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Rat hat Einfluss
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Donnerstag, 05. April 2012
Ein Kommentar zur Schließung der Krankenhausküche des Krankenhauses Bad Oeynhausen von Eckhard Grummert, BBO Vereins-Mitglied

Warum erhielt in der Stadtratssitzung am 29. Feb. 2012 der Antrag von der BBO (=>„Der Kreistag wird gebeten, den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken aufzufordern, den Beschluss zur Schließung der Krankenhausküche des Krankenhauses Bad Oeynhausen vollumfänglich zurück zu nehmen und die bisherigen Strukturen dauerhaft zu erhalten.“) keine Mehrheit? Bilden nicht CDU und SPD jeweils mit ihren Mandaten die größten Fraktionen im Stadtrat unseres Kurortes?

Rat und Bürgermeister haben es versäumt, sich rechtzeitig gegen die Schließung der Krankenhausküche zu wehren. Das war gestern so. Das ist heute so. Rat und Bürgermeister sind in der Pflicht ihr Gemeinwesen zukunftsweisend zu vertreten. Sie haben es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis für unsere Stadt als Zeichen abzulegen.

Wer will eigentlich den Bürgern und den Wählern vermitteln, dass weder der Rat noch Verwaltung es waren, die sehenden Auges auf eine Schließung der Krankenhausküche zugesteuert sind. Das haben sie sich prima zurechtgelegt. Alle Schuldzuweisungen fallen dem Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken zu.

Aber trotz allem gilt der eherne Grundsatz, dass der Bürgermeister, der Rat und die Verwaltung die Interessen der Stadt und ihrer Bürger wahrzunehmen haben. Mit dieser Form einer Schuldzuweisungsstrategie ist niemand aus seiner Pflicht zu entlassen.

Arbeitsplätze sichern die Zukunft eines jeden Gemeinwesens.
Die Krankenhausküche sichert die Zukunft des Krankenhaus-Standortes.

Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken entscheidet, wie die Zukunft des Standortes Bad Oeynhausen auszusehen hat ohne eine Rückkopplung mit wem auch immer Vorort. Ist es nicht auch dieser Verwaltungsrat, der hätte wissen müssen, dass seit 2006 ein kommunalpolitisch besetzter Beirat neben ihm hätte installiert sein können?

Es kann nicht sein, dass die großen Fraktion (CDU und SPD) die Möglichkeit mitzuwirken versäumt haben. Fakt ist, dass eine gut funktionierende Einrichtung, die dem Bürger lieb ist, hier zerschlagen werden wird und Mitarbeiter arbeitslos werden.
Rat hat Einfluss.1

© 2012 BBO,  Eckhard Grummert vom 05.04.2012

1 Redaktioneller Hinweis:  Mit der Überschrift »Rat hat Einfluss« greift Eckhardt Grummert den Zeitungsartikel, "»Rat hat keinen Einfluss«. / CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel bezieht Stellung zur Diskussion um die Krankenhausküche. [...]", der am 9.3.2012 im Westfalen Blatt (Ausgabe Bad Oeynhausen) publiziert wurde, inhaltlich auf. Eckhardt Grummert kommt zu dem Resümee: "Rat hat Einfluss."