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Pressemitteilungen -
Leserbriefe BBO - Thema Ratssitzungen
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Dienstag, 11. Mai 2010 |
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Warum eigentlich noch öffentliche Ratssitzungen?
Die letzte Ratssitzung hatte mit Öffentlichkeit und Transparenz nichts zu tun. Die vom Bürger Gewählten sollten sich besser einschließen. Dann brauchten sie nicht mehr schweigen, keine Winkelzüge vornehmen und juristische Tricks anwenden.
Worum ging es? Die Opposition wollte wissen wer die Jahresberichte des ZTB und der DVC geprüft hat. Ein Ratsbeschluß hatte aus Kosteneinsparungsgründen das Rechnungsprüfungsamt der Stadt dafür bestimmt. Aber eine BestätiÂgung, daß dieser Beschluß umgesetzt wurde gab es nicht.
Der Bürgermeister wollte zur Prüfung der Berichte nichts sagen, weil gegen ihn, ein Vorermittlungsverfahren zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung einÂgleitet worden ist. Fraktionschef Kurt Nagel von der CDU verwies in dieser Sache auf GmbH Gesetze. Fraktionschef Wilhelm Obersundermeier von der FDP sprach wegen fehlender Auskünfte von Winkelzügen. Fraktionschef Thomas Heilig (UW) wußte kein Bescheid und beantragte Schluß der Debatte. So einfach ist das.
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Anzumerken ist, daß Bürgermeister Mueller-Zahlmann und Fraktionschef der CDU Kurt Nagel im Aufsichtsrat des ZTB und der DVC vertreten sind und meines Erachtens Bescheid wissen. Wer sonst? Warum dann öffentliche Ratssitzungen wenn es keine Informationen gibt? Aber ich bin sicher, die Wahrheit kommt zu gegebener Zeit auf den Tisch.
Eckhard Grummert
sachk. Bürger BBO
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