechnungstellung durch Stadtwerke verloren gehen

Podiumsdiskussion zum Thema Sport

SPD und CDU lehnen im Ausschuss Antrag der Grünen auf neue Baumschutzsatzung ab

Zum weiteren A 2-Ausbau

Betriebsausschuss stellt Weichen für Rückabwicklung des Kaufvertrages – Es geht um 90000 Euro Grunderwerbssteuer

BBO fordert: Qualitäten und Funktionen der Innenstadt müssen gestärkt werden

Ratspolitiker äußern sich skeptisch zur Realisierung des Vier-Sterne-Hauses in 1-A-Lage

Suche

Statistik

So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
31	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30	1	2	3	4

So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
31	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30	1	2	3	4

So	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa
31	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30	1	2	3	4